"Kriegshetzer-Vorwürfe": Koalition nimmt Gauck in Schutz

"Kriegshetzer-Vorwürfe": Koalition nimmt Gauck in Schutz

Ein Linke-Abgeordneter aus Brandenburg nennt Bundespräsident Gauck einen „Kriegshetzer“. Im Bundestag sorgt das für Aufregung. SPD-Fraktionschef Oppermann antwortet mit einem Nazi-Vergleich.

Die große Koalition hat Bundespräsident Joachim Gauck gegen „Kriegshetzer“-Vorwürfe aus den Reihen der Linkspartei in Schutz genommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf Äußerungen eines linken Landtags-Abgeordneten aus Brandenburg, der Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ genannt hatte, am Mittwoch im Bundestag von „unglaublichen Entgleisungen“. Oppermann zog auch einen Vergleich zu Nazi-Methoden in der Weimarer Republik, was wiederum bei der Linken Protest auslöste.

Gauck selbst wollte die Angelegenheit bei einem Besuch in Portugal nicht kommentieren. Der brandenburgische Linke-Abgeordnete Norbert Müller hatte auf seiner Facebook-Seite Äußerungen des Bundespräsidenten zur deutschen Außenpolitik mit den Worten kommentiert: „Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer.“ Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft nun, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

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Deutschlands Stärken

  • Exportorientiert

    Deutschland ist zwar nicht mehr Exportweltmeister, liegt jedoch ganz vorne im internationalen Vergleich. Deutschland liegt an dritter Stelle, wenn es um den Export von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen im Ausland geht. Deutsche Güter werden weltweit nachgefragt, so ist die Bundesrepublik wenig anfällig, wenn die Konsumlaune im Inland oder im europäischen Ausland nachlässt.

  • Fördernd

    Wer in Deutschland etwas entwickelt, kann sich sicher sein, dass seine Eigentumsrechte per Gesetz gewahrt werden. Deutschland belegt den dritten Platz beim Schutz des geistigen Eigentums. Das stärkt das Vertrauen in den Standort und fördert kreative Köpfe. Außerdem investiert die Bundesrepublik in Zukunftstechnologien. Bei Ausgaben für das Gesundheitssystem und Grünen Technologien liegt Berlin auf dem vierten Platz.

  • Begehrt

    Deutschland gelingt es sehr gut, seine Bürger und Unternehmen zu schützen. Das Land ist politisch stabil (Rang 5), genießt höchstes Vertrauen bei Geldgebern (Rang 5) und lockt so ausländische Investoren an (Rang 4).

  • Qualitätssichernd

    In Sachen Produktivität (Rang 1) liegt Deutschland im internationalen Vergleich ganz vorne. Ebenfalls hervorzuheben: Die Ausbildung ist top (Rang 2), kleine und mittlere Unternehmen sind konkurrenzfähig (Rang 2) und die Fortbildung der Mitarbeiter genießt einen hohen Stellenwert (Rang 2).

  • Breit aufgestellt

    Die deutsche Wirtschaft ist vielfältig. Ob Autos, Technologie oder Dienstleistungssektor, hierzulande sind viele verschiedene Industrien angesiedelt. Das erhöht zum einen die Attraktivität des Landes, zum anderen senkt es aber auch die Gefahr, dass Deutschland aufgrund Probleme einer einzelnen Industrie selbst in Schwierigkeiten gerät. Mit seiner breiten Aufstellung in unterschiedlichen Branchen liegt Deutschland international auf Rang 2.

Mehrere Redner von Union und SPD forderten Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf, sich klar zu distanzieren. Gysi sagte daraufhin im Bundestag, Müller habe sich „falsch ausgedrückt“. „Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt.“ Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: „Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen.“

Beleidigen nein, rügen ja

Gysi fügte hinzu: „Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen. Aber rügen darf ich schon, dass er auch verteidigungspolitisch sät, was wir zivilrechtlich unbedingt lösen müssen in diesen Menschheitsfragen.“ Gauck hatte in den vergangenen Monaten mehrfach verlangt, Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen. Dies hatte die Debatte über weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr neu belebt.

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Oppermann wies die Kritik aus der Linkspartei in scharfen Worten zurück. „Das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Nun ist ganz klar, dass ich Sie damit nicht in Verbindung bringen will. Aber durch ihre demagogische Verdrehung der Äußerungen des Bundespräsidenten legen Sie die Grundlage für solche unglaublichen Entgleisungen.“

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob sie gegen Müller aktiv wird. Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

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