Kriselndes Geldhaus : Kritik an Gabriels Deutsche-Bank-Bashing

Kriselndes Geldhaus : Kritik an Gabriels Deutsche-Bank-Bashing

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Gabriel hatte bei seinem Besuch im Iran die Deutsche Bank scharf angegriffen.

Quelle:Handelsblatt Online

Führende Unionspolitiker haben Gabriels Attacken auf die Deutsche Bank kritisiert. Der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach, wies Gabriels Worte als „kontraproduktiv“ zurück.

Wegen seinen verbalen Angriff auf die Deutsche Bank haben führende Unionspolitiker Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert. Als „ziemlich kontraproduktiv“ wies etwa der Obmann der Unions-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), Gabriels Worte zurück. „Als deutscher Wirtschaftsminister hat man die Aufgabe, den deutschen Wirtschaftsstandort zu fördern, und nicht einzelne Marktteilnehmer schlechtzureden“, sagte Michelbach dem Handelsblatt. Deutschland brauche die Deutsche Bank, um als Exportnation seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerecht zu werden. „Deshalb ist es unverständlich, dass sich Herr Gabriel zu solchen Äußerungen hinreißen lässt.“

Gabriel hatte die angeschlagene Bank am Sonntag scharf angegriffen. „Ich weiß nicht, ob ich lachen oder wütend sein soll, wenn sich ausgerechnet die Bank, die Spekulantentum zum Geschäftsmodell erklärt hat, zum Opfer von Spekulanten erklärt“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler am Sonntag während seiner Reise in den Iran. Er mache sich Sorgen um die Menschen, die bei der Deutschen Bank arbeiteten.

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), kritisierte Gabriels Aussage am Montag als „wenig hilfreich“. Gabriel sei nicht nur SPD-Vorsitzender, sondern vor allem auch Wirtschaftsminister, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. In dieser Funktion erwarte er, dass Gabriel die Bedeutung der Deutschen Bank für die deutsche Wirtschaft im Blick behalte. „Deutschland benötigt das Institut, besser sogar zwei, zur Begleitung und Entwicklung bei und für Auslandsengagements der deutschen Wirtschaft“, betonte der CDU-Politiker. Er mache sich daher nicht nur wie Gabriel Sorgen um die Mitarbeiter der Deutschen Bank, sondern auch um die deutsche Wirtschaft.

Das sagten Experten zur drohenden US-Strafe für die Deutsche Bank (vor der Entscheidung)

  • Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts

    "Die Deutsche Bank wird diese Strafe nicht ohne Kapitalerhöhung bezahlen können. Das Eigenkapital von derzeit gut 60 Milliarden Euro sollte nicht weiter sinken. Das würde das Vertrauen in die Solidität weiter erschüttern. Die Gewinne der Bank sind derzeit so niedrig, dass sie kaum ausreichen werden, die Lücke zu füllen. Jetzt rächt sich, dass Bankenaufsicht und Bankenregulierer in den letzten Jahren nicht auf eine stärkere Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bank gedrängt haben."

  • Jan Duschek, Bankenexperte der Gewerkschaft Verdi

    "Jetzt kommt es mit Blick auf die Bank und die Beschäftigten darauf an, dass die Rechtsstreitigkeiten und damit verbundenen Unsicherheiten schnell gelöst werden. Wir erwarten, dass man einen angemessenen Kompromiss finden wird."

  • Einer der größten zehn Investoren der Deutschen Bank

    "Ich rechne damit, dass die Deutsche Bank am Ende vier bis 5,5 Milliarden Dollar bezahlen muss - das ist etwas mehr als bisher erwartet. Da wir im US-Wahlkampf sind, kann die Summe aber auch höher ausfallen - etwa sechs oder sieben Milliarden Dollar. Auch der Streit der EU mit Apple und Google kann durchaus dazu führen, dass die Summe höher ausfällt als vergleichbare Strafzahlungen von US-Banken.

    Alles über sieben Milliarden Dollar wäre für die Deutsche Bank sehr gefährdend. Die Deutsche Bank müsste sich dann Gedanken machen, ob sie im normalen Geschäft noch mehr Risiken abbauen kann. Wenn alle Stricke reißen, müsste die Deutschen Bank ihre Kronjuwelen verkaufen - die Vermögensverwaltung - oder eine Kapitalerhöhung in Angriff nehmen. Die Deutsche Bank muss die Probleme in jedem Fall aus eigener Kraft bewältigen. Ich bin ziemlich sicher, dass es keine Staatshilfen geben wird.

    Die deutsche Politik sollte sich nicht in die Verhandlungen über die Höhe der Strafe einmischen. Frankreich hat einst Öl ins Feuer gegossen, als es bei einer Milliarden-Strafe für BNP Paribas in den USA intervenierte. Das hat nichts gebracht, sondern die ganze Sache nur noch verschärft."

  • Ingo Frommen, LBBW

    "Wenn die Strafe am Ende fünf Milliarden Euro oder mehr beträgt, wird die Deutsche Bank nicht um eine Kapitalerhöhung herumkommen. Investoren wollen nicht, dass die Kapitalquote der Bank zu nah an den Mindestanforderungen der Regulierer liegt."

  • Christian Koch, DZ Bank

    "Wir erwarten, dass das mögliche Verhandlungsergebnis deutlich unterhalb des ersten Vergleichsvorschlags liegen wird. Eine Strafzahlung von rund 2,5 Milliarden Dollar würden wir als akzeptables Ergebnis einstufen. Eine Strafzahlung oberhalb der bestehenden Rückstellungen würde die Wahrscheinlichkeit einer Kapitalerhöhung unseres Erachtens erhöhen."

  • Markus Huber, Brokerhaus City of London

    "Das Justizministerium hat die Deutsche Bank dazu auserkoren, ihren Teil beim Stopfen des enormen US-Haushaltsdefizits beizutragen."

  • Neil Wilson, Brokerhaus ETX Capital

    "Angesichts der prekären Finanzlage einiger europäischer Banken, von denen die Deutsche eine des risikobehaftetsten und systemrelevantesten ist, ist dies verstörend und wirkt kurzsichtig und unnötig strafend." Selbst ein Drittel der angedrohten Strafe von 14 Milliarden Dollar wäre eine schwere Last für eine Firma mit einem Börsenwert von rund 18 Milliarden Euro. "Gigantische Forderungen unterminieren Banken, drohen einige der am meisten globalisierten, systemrelevanten Institute zu destabilisieren, just als ein Cocktail neuer Regulierungen und ultra-niedriger Zinsen die Ertragskraft zerstören. Es gibt Spekulationen um eine neue Ära der 'Auge-um-Auge'-Handelskriege. Die Deutsche Bank könnte der Prügelknabe für den Angriff der EU-Kommission auf Apple sein."

Bankchef John Cryan hatte Spekulanten für den Absturz des Börsenkurses verantwortlich gemacht. Sie wollten das Vertrauen in das Institut schwächen. Die Folgen der Niedrigzinsen und die immer strengeren Regeln der Aufsichtsbehörden lasten schwer auf den Geschäften des Instituts. Immer neue Spekulationen um Kapitallücken und mögliche Staatshilfen haben die Aktien in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt. Am Freitag war der Kurs erstmals unter die Marke von zehn Euro gesunken.

Auslöser für die große Nervosität ist die Drohung der US-Justiz, der Bank für Vergehen mit Hypothekenpapieren eine Strafe von 14 Milliarden US-Dollar aufzubrummen. Zum Stand der Verhandlungen mit den Behörden über die tatsächliche Höhe eines möglichen Vergleichs wollte sich ein Unternehmenssprecher am Montag nicht äußern.

Görlachs Gedanken Steuergelder für die Deutsche Bank? Ja!

Der Staat ist nicht der bessere Banker. Doch Hilfsgelder vom Steuerzahler für die Deutsche Bank sind trotzdem eine gute Idee – und zwar aus zwei Gründen. Kritisch ist allein der Zeitpunkt der Aktion.

Unser Kolumnist meint: Hilfsgelder vom Steuerzahler für die Deutsche Bank sind eine gute Idee. Quelle: dpa

Die prekäre Lage beim deutschen Branchenprimus rief auch mehrere Dax-Vorstände auf den Plan. Topmanager wie Siemens-Chef Joe Kaeser, Eon-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium betonten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) die Bedeutung des Geldhauses für die deutsche Wirtschaft. „Die deutsche Industrie braucht eine Deutsche Bank, die uns in die Welt hinaus begleitet“, sagte der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Hambrecht. Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte: „Starke deutsche Banken sind wichtig für eine starke deutsche Wirtschaft. Diese Verbindung ist eng. Und das wird so bleiben.“

Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, wollte die Situation bei der Deutschen Bank nicht kommentieren. Er sagte der „FAS“ aber: „Ich warne davor, sich in eine Art Abwärtsspirale der negativen Wahrnehmung hineintreiben zu lassen. Nicht jede nervöse Marktreaktion ist durch objektive Fakten gedeckt.“

In der Union wächst indes nach den jüngsten Milliardenstrafen gegen Unternehmen in Europa und den USA einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge die Sorge vor einem transatlantischen Wirtschaftsstreit. „Was wir derzeit erleben, hat wirtschaftskriegsähnliche Züge“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU). Die Schadenersatzforderungen gegen die Deutsche Bank bezeichnete er als „erpresserisch“.

Die Gesamtsumme der Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten lag bei der Deutschen Bank zuletzt bei rund 5,5 Milliarden Euro. Neben dem Streit mit der US-Justiz sind Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche in Russland das größte bekannte Verfahren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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