Einem Flüchtling aus Syrien, Afghanistan oder anderen gescheiterten Staaten dürfte ziemlich bekannt vorkommen, was Thomas Hobbes als Situation der Menschen ohne Staat beschrieb: „In einer solchen Lage findet sich kein Fleiß, weil kein Vorteil davon zu erwarten ist; es gibt keinen Ackerbau, keine Schifffahrt, keine bequemen Wohnungen, keine Werkzeuge höherer Art, keine Länderkenntnis, keine Zeitrechnung, keine Künste, keine gesellschaftlichen Verbindungen; statt dessen ein tausendfaches Elend; Furcht gemordet zu werden, stündliche Gefahr, ein einsames, kümmerliches Leben, roh und kurz.“
Für Hobbes war „klar, dass die Menschen während der Zeit, in der sie ohne eine allgemeine, sie alle im Zaum haltende Macht leben, sich in einem Zustand befinden, der Krieg genannt wird“. Dieser „Krieg eines jeden gegen jeden“ ist für Hobbes der Naturzustand, der „nicht nur in Schlachten oder Kampfhandlungen besteht, sondern in einem Zeitraum, in dem der Wille zum Kampf genügend bekannt ist.“ Die Macht, die diesen omnipräsenten Dauerkrieg überwindet, ist der Staat, auf den sich die Menschen aus Angst voreinander einigen – Hobbes nennt ihn (und sein berühmtes Hauptwerk von 1651) „Leviathan“ nach einem biblischen Monster.
Hobbes gilt ähnlich wie Macchiavelli als dunkler, pessimistischer Denker. Im Gegensatz zu Rousseau glaubt er nicht, dass der Mensch von Geburt an eigentlich lieb und gut ist. Ohne Staat ist nach Hobbes berühmter Metapher der „Mensch des Menschen Wolf“. Vermutlich ist dies auch dadurch zu erklären, dass Hobbes im Gegensatz zu Rousseau einen Bürgerkrieg, nämlich den englischen (1642-49), miterlebt hat. Solch eine Erfahrung prägt das Menschenbild.
Die meisten deutschen Hobbes-Leser haben den Krieg aller gegen alle als theoretisches Konstrukt aufgefasst. Allein, wer zu der wachsenden Gruppe jener Bürger gehört, die einmal unkontrollierte Gewalt am eigenen Leib erlebten, wer sich zum Beispiel in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof aufhielt, oder wer zu den 167.136 Einbruchsopfern des Jahres 2015 (plus 9,9 Prozent gegenüber 2014) oder zu den 127.395 Opfern „schwerer Körperverletzung“ (plus 1,3 Prozent) gehört, die die aktuelle „Polizeiliche Kriminalitätsstatistik“ ausweist, der wird den Leviathan des Thomas Hobbes vermutlich mit anderen Empfindungen lesen. Neben schwerer Körperverletzung ist auch Diebstahl keine Bagatelle. Jeder Diebstahl bedeutet ein Scheitern des Rechts auf Eigentum. Auf diesem beruht unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Ein Staat, der keine Zähne mehr zeigt
Die meisten Deutschen haben, das zeigte die Silvesternacht, keine Erfahrung, wie man sich in solchen Grenzsituationen benimmt, wenn der Staat unsichtbar ist. Das unterscheidet sie von einem großen Teil der Zuwanderer vielleicht noch stärker als Kultur und Religion. Die jungen Männer, die in Millionenstärke ins gewaltentwöhnte Mitteleuropa drängen, kommen zum großen Teil aus einer Erfahrungswelt, in der man sich nicht auf den Schutz eines mächtigen Leviathans verlassen kann, der Frieden, Freiheit und Eigentum garantiert. Sie kommen aus von Gewalt zersetzten Gesellschaften, in denen das Recht des Stärkeren herrscht. In denen der „Mensch des Menschen Wolf“ ist. Den „Willen zum Kampf“ zu demonstrieren, ist da unter Umständen eine unverzichtbare Überlebensstrategie.
Zollbilanz
Der Zoll zieht Bilanz: Im vergangenen Jahr stellten die Beamten viermal so viele gefälschte Arzneimittel sicher wie 2014. Zigaretten- und Waffenschmuggel gingen leicht zurück.
3,9 Millionen Tabletten wurden 2015 sichergestellt – annähernd viermal mehr als im Jahr 2014. Aufgedeckt würden zunehmend größere kriminelle Strukturen und Verteilerbanden, die über illegale Online-Apotheken aktiv seien, berichtet der Zoll. Hauptherkunftsländer gefälschter Medikamente und Lifestyle-Produkte seien China, Indien und Thailand.
Im Kampf gegen illegale Beschäftigung setzen Fahnder stärker auf „risikoorientierte“ Prüfungen statt auf Masse. So ging im Zuge der neuen Strategie die Zahl der Schwarzarbeit-Kontrollen um etwa 30 Prozent auf 400. 000 zurück. Gleichzeitig sei die Zahl der Strafverfahren aber um etwa 3 000 auf mehr als 106.000 gestiegen. Die aufgedeckte Schadenssumme habe sich auf fast 820 Millionen Euro belaufen – nach 795 Millionen Euro im Jahr 2014.
Seit 2015 kontrollieren Zöllner auch die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Größere Verstöße gab es den Angaben zufolge bisher nicht. Diese bewegten sich im vierstelligen Bereich.
Die Zahl der sichergestellten Zigaretten halbierte sich fast – auf 75 Millionen Stück. Grund ist laut Zoll ein verändertes Verhalten von Tätern, die zunehmend legale und illegale Warenströme miteinander verknüpften..
2015 zog der Zoll 16,7 Tonnen Rauschgift aus dem Verkehr, über drei Tonnen mehr als 2014. Der Trend beim Kokain-Schmuggel setzte sich fort: Die beschlagnahmte Menge erhöhte sich erneut von 1,2 auf nunmehr 1,7 Tonnen.
Der Wert der beschlagnahmten gefälschten Waren blieb mit 132 Millionen Euro nahezu konstant. Über 75 Prozent der Waren stammte aus China und Hongkong. Am häufigsten geschmuggelt wurden demnach Körperpflegeprodukte und Spielzeuge.
Mit 25 Stück wurden zwar weniger Kriegswaffen sichergestellt (2014: 95), was auch den Sprengstoffschmuggel betraf. Dagegen wurde mehr Munition sichergestellt – rund 1,547 Millionen Schuss nach gut 0,777 Millionen.
Über die Grenze wurde offenbar wieder etwas mehr Geld ins Ausland geschmuggelt. Zollfahnder zogen 8,5 Millionen Euro aus dem Verkehr – nach 6,5 Millionen Euro im Jahr 2014. Allerdings: 2013 lag die sichergestellte Summe noch bei 573 Millionen Euro.
Die deutschen Männer haben in jener gewalttätigen Nacht die Gewalt der meist arabischen Täter nicht erwidert. Sie vertrauten auf Leviathan in Person der Polizei – wie das für den zivilisierten Bürger eines funktionierenden Staates normal ist.
Doch Leviathan zog den Schwanz ein. Die Polizei hielt sich zurück, griff nicht mit der Härte ein, die notwendig gewesen wäre, um die massenhafte sexuelle Gewalt und den massenhaften Raub zu verhindern. Die Opfer, hauptsächlich junge Frauen, berichteten später von ihrer Verzweiflung angesichts des totalen Ausgeliefertseins an die Täter.
Definitionen sicherheitstechnischer Begriffe
Die sogenannte „Überfallmeldeanlage“ oder „Einbruchmeldeanlage“ ist eine Alarmanlage, die während eines Einbruchs automatisch Sicherheitskräfte wie Wach- und Sicherheitsunternehmen oder die Polizei alarmiert.
Hierbei handelt es sich um eine europäische Norm. Sie beschreibt die Anforderung an Fenster, Türen und Rollläden und inwiefern sie Einbrüche verhindern und klassifiziert wurden.
Je höher die Widerstandsklasse, desto größer ist die einbruchhemmende Wirkung für Fenster und Türen. Dazu dient die Widerstandsklasse, sprich resistance classes oder kurz RC. Sie reichen von RC 1 bis RC 6. In Privathaushalten reichen laut Polizei Fenster und Türen der RC 2 (N). RC 1 gilt als unzureichend.
Hierbei handelt es s sich um einen Teil des Schlosses, der der Einbruchssicherung dient. Es wird in die Schmalseite des Türblatts geschoben und damit dort verschraubt.
Hierbei handelt es sich neben dem Einsteckschloss um einen kleineren Teil des Schlosses. Dieser wird in das Einsteckschloss geschoben und dort mithilfe einer Schraube befestigt. In den Profilzylinder wird der Schlüssel hineingesteckt, um die Tür auf- oder zuzuschließen.
Ein Schutzbeschlag ist eine Einbruchssicherung, die vorn und hinten bündig auf das Türschloss montiert wird, damit es Einbrechern schwerer fällt Zugang zum Schließzylinder zu bekommen.
In den drei vergangenen Jahrhunderten haben die Menschen im Westen sich so sehr an den funktionierenden Staat gewöhnt, dass dessen Scheitern völlig aus dem Erwartungshorizont verschwand. Statt der Hobbes’schen Staatslosigkeit wurde besonders uns Deutschen der übermächtige und schließlich verbrecherische Staat zur prägenden Erfahrung. Die Lehre aus dem europäischen Totalitarismus schien zu sein, dass individuelle und auch unternehmerische Freiheit gegen den Staat erkämpft werden musste. Die Freiheit durch den Staat, also die weitgehende Sicherheit des Lebens und des Eigentums, erschien als selbstverständliche und auf ewig gesicherte zivilisatorische Errungenschaft.
Die Freiheit durch den Staat droht verloren zu gehen
Doch diese Gewissheit beginnt zu wanken. Einerseits durch den Blick nach außen, auf die zunehmende Zahl gescheiterter Staaten, deren Bewohner in wachsender Zahl zu uns drängen – mitsamt ihrer Prägungen aus den heimatlichen Kriegen „eines jeden gegen jeden“. Andererseits aber auch durch immer mehr hautnahe eigene Erfahrungen der Einheimischen mit dem schwächelnden Leviathan.
Die wichtigsten Fragen rund um Einbrüche
Die meisten Einbrüche finden in den sogenannten „dunklen Monaten“ statt. Das heißt zwischen Oktober und Februar. Bevorzugte Uhrzeiten sind die Dämmerungszeiten.
Im Grunde ganz einfach: Die meisten benutzen laut Polizei einen Schraubenzieher. Zumeist nähern sich Einbrecher von der Gartenseite und hebeln Fenster oder Fenstertüren auf. Dreiviertel aller Einbrüche laufen so ab, heißt es.
Einbruchssichere Fenster und Türen sind wohl der effektivste Einbruchsschutz. Wer persönlich zugeschnittene Infos sucht, kann sich kostenlos und neutral von Beamten der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle beraten. Dort werden auch geprüfte Handwerksbetriebe empfohlen.
Laut Polizei gilt: Erst muss die Außenhaut gesichert sein, dann kann man über weitere Schutzmechanismen nachdenken. „Meldeanlagen melden den Einbruch, verhindern aber keinen“, heißt es bei der Polizei.
Polizei anrufen und abwarten. Am besten nichts anfassen oder gar aufräumen. Alle weiteren Schritte lassen sich dann mit den Beamten besprechen.
„Die Ereignisse in der Silvesternacht haben gezeigt, was es bedeutet, wenn der Staat zwar präsent ist, aber keine Zähne mehr zeigt", sagt der Historiker und Gewaltforscher Jörg Baberowski. "Wir vertrauen den Institutionen des Staates. Wenn sie aber nicht tun, was wir von ihnen erwarten, sind wir verunsichert und wissen nicht, wie wir mit Gewalt umgehen sollen.“ Das Ergebnis ist die schleichende, noch verhaltene Rückkehr der Angst unserer Vorfahren vor dem Wolf in Menschengestalt.
Sie hat weite Teile der deutschen Gesellschaft bereits ergriffen. Da der Staat „seine Bürger allein“ lässt, wie "Der Spiegel" jüngst feststellte, versuchen diese notgedrungen allein oder in selbst gesuchten Gruppen für ihre Sicherheit zu sorgen: mit Pfefferspray oder durchschlagenderen Waffen, mit Alarmanlagen, durch die Gründung von Bürgerwehren.
Fataler Verlust an Glaubwürdigkeit
Gleichzeitig erleben dieselben Bürger denselben Staat als ausgesprochen handlungsfreudig, wenn es um die Erhaltung der europäischen Währungsunion durch immer neue „Rettungspakete“ oder um die Alimentierung der Automobilindustrie durch Milliardensubventionen für Elektrofahrzeuge geht. Die Befreiung der Autokonzerne von den Investitionsrisiken beim Übergang in die Elektromobilität scheint, so könnte man meinen, mindestens ebensolche Priorität zu genießen wie die erste und wichtigste Aufgabe des Staates: der Schutz des Bürgers und seines Eigentums. Arnold Gehlen – noch so ein dunkler Denker – sah den Leviathan die „Züge einer Milchkuh“ annehmen.
Eine Partei der Sicherheit ist gefragt
Der Vertrauensverlust des Staates bedeutet für alle staatstragenden Parteien, die das Mandat zur Führung des Staates beanspruchen, einen Verlust an Legitimität. Besonders leidet darunter die Union. Jahrzehntelang waren die Deutschen überzeugt, dass die beiden Unionsparteien die Aufgabe des Leviathans besonders gut beherrschten. Ein wertvolles Pfund, mit dem die Union jahrzehntelang bei Wahlen sehr erfolgreich wuchern konnte. Mancher Wähler, dem in jungen und relativ besitzarmen Jahren andere politische Akzente wichtiger waren, verschiebt mit fortschreitendem Alter und wachsendem Eigentum seine politischen Prioritäten in Richtung Sicherheit. Das war auch stets ein Grund für den höheren Anteil an Unionswählern unter älteren Bürgern.
Kriminalstatistik
Insgesamt registrierte die Polizei 2014 rund 6,082 Millionen Straftaten, das sind zwei Prozent mehr als 2013. Die Polizei konnte 54,9 Prozent der Fälle aufklären, eine etwas bessere Quote als im Vorjahr. Über ein Viertel der Tatverdächtigen sind „alte Bekannte“, die auch wegen anderer Delikte schon im Visier waren.
Fast jeder fünfte Tatverdächtige ist nicht-deutscher Herkunft. „Das will ich nicht verschweigen“, sagte de Maizière. Allerdings hinke hier das Zahlenwerk, weil auch Touristen Straftaten begehen oder Asylbewerber auffällig werden. „Trotzdem: Die Ausländerkriminalität ist alles in allem betrachtet höher als im Durchschnitt der Bevölkerung.“
Die schwere Gewaltkriminalität mit Körperverletzungen und Raub geht seit 2009 stetig zurück. Auch die Jugendkriminalität sank im Vorjahr um 9,3 Prozent: „Man kann nicht sagen, dass die Jugendlichen immer gewalttätiger werden“, so de Maizière. Allerdings würden junge Menschen Gewalt immer intensiver ausleben.
Die Zahl der Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern, die die Behörden mitbekommen, verringerte sich um 2,4 Prozent. Auch Autodiebstähle und Sachbeschädigungen werden seltener beobachtet. 2014 gab es aber mehr Diebstähle (+2,4 Prozent), Rauschgiftdelikte (+9,2) und Taschendiebstähle (+2,5).
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist um 1,8 Prozent auf 152 123 gestiegen, so viel wie seit rund 15 Jahren nicht mehr. De Maizière warnte, herumreisende Einbrecherbanden seien nur schwer in den Griff zu bekommen. Bund und Länder würden an neuen Ermittlungskonzepten arbeiten.
Besorgniserregend sei, dass fremdenfeindliche, antisemitische oder rassistisch motivierte Hasskriminalität im Sog von Flüchtlings- und Asyldebatte einen Höchststand erreicht habe. Kirchen, Synagogen und Moscheen werden gezielt angegriffen, auch Unterkünfte von Asylbewerbern und Flüchtlingen: „Das muss gestoppt werden“, sagte de Maizière.
Nicht hinnehmen wollen Bund und Länder, dass täglich mehr als zehn Polizisten massiv angegriffen werden. „Das ist erschütternd und zeugt von großer Brutalität und Menschenverachtung dieser Täter“, so der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.
Umso fataler der Verlust an sicherheitspolitischer Glaubwürdigkeit. Bei der Präsentation der Kriminalitätsstatistik versuchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Zahlenwerk wie eine naturwissenschaftliche Studie zu präsentieren, deren beängstigende Ergebnisse man als unveränderbar zur Kenntnis nehmen muss. Auch die neuen Zahlen der Polizei sind erkennbar durch den Willen zur Beruhigung des verunsicherten Bürgers geprägt. Als ob eine geschickte Kommunikation politische Taten ersetzen könnte!
Die Medien machten zumindest teilweise mit. Die "Tagesschau" etwa will uns weismachen, der Anstieg sei „nur auf den ersten Blick“ einer: „Denn verantwortlich für den Anstieg sind Vergehen, die mit der Sicherheit der Bevölkerung nichts zu tun haben.“ Konkret gemeint sind vor allem die illegale Einreise nach Deutschland oder Verstöße gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge.
Was ist Organisierte Kriminalität?
Zu den vielfältigen Aktivitäten von Verbrecherbanden in der Organisierten Kriminalität (OK) gehören Schmuggel, Schutzgelderpressung, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel ebenso wie Wirtschaftskriminalität, Cybercrime oder Förderung der Prostitution.
Nach einer Definition der Justiz- und Innenminister haben die OK-Banden gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen und versuchen häufig, Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu nehmen - oft mit skrupelloser Gewalt. Abtrünnige, unliebsame Zeugen oder Konkurrenten werden erpresst und manchmal auch ermordet, um sie zum Schweigen zu bringen.
Für 2012 bezifferte das Bundeskriminalamt allein den materiellen Schaden durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland auf 1,1 Milliarden Euro. Von in dem Jahr fast 8000 ermittelten Verdächtigen hatten rund 60 Prozent keinen deutschen Pass.
Diese Interpretation regten die Autoren des Polizeiberichts schon dadurch an, dass sie erstmals auch die Zahl der Straftaten ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht ausweisen. De Maizière selbst gab als Grund dafür an, man wolle vermeiden, dass ein verzerrtes Bild entstehe. Und der Kriminologe Christian Pfeiffer lobte diese Entscheidung, „da es sonst angesichts der gestiegenen Gesamtzahl leicht zu Missverständnissen kommen kann, die dann von rechten Kreisen instrumentalisiert werden." Darum geht es also mal wieder: Die Instrumentalisierung durch „rechte Kreise vermeiden".
Tatsächlich machen die Verstöße gegen das Ausländerrecht einen großen Teil des Anstiegs der Gesamtstraftaten aus. Laut Statistik stieg ihre Zahl auf mehr als 400.000. 2014 waren noch rund 150.000 Fälle registriert worden. Aber warum sollte das irgendjemanden beruhigen? Sind Verstöße gegen das Ausländerrecht keine?
Beruhigungspille, die nicht wirkt
Diese Beruhigungspille ist also nur auf den ersten Blick wirksam. Bei den meisten Menschen, die sich verunsichert fühlen, vermutlich gar nicht. Die Tatsache, dass der deutsche Staat sich selbst für unfähig und/oder unwillig – der Unterschied ist im Kanzleramt nie so recht gemacht worden – erklärt, den illegalen Zuzug und andere Verstöße gegen das Ausländerrecht zu verhindern, ist schließlich gerade eine der Hauptquellen der großen Verunsicherung.
Will man dem Bürger tatsächlich zumuten, keinen Zusammenhang herzustellen zwischen den unkontrollierten Grenzen – Deutschlands oder der EU – und der Feststellung, dass der sprunghafte Anstieg der Einbruchskriminalität vor allem auf speziell zum Zweck des Einbrechens eingereiste Nicht-Deutsche zurückzuführen ist? Glaubt man auch nach den Ereignissen der Silvesternacht immer noch, durch selektive Kommunikationsstrategien eine Instrumentalisierung durch die „Rechte“ vermeiden zu müssen – und zu können?
Fakten zum Drogenhandel in Deutschland
Die Polizei hat im Jahr 2013 insgesamt 44.555 Fälle von Rauschgifthandel und -schmuggel erfasst. Das ist laut Bundeskriminalamt ein leichter Rückgang von 1 Prozent im Vergleich zum Jahr 2012. Bei der Einfuhr sogenannter "nicht geringer Mengen" an Drogen waren es 2279 Fälle (minus 13 Prozent).
Wenn Ermittler Rauschgift sicherstellten, waren es häufig relativ geringe Mengen aus den Niederlanden, die Konsumenten oder auch Kleinhändler eingeführt hatten. Auf dem Luftweg nach Deutschland geschmuggelte Drogen waren meist für den Weitertransport in andere Staaten innerhalb Europas oder darüber hinaus bestimmt.
Erneut gestiegen ist die Menge von sichergestelltem kristallinem Methamphetamin („Crystal“): rund 77 Kilogramm (plus 3 Prozent) und 3847 Fälle (plus 10 Prozent). Mehrheitlich stammte die Droge aus Tschechien, aber auch den Niederlanden. Polizisten wurden meist in Sachsen (50 Prozent), Bayern (28) und Thüringen (12) fündig.
Dagegen haben Ermittler weniger Haschisch sichergestellt (5638 Fälle, minus 13 Prozent). Auch gab es weniger Straftaten mit Heroin (3086, minus 19 Prozent).
Als ob „rechte Kreise“ – man hätte auch gleich „AfD“ sagen können – eine Statistik benötigten! Ängste und Sorgen, auf denen ihre Wahlerfolge beruhen, pflegen nicht aus abstrakten Zahlen hervorzugehen, sondern aus dem, was Menschen erfahren. Niemand benötigt in Deutschland einen Polizeibericht, um mitzubekommen, dass die Einbruchsgefahr in jüngster Zeit extrem zugenommen hat. Die Opfer sind schließlich mitten unter uns. Fast jeder kennt eines.
Die Kontrolle der Außengrenzen ist die Aufgabe, bei der der Schutz der inneren und der äußeren Sicherheit sich berühren. Wenn Banden völlig ungehindert in die EU, also auch nach Deutschland einreisen können, um zu stehlen, wird klar, dass innere Sicherheit auch mit dem Schutz der Grenzen zu tun hat. Und es wird deutlich, dass die Realisierung der Parole „no borders“ nicht gleichbedeutend mit „alle Menschen werden Brüder“ und „internationaler Solidarität“ ist, sondern die Gefahr der totalen Überforderung der Polizei im Kampf gegen die Kriminalität mit sich bringt.
Gewaltiger Friedensstifter für liberale Gesellschaft gesucht
Die historische und aktuelle Erfahrung mit schwachen und gescheiterten Staaten bestätigt Hobbes. Der gewaltige Friedensstifter Leviathan ist kein Gegner der liberalen Gesellschaft, sondern im Gegenteil die Voraussetzung für alles, was das lebenswerte Leben des Menschen ermöglicht: für Wohlstand durch eine funktionierende Wirtschaft, die auf dem Schutz des Eigentums beruht, ebenso wie für linke Ziele wie Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität.
Die Union ist auf Grund ihrer Geschichte, ihrer langen und intensiven Regierungserfahrung, eigentlich dafür prädestiniert, den Job als ideologiefreie und nüchterne Partei für Sicherheit zu übernehmen. Aber den Leviathan zu stärken, ist anstrengend, riskant, ja auch gefährlich. Kein Job für Politiker wie Angela Merkel, die ein „freundliches Gesicht“ zu zeigen bevorzugen, um die Sympathien dort zu suchen, wo man nicht in Hobbes‘ Denktradition steht, sondern wie Rousseau den Menschen als von Natur aus gut und friedliebend ansieht.
Die neue Alternative zur Union und den anderen etablierten Parteien wird erst dann wieder überflüssig werden, wenn diese den Leviathan nicht weiter zur Milchkuh degradieren, sondern ihm Hörner wachsen lassen.
