Krise in Osteuropa: Bundesregierung kündigt Ukraine-Gipfel in Minsk an

Krise in Osteuropa: Bundesregierung kündigt Ukraine-Gipfel in Minsk an

, aktualisiert 08. Februar 2015, 14:08 Uhr
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Vor dem Gipfeltreffen in Minsk eskaliert die Gewalt in der Ostukraine erneut

Am Mittwoch werden die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu einem Gipfeltreffen in Minsk zusammenkommen. Das kündigte die Bundesregierung am Sonntag an.

Bei den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt streben die Verhandlungspartner für Mittwoch einen Vierer-Gipfel in Minsk an. Das teilten die Bundesregierung und der Elyséepalast am Sonntag in Berlin und Paris mit. Zuvor hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident François Hollande mit dem Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. In der Telefonkonferenz sei weiter an einem Paket für eine umfassende Regelung des Konflikts in der Ostukraine gearbeitet worden. Darüber solle am Montag in Berlin weiter beraten werden.

Ziel sei, am kommenden Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Gipfeltreffen der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs abzuhalten. Nach zahlreichen Rückschlägen wäre es das zweite Vierer-Treffen auf höchster Ebene nach der ersten Begegnung am Rande der Weltkriegsgedenken in der Normandie im Juni vergangenen Jahres. Seitdem gab es aber bereits mehrere Telefonate.

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Münchner Sicherheitskonferenz

  • Wer nimmt an der Sicherheitskonferenz teil?

    Mehr als 400 Experten aus fast 80 Ländern. Darunter sind rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 70 Außen- und Verteidigungsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal seit vier Jahren wieder dabei. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden.

  • Was wird das Hauptthema sein?

    Ganz klar der Konflikt in der Ostukraine. Nach der Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist die Sicherheitskonferenz die erste Gelegenheit, bei der hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine aufeinandertreffen können. Aus Kiew reist neben Poroschenko Außenminister Pawel Klimkin an. Aus Moskau ist Außenminister Sergej Lawrow dabei. Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius stehen als Vermittler bereit. Die USA sind mit Biden und Außenminister John Kerry vertreten. Sie alle werden in München übereinander reden. Inwieweit sie auch miteinander reden werden, ist noch offen.

  • Sind denn noch keine Gespräche geplant?

    Auf dem offiziellen Programm stehen am Samstag nacheinander Reden von Merkel, Biden, Lawrow und Poroschenko. Entscheidend wird sein, was nebenbei läuft. Mit Stand Beginn der Konferenz am Freitag war für Samstag nur ein Treffen Merkels mit Biden und Poroschenko geplant. Aber das kann sich bei solchen Konferenzen und angesichts der Dynamik der Entwicklung immer sehr schnell ändern. Bis zum Ende des Treffens am Sonntagnachmittag wird klar sein, inwieweit die neuen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts Aussicht auf Erfolg haben.

  • Um welche Krisen geht es neben der Ukraine noch?

    Zweites großes Thema wird der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sein. Viele der rund 60 Mitgliedstaaten der Anti-IS-Allianz sind in München vertreten. Deutschland hat seine militärische Hilfe für die Kurden im Nordirak pünktlich zur Konferenz ausgeweitet. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, bis zu 100 Militärausbilder in die Kurden-Hauptstadt Erbil zu schicken. Auch weitere Waffen sollen geliefert werden. Merkel trifft sich in München erstmals mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani - ein ungewöhnlicher Termin, weil Barsani keinen Staat, sondern nur eine Region des Iraks vertritt.

  • Spielen auch andere Krisen mit vielen Toten wie die in Afghanistan oder Nigeria eine Rolle?

    Kaum. Über den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram in Westafrika wird allenfalls am Rande gesprochen. Aus dem Afrika südlich der Sahara steht kein einziger Redner auf dem Tagungsprogramm. Aus Afghanistan reist Präsident Aschraf Ghani an. Aber die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft für den ungelösten Konflikt mit den radikalislamischen Taliban hat seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel nochmals deutlich nachgelassen.

Merkel und Hollande hatten am vergangenen Donnerstag eine Offensive für eine diplomatische Lösung gestartet und waren gemeinsam nach Kiew und Moskau gereist. Am Freitag verständigten sie sich mit Putin darauf, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten.

Putin knüpfte das Zustandekommen eines Gipfels in Minsk an eine vorherige Einigung. Wenn es gelinge, eine Reihe von Positionen in den kommenden Tagen anzugleichen, könne es ein Treffen geben, sagte er am Sonntag nach der Telefonkonferenz der Agentur Interfax zufolge in der Schwarzmeerstadt Sotschi.

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Merkel hatte sich am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung geäußert. Bis Dienstag ist sie zunächst auf einer Reise in den USA und Kanada.

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und den prowestlichen Regierungstruppen in den vergangenen Wochen eskaliert. Umstritten ist vor allem, wo die Demarkationslinie zwischen den Konfliktparteien verlaufen soll.

Ebenfalls bis Mittwoch zusammensetzen sollen sich laut der Mitteilung aus Berlin und Paris die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen. Das ist die Kontaktgruppe aus Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine sowie Vertreter der moskautreuen Separatisten.

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