Kritik am Verfassungsgericht: Union für erneute Wahlrechtsreform

Kritik am Verfassungsgericht: Union für erneute Wahlrechtsreform

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Das Wahlrecht könnte reformiert werden.

Für die Europawahl in Deutschland sind alle Sperrklauseln außer Kraft gesetzt. Nun befürchtet die Union, das Verfassungsgericht könnte auch die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen kippen.

CSU-Chef Horst Seehofer will die Fünfprozenthürde für die Bundestagswahl vor dem Zugriff des Bundesverfassungsgerichts schützen. Notfalls müsse das Grundgesetz geändert werden, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, kündigte eine weitere Reform des Wahlrechts bis 2017 an, um die Größe des Bundestags gesetzlich zu deckeln. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe warf Kauder vor, seine Befugnisse zu überschreiten und dem Parlament Gestaltungsspielraum zu nehmen.

Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde für die anstehende Europawahl ersatzlos gestrichen. Das verschafft kleinen Parteien größere Chancen. CDU/CSU, SPD und die Grünen warnen hingegen vor einer Zersplitterung. Viele befürchten, die Richter könnten bei nächster Gelegenheit auch die Fünfprozentklausel im Bund kippen. Wegen eines Urteils aus Karlsruhe zum Thema Überhangmandate war in der vergangenen Legislaturperiode nach langem Tauziehen das Wahlrecht geändert worden. Befürchtungen, die Zahl der Abgeordneten könnte deswegen auf über 800 anwachsen, bestätigten sich aber nicht: Der neue Bundestag hat 631 Mitglieder.

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Im Herbst wird zum ersten Mal nach neuem Wahlrecht gewählt, das den Bundestag angeblich massiv vergrößert. Unsere Berechnungen zeigen: Das stimmt nicht.

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Trotzdem kündigte Kauder in der „Welt am Sonntag“ Nachbesserungen an: „Wir werden uns in dieser Legislaturperiode mit dem Wahlrecht noch einmal befassen.“. Es gelte, einigermaßen zuverlässig die Gesamtgröße des Bundestages vorhersehen zu können. „Es hilft unserer Arbeit nicht, wenn wir in den nächsten Wahlperioden einmal 700 Abgeordnete hätten, was nach dem vom Gericht erzwungenen neuen Wahlrecht im Bereich des Möglichen liegen soll.“ Karlsruhe müsse mehr berücksichtigen, dass ein Parlament nicht beliebig groß werden dürfe.

Kauder wandte sich jedoch gegen den Vorschlag Seehofers und des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, die Fünfprozentklausel für die Bundestagswahl im Grundgesetz zu verankern. Kein Urteil aus Karlsruhe gebe die Interpretation her, dass die Sperrklausel gefährdet sei. Für eine Verfassungsänderung sei zudem eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. „Und die kann ich nicht erkennen“, sagte er der „WamS“. Es käme zudem schnell ein ganzer Rattenschwanz an zusätzlichen Forderungen der anderen Fraktionen hinterher, etwa zu Volksabstimmungen auf Bundesebene.

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Bei der Bundestagswahl im September waren FDP und Alternative für Deutschland (AfD) mit 4,8 beziehungsweise 4,7 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert; damit fielen Millionen Wählerstimmen quasi unter den Tisch. Kauder äußerte darüber hinaus grundsätzliche Kritik am Verfassungsgericht. Dieses habe bei seinen Entscheidungen zur Wahlgesetzgebung „zuletzt nicht nur Sternstunden gehabt“. In einigen Urteilen, auch in dem jüngsten zur Europawahl, habe Karlsruhe dem Bundestag als vom Volk gewählten Verfassungsorgan nicht genügend Raum zur freien politischen Gestaltung gelassen. „Ich bitte hier um mehr Rücksichtnahme.“

Auch den Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle ging Kauder erneut indirekt an. Das Verfassungsgericht sollte durch Urteile sprechen und nicht durch Hintergrundgespräche mit Journalisten, sagte er. „Und wenn die Urteile so sind, dass man Hintergrundgespräche braucht, um sie zu erläutern, muss man darüber auch einmal nachdenken.“

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