Kritik am System der Grundsicherung: Die Linke will raus aus der "Hartz IV-Welt"

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Kritik am System der Grundsicherung: Die Linke will raus aus der "Hartz IV-Welt"

Nach zehn Jahren Hartz IV ist die Bilanz vernichtend. Die Linke kritisiert den „Fürsorge-Almosen-und-Suppenküchen-Staat“, der die Menschen in eine Bittstellerhaltung zwinge.

Die Einführung von Hartz-IV vor zehn Jahren hat nach Ansicht der Opposition zu einer tiefen Spaltung der deutschen Gesellschaft geführt. Auf der einen Seite sei eine „Hartz-IV-Welt“ entstanden, ein „Fürsorge-Almosen-und-Suppenküchen-Staat“, in dem Menschen in eine geduckte Bittstellerhaltung gezwungen würden, kritisierte die Linke am Freitag in Berlin. Auf der anderen Seite hätten sich Siedlungen für Reiche und Superreiche herausgebildet, die sich von privaten Sicherheitsdiensten bewachen ließen.

Zehn Jahre Arbeitsmarktreformen "Hartz IV gleicht einer Sklavenhalterideologie"

Hartz IV veränderte die Republik. Heute gelten Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen als Grund für Deutschlands Stabilität in der Krise. Armutsforscher Christoph Butterwegge hält das für großen Hohn.

Quelle: dpa

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, sagte: „Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden, und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht.“ Das Versprechen der damaligen Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), für jeden, der bereit sei, sich anzustrengen, einen vernünftigen Arbeitsplatz zu finden, sei nicht eingelöst worden. Es werde viel zu wenig in die Qualifikation von Arbeitslosen investiert.

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Zehn Jahre Hartz IV: Arbeitslosigkeit damals und heute

  • Arbeitslosenquote

    Rund 2,7 Millionen Menschen in Deutschland - das sind 6,3 Prozent - sind heute arbeitslos (Stand: Oktober 2014). Vor zehn Jahren war noch jeder Zehnte (10,1 Prozent) ohne Job, 4,4 Millionen Menschen hatten keine Arbeit (Stand: Oktober 2004). Im darauffolgenden Jahr erreichte die Arbeitslosigkeit mit rund fünf Millionen Arbeitslosen ihren Spitzenwert seit der Wiedervereinigung. Im Wesentlichen hing diese Entwicklung mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen („Hartz-IV-Effekt“).

  • Geschlecht

    Den Zahlen nach zu urteilen haben Frauen heute wie damals kein größeres Risiko als Männer, arbeitslos zu werden. Der tatsächliche Anteil arbeitsloser Frauen dürfte dennoch höher liegen: Statistiker vermuten, dass insbesondere unter Frauen die stille Reserve höher liegt, weil viele keine Vermittlungschancen mehr sehen.

  • Ost-West-Vergleich

    Im Jahresmittel 2004 betrug die Arbeitslosigkeit im Westen 8,5 Prozent, im Osten war sie mit über 18 Prozent mehr als doppelt so hoch.

    Der Abstand hat sich inzwischen merklich verringert, ist aber weiterhin groß: Im Westen liegt die Quote heute bei etwa sechs Prozent, im Osten bei etwa zehn Prozent. Während das Potenzial an Menschen, die einer Arbeit nachgehen können, in Gesamtdeutschland stieg, sank es im Osten leicht.

  • Jugendliche

    Der Anteil der Arbeitslosen unter 25 Jahren ist in den vergangenen zehn Jahren zwar zurückgegangen. 2005 waren in dieser Altersgruppe noch knapp 15 Prozent arbeitslos, heute hat sich die Zahl mehr als halbiert. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nur bedingt: Schließlich sinkt aus demografischen Gründen seit Jahren die Zahl der jungen Erwachsenen insgesamt. Die Arbeitslosenquote der Unter-25-Jährigen liegt seit zehn Jahren konstant etwa drei Prozentpunkte über der Gesamtquote.

  • Ältere

    In den vergangenen zehn Jahren stieg der Anteil der 55- bis 64-Jährigen an der Gesamtarbeitslosigkeit von 25 auf über 33 Prozent. In absoluten Zahlen waren aber weniger Ältere arbeitslos. Denn auch hier spielt die demografische Entwicklung eine Rolle. 2005 waren gut 15 Millionen Menschen zwischen 50 und 64 Jahre alt, 2015 werden es bereits über 18 Millionen sein. In dieser Gruppe hat sich der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2005 um knapp zehn Prozentpunkte erhöht, denn die Zahl der arbeitenden Älteren ist auf knapp 9 Millionen angestiegen.

  • Offene Stellen

    Die bei der Bundesarbeitsagentur gemeldeten offenen Stellen sind in den vergangenen zehn Jahren mehr geworden - mit einem deutlichen Knick zur Finanzkrise 2009. Im Jahr 2005 waren 256.000 Stellen als offen gemeldet, 2013 waren es 434.000. Seit 2012 ist die Zahl der offenen Stellen wieder rückläufig.

Dass die Arbeitslosenquote heute so niedrig ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, ist nach Ansicht der Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, kein Ergebnis der Hartz-IV-Reform. „Das sind statistische Effekte, die nichts miteinander zu tun haben“, sagte sie in Berlin.

Hartz IV habe nicht für mehr Arbeit gesorgt, sondern nur einen Niedriglohnsektor befördert. Lohndumping werde noch mit Steuergeldern unterstützt, weil die niedrigen Löhne aufgestockt würden, sagte Kipping im ARD-„Morgenmagazin“. Daran ändere auch die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde nichts. „Der Mindestlohn sollte ein Sicherheitsnetz sein, aber dieses Netz hat zu viele große Löcher.“

Die Stärken und Schwächen des deutschen Arbeitsmarkts

  • Arbeitseinkommen

    Das Arbeitseinkommen umfasst das Einkommensniveau und den Grad der Einkommensungleichheit.

    Der Durchschnittsverdienst in Deutschland gehört zu den höchsten im OECD-Raum. Auch die Einkommensungleichheit ist vergleichsweise gering, obgleich Staaten wie Belgien, die Niederlande oder die Schweiz Deutschland in diesem Punkt noch etwas voraus haben.

  • Arbeitsmarktsicherheit

    Die Arbeitsmarktsicherheit definiert die OECD über das Risiko, arbeitslos zu werden und die soziale Sicherung für Arbeitslose.

    Das Risiko, in Deutschland arbeitslos zu werden, schätzt die OECD im Vergleich zu anderen Ländern als relativ gering ein. Das deutsche Sozialsystem sichere zudem Arbeitslose und ihre Familien effektiv ab.

  • Qualität des Arbeitsumfelds

    In puncto Qualität des Arbeitsumfeldes liegt Deutschland unter dem OECD-Durchschnitt. 2010 empfanden 19 Prozent der deutschen Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen als schwierig bzw. stressig. In Dänemark und in den Niederlanden lag die Zahl nur halb so hoch (9 Prozent).

    Die OECD weist darauf hin, dass die Hälfte aller Arbeitnehmer in Europa angibt, schlechte Arbeitsbedingungen beeinträchtigen ihre Gesundheit und die Qualität ihrer Arbeit.

Dass Jugendliche und Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen seien, biete Arbeitgebern Schlupflöcher, um Arbeitskräfte auszubeuten. „Es ist ein Drehtüreffekt zu befürchten“, warnte der Kölner Sozialwissenschaftler Christoph Butterwege, der 2005 aus Protest gegen die Hartz-IV-Reform aus der SPD ausgetreten war. Da Langzeitarbeitslose im ersten halben Jahr zu niedrigeren Löhnen beschäftigt werden könnten, könnten Arbeitgeber diese leicht zum Ende der Probezeit kündigen und durch einen neuen Langzeitarbeitslosen ersetzen.

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Die Linke will Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, „weil unter 1050 Euro pro Monat Armut droht“, so Kipping. Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass die Zahl der sogenannten Aufstocker, die aufgrund ihres niedrigen Arbeitseinkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind, mit der Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn um 60 000 sinken wird.

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