Kreditaffäre: Wulff in immer größerer Erklärungsnot

Kreditaffäre: Wulff in immer größerer Erklärungsnot

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Bundespräsident Wulff hat den langlaufenden Bankkredit für sein Privathaus offenbar erst auf öffentlichen Druck hin unter Dach und Fach gebracht. Der Spiegel will sogar einen Zusammenhang zwischen der Porsche-Rettung und den günstigen Kreditkonditionen für den damaligen Ministerpräsidenten sehen.

von Rebecca Eisert

Neue Details um den Kredit bei der BW-Bank setzen Bundespräsident Wulff zunehmend unter Druck. Offenbar hat er den Kredit für sein Privathaus erst auf die öffentliche Debatte hin unter Dach und Fach gebracht.

Wulffs kreditgebende Bank, die BW-Bank in Stuttgart, hatte ihr Schweigen am Freitag gebrochen und damit neue Fragen aufgeworfen. Wulff hat seinen BW-Kredit nach Angaben des Geldinstitutes erst kurz vor Weihnachten vertraglich in in langfristiges Darlehen umgewandelt. Zu diesem Zeitpunkt waren seine Kreditkonditionen bei der Bank bereits in den Schlagzeilen. Die BW-Bank gehört zur Landesbank Baden-Württemberg, die wiederum in Staatsbesitz ist

Die Bank bestätigte auch, dass der Unternehmer Egon Geerkens den Kontakt hergestellt hatte. Dies hatte Wulff selbst bereits am 15. Dezember mitgeteilt. Damals erklärte der Bundespräsident, er habe 2008 zunächst einen Privatkredit zu einem Zinssatz von 4 Prozent bei Edith Geerkens aufgenommen, um seinen Hauskauf zu finanzieren.

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Die Chronik des Wulff-Kredits

Im Dezember 2009 habe er dann auf Anregung von Egon Geerkens Gespräche mit der BW-Bank aufgenommen, die am 21. März 2010 zur Unterzeichnung „eines kurzfristigen und rollierenden Geldmarktdarlehens mit günstigerem Zinssatz als zuvor“ geführt hätten. „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben“, hieß es in der schriftlichen Erklärung Wulffs vom 15. Dezember.

Nach Angaben der BW-Bank vom Freitag hatte Wulff den Vertrag, mit dem der kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen geändert wurde, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht unterzeichnet. Der Vertrag sei am 12. Dezember 2011 von der Bank unterschrieben an Wulff geschickt worden, teilte das Geldinstitut in Stuttgart mit.

Dieser habe ihn am 21. Dezember unterschrieben, sechs Tage später - am Dienstag nach Weihnachten - sei er bei der BW-Bank eingegangen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dazu der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei bereits am 25. November - also bevor die Konditionen des ersten BW-Kredits Gegenstand der Berichterstattung wurden - zwischen Wulff und der BW-Bank „fixiert“ worden.

Ein Banksprecher bestätigte auf Anfrage, dass an diesem Tag der neue Zinssatz schriftlich vereinbart wurde. Er gilt ab dem 16. Januar 2012. Bei der Vergabe der Darlehen seien gemäß der „internen Kompetenzordnung“ weder der Aufsichtsrat noch der Vorstand der BW-Bank eingebunden gewesen. Zu Konditionen und zur Höhe der Kreditsumme machte das Institut mit Verweis auf das Bankgeheimnis keine Angaben. „Die Aufsichtsgremien der Bank werden über die Darlehensvergabe umfassend informiert“, hieß es.

Der Vorgang werde inzwischen auch bankintern geprüft, sagte ein Banksprecher am Samstag. Zu Angaben der „Bild“-Zeitung, die Kredit-Vergabe solle auf Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme und Untreue untersucht werden, hieß es lediglich: Auf Kritik folge eine interne Prüfung - „aber nicht mit Verdacht auf eine Straftat“.

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