Berlin Die Rüstungsindustrie hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Probleme bei der Beschaffung von Wehrtechnik gemeinsam mit den Unternehmen anzugehen. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, am Dienstag dem Deutschlandfunk. Der Beschaffungsprozess müsse überholt und die Bürokratie durchforstet werden. Die Bestimmungen des Preisrechts etwa stammten noch aus den 1950er Jahren und müssten dringend modernisiert werden. Beraten werden müsse auch darüber, wer die Rechte an Entwicklungen erhalte und wie das Risiko bei den Projekten verteilt werde.
Das am Montag vorgestellte Rüstungsgutachten der Unternehmensberatung KPMG sei eine gute Diskussionsgrundlage. „Viele Hinweise aus diesem Gutachten kommen zur rechten Zeit, weil wir jetzt die Möglichkeit haben, gemeinsam über Planungs- und Entscheidungsprozesse neu nachzudenken“, sagte Adamowitsch. Die Bürokratisierung in dem Bereich sei über 50 Jahre gewachsen, inzwischen kaum mehr zu handhaben und nicht die Schuld der Unternehmen. Nun müsse unter der Federführung der Bundeswehr ein Neuanfang gemacht werden. Die Industrie könne dabei ihre Expertise einbringen.
Unbeeindruckt zeigte sich Adamowitsch davon, dass das Verteidigungsministerium den Bau von U-Booten, gepanzerten Fahrzeugen und Handfeuerwaffen nicht als unverzichtbare und damit in Deutschland zu erhaltende Schlüsseltechnologien einstuft. In allen drei Bereichen ist Deutschland Weltmarktführer. Er habe mit diesen ersten Überlegungen aus dem Ministerium kein Problem, sagte Adamowitsch. Das Ministerium lasse jedoch die europäische Harmonisierung als entscheidenden Aspekt außer Acht. „Was in den Überlegungen (...) überhaupt nicht dargestellt ist, ist die Frage der notwendigen Harmonisierung und Zertifizierung auf europäischer Ebene, die die Voraussetzung dafür ist, auch im europäischen Bereich über gemeinsame Kernkompetenzen nachzudenken“, sagte Adamowitsch.
Das Rüstungsgutachten hatte Missmanagement in großem Stil bei den zentralen Wehrvorhaben der Bundeswehr kritisiert. Eine Optimierung sei „dringend und ohne Verzug geboten“, heißt es in der Studie. Das Gesamtgutachten weist demnach auf rund 140 Probleme und Risiken bei neun Großprojekten hin, die ein Volumen von 57 Milliarden Euro umfassen.
