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Kritik an den USA: Bundestag diskutiert Konsequenzen aus NSA-Affäre

Es hatte eine Konsequenz aus der Spionageaffäre werden sollen: Doch das geplante Geheimdienst-Abkommen mit den USA droht zu scheitern. Der Ärger in Berlin ist groß. Nun debattiert der Bundestag darüber.

Der Bundesnachrichtendienst darf Deutsche abhören

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

Bild: AP

Die stockenden Verhandlungen für ein Geheimdienstabkommen mit den USA beschäftigen an diesem Mittwoch auch den Bundestag. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Europäische Parlament will zudem über die Abhöraktionen der NSA in Europa debattieren. Führende Experten aus den Vereinigten Staaten bezeichneten das millionenfache Datensammeln des US-Dienstes derweil als unerlässlich im Kampf gegen den Terrorismus. US-Präsident Barack Obama will sich am Freitag äußern, ob er die Geheimdienste an die Kette legt.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei bei den Verhandlungen mit Konsequenzen: „Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“. „Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden.“

Spähaffäre NSA hat sich in 100.000 Computern eingenistet

Der US-Geheimdienst kann Computer angeblich auch so präparieren, dass er auf sie zugreifen kann, wenn sie nicht einmal online sind.

Spähaffäre: NSA hat sich in 100.000 Computern eingenistet

Das bilaterale Abkommen über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands sollte eine Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre sein. Auf US-Seite gibt es aber große Vorbehalte gegen weitreichende Einschränkungen der Spionage - nicht allein in Deutschland. Daher ist offen, wie die geplante Vereinbarung aussehen wird und ob es überhaupt eine geben wird. Die von Obama eingesetzte Expertengruppe sprach sich am Dienstag (Ortszeit) vor einem Kongressausschuss in Washington zwar für Änderungen zum Schutz der Privatsphäre aus, doch das Programm an sich soll aus ihrer Sicht fortgesetzt werden.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, schlug in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online) aus Halle vor, in Auftragsausschreibungen der öffentlichen Hand aufzunehmen, dass US-Firmen die europäischen und deutschen Datenschutzstandards einhalten müssen.

Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, konstatierte im selben Medium: „Sieben Monate nach Beginn des NSA-Skandals steht die Bundesregierung völlig nackt da. Absolut nichts von dem Bisschen, was die Regierung überhaupt unternommen und von den USA erbeten hat, war erfolgreich. Noch nicht einmal eine glaubhafte Zusicherung, dass die NSA auf das Abhören von Merkels Handy verzichtet, ließ sich mit der mehr als devoten Linie umsetzen.“

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Spitzenvertreter von Koalition und Opposition hatten bereits am Dienstag mehr Druck auf die USA verlangt. „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ein Scheitern würde die Beziehungen zu den USA verändern.

Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühen sich Deutschland und die USA weiterhin um das Abkommen. „Die Gespräche werden fortgesetzt“, sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.

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