Kreditversorgung: Glos: "Es gibt erste Fälle gekündigter Firmenkredite"

Kreditversorgung: Glos: "Es gibt erste Fälle gekündigter Firmenkredite"

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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos fürchtet um die Versorgung mittelständischer Unternehmen mit Krediten. Es gebe bereits erste Fälle gekündigter oder nicht verlängerter Kredite, sagte Glos der WirtschaftsWoche.

„Im Moment ist eine direkte Verknappung von Krediten noch nicht spürbar. Wir beobachten aber erste Einzelfälle, bei denen Kredite von gefährdeten Instituten nicht mehr verlängert oder erneuert beziehungsweise Kreditlinien von Mittelständlern bei kleinsten Zahlungsunregelmäßigkeiten gekündigt werden“, so Glos. „Generell ist zu befürchten, dass im Zuge der Bereinigung von Bilanzen die Kredite für den Mittelstand zurückgefahren werden.“ Sollte das Rettungspaket der Bundesregierung nicht reichen, um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten zu sichern, werde „die Kreditanstalt für Wiederaufbau so mit Rücksicherungen ausgestattet, dass sie verbleibende Finanzierungsengpässe bei gesunden Betrieben überbrücken kann“.

Um einen Einbruch der Konjunktur zu verhindern, fordert Glos ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft und will durch steuerliche Entlastung der Einkommen die Gewerkschaften für moderate Tarifabschlüsse gewinnen. „Wir wollen vor allem mit einem konjunkturgerechten Wachstumsprogramm zur Beschäftigungssicherung im Mittelstand die Folgen des konjunkturellen Abschwungs begrenzen“, so Glos. „Dies soll nicht mit staatlichen Interventionen, sondern durch ein Belastungsmoratorium – also einen zumindest vorübergehenden Verzicht auf neue Belastungen für die produzierende Wirtschaft – und durch nachhaltige Erleichterungen bei Steuern und Abgaben geschehen.“

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Vor allem die kalte Progression will die Bundesregierung angehen, so der Wirtschaftsminister. „Vordringlich werden wir für Entlastungen im Bereich der unteren und mittleren Einkommen werben, wo die Leistungsträger durch den Anstieg der relativen Steuerlast erheblich im Konsumverhalten gebremst werden.“ Finanziert werden soll das „Wachstumsprogramm zur Beschäftigungssicherung“ über die Ausgabenseite. „Steuersenkungen sind finanzierbar, wenn man darauf achtet, dass die staatlichen Ausgaben langsamer wachsen als das Bruttosozialprodukt. Deutschland weist derzeit einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt auf. Deshalb könnten wir mit den für 2008 zu erwartenden Steuermehreinnahmen – bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin – einige Steuerentlastungen vorziehen. Dies betrifft vor allem die Beseitigung der kalten Progression, also das frühe Greifen der Steuerprogression bei niedrigen Einkommen.“

Damit hofft Glos, auch die Gewerkschaften für Lohnzurückhaltung gewinnen zu können. Er will den Gewerkschaften daher Informationsgespräche anbieten. „Die Forderungen in der aktuellen Tarifrunde würden, wenn diese so kämen, zu einer Konjunkturbelastung. Wir müssen andere Wege gehen. Ich biete den Gewerkschaften deshalb Gespräche an, um sie über unsere geplanten Maßnahmen zu informieren. Mit dem Wissen über unsere Entlastungen lassen sich die Verhandlungen vielleicht anders führen.“

Als erster Politiker räumte der Wirtschaftsminister außerdem eine Mitverantwortung der Politik für die Finanzkrise ein. „Ich sage klar: Auch die Politik hat Anlaß zur Demut.“ Am Beginn der Krise habe „ein politisches Fehlverhalten seitens der Geldpolitik in den USA“ gestanden. Auch beim Überschwappen der Krise nach Deutschland und Europa hätten öffentlich-rechtliche Banken „eine entscheidende Rolle“ gespielt, sagte Glos. Der Minister warnte daher vor „Populismus“: „Derzeit erleben wir eine sehr gefährliche Diskussion. Ich sehe mit Sorge, dass diese Krise übersteigert und instrumentalisiert wird, um staatsinterventionistische Maßnahmen gegen das ungeliebte Kind soziale Marktwirtschaft durchzusetzen“, sagte Glos. „Populismus ist nicht das Gebot der Stunde und ich empfehle, auch in der Sprache darauf zu achten, dass nicht rhetorische Dämme zur Verteidigung der Marktwirtschaft eingerissen werden, die man später so leicht nicht wieder aufbauen kann.“

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