Kredite für Krisenländer: Rätselraten um Bundesbank-Milliarden-Hilfen

Kredite für Krisenländer: Rätselraten um Bundesbank-Milliarden-Hilfen

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Polizisten schützen die Griechische Zentralbank

von Konrad Handschuch und Malte Fischer

Die Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank an andere Zentralbanken im Euro-Raum sorgt für anhaltende Diskussionen und Rätselraten. Auslöser war die Meldung der WirtschaftsWoche am Wochenende, die von einem rasanten Anstieg der Forderungen der Frankfurter Währungsbehörde an das Euro-System berichtete. Die Außenstände, unter anderem auch gegenüber Euro-Krisenländern, nahmen von 18 Milliarden Euro zum Jahresende 2006 auf 338 Milliarden Euro zum Jahresende 2010 zu.

Weder die Deutsche Bundesbank noch die Europäische Zentralbank (EZB) sahen sich in der Lage, die Gründe für den Anstieg schlüssig zu erklären. "Ausschlaggebend für diesen Anstieg war eine krisenbedingte Verschiebung in den Zahlungsströmen und im Refinanzierungsverhalten der Banken im Euro-Raum", teilte die Bundesbank der WirtschaftsWoche bereits vergangenen Donnerstag mit. Was sich hinter dem Begriff "krisenbedingte Verschiebung" im Einzelnen verbirgt, bleibt jedoch weiter unklar.

Nach Recherchen der WirtschaftsWoche zeigte sich jedoch, dass andere Notenbanken im Euro-Raum spiegelbildlich zum Anwachsen der Forderungen der Bundesbank Verbindlichkeiten aufgebaut haben. So stiegen die Schulden der griechischen Zentralbank gegenüber dem Euro-System von knapp elf Milliarden Euro 2007 auf mehr als 93 Milliarden Euro 2010. Die entsprechende Position der spanischen Zentralbank legte von 3,2 Milliarden Euro in 2007 auf 41 Milliarden in 2009 zu. In Portugal wuchsen die Verbindlichkeiten im gleichen Zeitraum von 6,2 auf 23,4 Milliarden Euro. In Irland betragen die "sonstigen Verbindlichkeiten" der Notenbank 150 Milliarden Euro. Wie hoch der auf die Deutsche Bundesbank entfallende Anteil an diesen Verbindlichkeiten ist, geht aus diesen Zahlen jedoch nicht hervor.

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Haftet der deutsche Staat alleine?

Noch keine Antwort fand die Deutsche Bundesbank auch auf die Frage, welche Arten von Geldgeschäften den Anstieg der Forderungen erklären. Unklar ist insbesondere, in welchem Umfang hinter der Bilanzposition der Bundesbank Refinanzierungsoperationen im Rahmen der Geldpolitik stecken oder inwieweit es sich dabei um rein bilaterale Zahlungsgeschäfte zwischen der Bundesbank und anderen Notenbanken handelt. Im ersten Fall sind die Forderungen nach Mitteilung der EZB durch Offenmarktpapiere gesichert und im Fall eines Ausfalls haftet das Euro-System als Ganzes. Auf Deutschland entfiele dann ein Haftungsanteil von 28 Prozent der gesamten Verluste. Für rein bilaterale Zahlungsvorgänge, sagt der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hafte jedoch der deutsche Staat alleine.

Notenbanker hüllen sich in Schweigen

Ehemalige Notenbanker hüllen sich in Schweigen. Otmar Issing, früherer Chefvolkswirt der Bundesbank und der EZB, sagte gegenüber der WirtschaftsWoche: "Ich möchte dazu nicht Stellung nehmen." Auch der frühere Bundesbank-Vorstand Hans Georg Fabritius wollte sich nicht äußern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unions-Fraktion im Deutschen Bundesbank, Michael Meister, sagte: "Eine unabhängige Notenbank entscheidet unabhängig, was sie tut. Die Bundesbank ist allein dem Gesetz verpflichtet."

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