Kretschmann und die Bundesgrünen: Sie lieben und sie hassen ihn

Kretschmann und die Bundesgrünen: Sie lieben und sie hassen ihn

, aktualisiert 10. August 2016, 11:35 Uhr
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Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist in seiner Partei umstritten, aber die Wähler lieben ihn.

Quelle:Handelsblatt Online

Er ist so etwas wie der Superstar der Grünen: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Politiker hat seinen eigenen Kopf – und setzt ihn durch. Was ihm in Berlin nicht nur Freunde einbringt.

StuttgartVor vier Jahren eierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch rum. Er warnte seine grüne Partei davor, die Steuerschraube im Bundestagswahlkampf zu hart anzudrehen. Am Ende ging die Partei doch mit Forderungen nach Steuererhöhungen für Vielverdiener in den Wahlkampf. Und Kretschmann sprach davon, dass die Grünen die „richtige Balance“ gefunden hätten – obwohl er haderte. Opposition und Wirtschaft droschen auf ihn ein, und die Grünen landeten in der Bundestagswahl bei enttäuschenden 8,4 Prozent. In Baden-Württemberg waren es immerhin 11 Prozent.

Wieder steht eine Bundestagswahl an, wieder diskutieren die Grünen über Steuererhöhungen. Heute will Kretschmann allerdings standhaft bleiben. „Ich mache den gleichen Fehler nicht zweimal“, beteuert er, spricht sich gegen Forderungen nach der Einführung einer Vermögensteuer aus und erntet dafür Widerspruch vom linken Flügel. Aber Kretschmann scheint das nicht viel zu kümmern.

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Im März holte er bei der Landtagswahl für seine Partei 30,3 Prozent – damit wurden die Grünen erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland. Der Leiter der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg, Michael Wehner, meint, die Wiederwahl habe Kretschmann mehr Ansehen und Autorität verliehen. „Er argumentiert hauptsächlich aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten“, sagt Wehner. Kretschmann will im Bund nichts werden. Er gehört zu den beliebtesten Politikern Deutschlands. Und er hat nicht viel zu verlieren: Eine Wiederwahl im Jahr 2021 strebt der 68-Jährige nicht an. Kretschmann kann es sich also leisten, seinen eigenen Weg zu gehen.

Beispiel Reform der Erbschaftsteuer: Die Grünen in anderen Ländern sind der Meinung, die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben seien überzogen. Daher muss sich der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag des Themas annehmen. Doch Baden-Württemberg könnte mit dem jetzigen Entwurf gut leben.

Beispiel TTIP: Kretschmanns Regierung knüpft ihre Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zwar an Bedingungen. Aber die Grünen in Baden-Württemberg nehmen bei dem Thema bei weitem keine so kritische Haltung ein wie anderswo.


Die Parteispitze tut sich schwer mit Kretschmann

Beispiel sichere Herkunftsländer: Für die nun anstehenden Ausweitung auf drei Staaten in Nordafrika hat die grün-schwarze Regierung Zustimmung im Bundesrat signalisiert.

Im Gegensatz zu früher ließ sich dieses Jahr keine linke Parteigröße beim Thema Herkunftsländer zu offener Kritik an Kretschmann hinreißen. Das hatte zwei Gründe: Erstens fällt Baden-Württemberg im Bundesrat nicht mehr ganz so sehr ins Gewicht, weil die Grünen inzwischen in zehn Landesregierungen sitzen. Zweitens hat auch der linke Flügel kein Interesse daran, die noch junge grün-schwarze Regierung im Südwesten zu sprengen und Neuwahlen heraufzubeschwören.

In der Bundespartei nehmen sie Kretschmanns Agieren teils mit Argwohn, teils mit Bewunderung zur Kenntnis. Der Realo-Flügel fühlt sich durch seinen Erfolg bestätigt und gestärkt. Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist aber auch klar, dass Baden-Württemberg nicht überall ist. Der linke Flügel um ihre Co-Vorsitzenden Simone Peter (Partei) und Anton Hofreiter (Fraktion) tut sich hingegen immer wieder schwer mit ihm. Auf einem Parteitag in Berlin sagte Kretschmann im Frühjahr, man müsse manchmal auch „mäßige“ Problemlösungen akzeptieren, wenn man keine besseren Ideen habe. Das konnte man als Kritik an Peters Rundumschlag gegen die schwarz-rote Bundesregierung verstehen.

Politikexperte Wehner meint, in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes müssten die Bundesgrünen sich entscheiden: Wollen sie eine linke Partei oder eine Art moderne Union light sein? Bei Themen der sozialen Gerechtigkeit konkurrierten die Grünen mit der SPD und der Linken. „Dementsprechend bleibt, die Grünen auf einen Weg zur Mitte zu bringen und als bürgerliche, wertkonservative Partei zu präsentieren“, meint Wehner. Das Bundestagswahlergebnis von 2013 gäbe Kretschmann Recht. Außer in den Stadtstaaten fuhren die Grünen nur noch im Südwesten ein zweistelliges Zweitstimmen-Ergebnis ein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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