BerlinAls Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Mai Peter Altmaier (CDU) in das Amt des Bundesumweltministers berief, keimten Hoffnungen auf eine bessere Zukunft auf. Die Energiewende sei eine Gemeinschaftsaufgabe, „der sich Peter Altmaier mit voller Kraft widmen wird“, sagte Merkel bei dessen Amtsantritt.
Vor allem die Wirtschaft war zuversichtlich, der Saarländer werde im Gegensatz zu einem Vorgänger Norbert Röttgen mehr Verständnis für ihre Belange aufbringen. Eng mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zusammenarbeiten.
Gut zwei Monate ist Altmaier nun im Amt, widmet sich mit aller Kraft seiner neuen Aufgabe. Doch schon nach so kurzer Zeit schwindet der Optimismus bei vielen Beteiligten und es macht sich Ernüchterung breit. Gestern platzte CSU-Mann Ramsauer der Kragen, als er Altmaier vorwarf, „eine Energiepolizei einführen“ zu wollen.
Um Wohnungen und Häuser auf vorschriftsmäßige Dämmung zu überprüfen, solle den Behörden ein Recht auf Betreten eingeräumt werden. „Das ist mit mir nie im Leben zu machen“, polterte der Bayer. Um die neue Energieeinsparverordnung voranzubringen, habe er daher einen Gesprächstermin mit seinem Kabinettskollegen Altmaier vereinbart. Es gebe „erheblichen Gesprächsbedarf“, sagte Ramsauer.
Ginge es nur um die Gebäudesanierung, könnte man die Rangelei bei dem Mammutprojekt der Bundesregierung als Nichtigkeit abtun. Doch der Unmut wächst nicht nur bei Ramsauer. Altmaier nähere sich dem Stil seines Vorgängers Röttgen an, sagte ein Spitzenvertreter eines Wirtschaftsverbandes. Röttgen hatte Teile der Wirtschaft gegen sich aufgebraucht, weil er sich kompromisslos der Ökologie verschrieben hatte.
Nach außen verkaufe Altmaier sich besser als Röttgen, indem er sich pragmatisch und wirtschaftsfreundlich gebe. In Wahrheit habe er aber längst die Positionen seiner Beamten eingenommen, heißt es in der Wirtschaft. Denen wird ein besonders strenger Korpsgeist mit entschieden grüner Einfärbung nachgesagt.
Im Haus von Wirtschaftsminister Rösler steigt ebenfalls die Skepsis, angesichts des medialen Tempos, das Altmaier vorlegt. „Kaum ein Tag vergeht, an dem er nicht ein Programm ankündigt oder einen Gipfel einberuft“, klagte ein Spitzenbeamter.
Rösler könnte im Schatten Altmaiers untergehen
Noch am Dienstag in dieser Woche kündigte Altmaier an, in einem Vierteljahr werde die Bundesregierung einen abgestimmten Plan für die Umsetzung der Energiewende vorlegen. In anderen Ressorts weiß man von einem Masterplan für die gesamte Energiewende jedoch nichts.
Verwunderung löste auch die Ende Juli an die „Bild“-Zeitung lancierte Meldung aus, Altmaier lade für den 28. August zu einem Krisengipfel ein, bei dem man sich mit dem Thema Energiepreise befassen werden. Tatsächlich jedoch hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla schon Wochen zuvor die Einladungen zu diesem Gipfel herausgeschickt.
Altmaier sitzt - wie Wirtschaftsminister Rösler und Spitzenvertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften - bei dem Treffen im Kanzleramt nur mit am Tisch. „Viel Wind um nichts“, hieß es spöttisch.
Das schnelle Tempo schürt auch die Missgunst beim Koalitionspartner. In der FDP-Bundestagsfraktion sorgt man sich bereits, ihr Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister drohe in der Debatte unterzugehen. Das Haus müsse dringend eigene Akzente setzen, heißt es dort.
Themen wie der Netzausbau und die Versorgungssicherheit seien ureigenste Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, die man sich von Altmaier nicht aus der Hand nehmen lassen dürfe. Der stets freundliche Altmaier umarme sein Gegenüber - und verfolge gleichzeitig beinhart seine eigenen Interessen, sagte ein Abgeordneter.
Mit Sorge beobachten die Verbände klassischer Industriebranchen, dass Altmaier in zentralen Fragen dem Kurs seines Vorgängers Röttgen folgt. Als EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in der vergangenen Woche ihre Pläne zur Verknappung der Zertifikate im Emissionshandel ab 2013 vorstellte, hatten sie sich aus dem Umweltministerium eine kritische Stellungnahme erhofft.
Doch Altmaier schlug dieselben Töne an, die auch Röttgen angeschlagen hätte. In einer Stellungnahme ließ Altmaier wissen, er werde den von Hedegaard angestoßenen Prozess „konstruktiv begleiten“. Industriefreundlich klingt das nicht.
Nicht ganz ohne Häme wird darauf verwiesen, die Entzauberung Altmaiers stehe unmittelbar bevor. Tatsächlich wird der CDU-Politiker in Kürze einen starken Anstieg der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien erklären müssen.
