Kritik an der Bundesregierung: Warum der Bund der Steuerzahler (oft) keine Ahnung hat
Gesenkte Staatsausgaben
Wirtschaftlich steht Deutschland seit Jahren auf stabilen Beinen. Ausschlaggebend dafür ist neben der konsequenten Verfolgung einer strategischen Politik auch das niedrige Zinsniveau, die nach wie vor hohen Steuereinnahmen sowie die gute Konjunktur. Doch es geht noch besser: Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) gibt es hierzulande weiter hohes Einsparpotential – nämlich auf der Ausgabenseite. Die Bundesregierung, so der BdSt in seinem Bericht „Aktion Frühjahrsputz 2016“, müsse seine Förderungsprioritäten überdenken. Eine Übersicht über einige praktikable Einsparvorschläge des BdST mit einer Gesamtsumme von 19,6 Milliarden Euro für den gesamten Bundeshaushalt.
Foto: Fotolia11. Leckeres Bier geht auch anders
Damit das „kühle Blonde“ auch weiterhin gut schmeckt, öffnet die Biertrinker-Nation Deutschland doch gern das Portmonee. In einem vom Bundesforschungsministerium mit 253.000 Euro geförderten internationalen Projekt soll der Biergeschmack durch eine Entfernung von Metallen nachhaltig verbessert werden. Das sei zwar lobenswert, allerdings immer noch Aufgabe der Unternehmen, so der BdSt.
Foto: dpa10. Dritte profitieren von der Fischfutterförderung
Auch in Entwicklungsländern soll in Zukunft vermehrt Fisch gegessen werden. Damit das lokale Fischangebot in Asien und Afrika erhöht wird, schießt das Bundeslandwirtschaftsministerium 295.000 Euro in ein Projekt zur Förderung von kostengünstigem Fischfutter. Das Motiv sei vorbildlich, so der BdSt, die Ausführung letztlich aber ausbaufähig – schließlich würden vergleichsweise reiche Schwellenländer wie Indien, China und Ägypten von diesem Projekt profitieren.
Foto: REUTERS9. Artgerechtes Hunde- und Katzenfutter
Nicht nur aufs Fischfutter wird geachtet: Auch die Nahrung von Hunden und Katzen wird gefördert. Das Bundesumweltministerium steckt 923.000 Euro in ein Projekt, das durch eine energiesparende Methode Frischfleisch statt vorgetrocknetes Fleischmehl zur Herstellung von Futter verwendet. „Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes fördert die Politik hier die Produktinnovation eines privaten Unternehmens“, urteilt der Bund der Steuerzahler.
Foto: dpa8. Lernprozess für Social Media
Dass Facebook, Twitter, Instagram und Co. in Zeiten der Digitalisierung auch für Unternehmen eine immer größere Rolle spielen, ist inzwischen hinlänglich bekannt – schließlich kann die Reputation durch unüberlegte Handlungen im Netz leiden. 1,2 Millionen Euro investiert das Bundesforschungsministerium in ein Projekt namens „Webutatio“, das Mitarbeiter im Umgang mit sozialen Medien erziehen und erläutern soll, wie sie sich im Netz gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Im BdSt-Zeugnis heißt es auch hier: Das ist Aufgabe der Unternehmen selbst.
Foto: AP,AP7. Fair-Trade-Kleidung
Der Bund plant, umweltbewusste Kleidung und den damit verbundenen Trend in der Modebranche weiter zu fördern. Ein Projekt für die Erhöhung der ökologischen Nachhaltigkeit von Kleidung wird vom Bundesforschungsministerium mit 1,2 Millionen Euro subventioniert. „Die Regierung sollte sich in Ausgabendisziplin üben, um die Schwarze Null nicht zur Disposition zu stellen“, meint hingegen BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Foto: dpa6. Drogenbekämpfung in Myanmar
Myanmar hat ein Drogenproblem. Und Deutschland bemüht sich intensiv darum, dieses Problem zu bekämpfen. Bauern, die im südostasiatischen Land leben, sind häufig vom Drogenanbau abhängig – sie sollen künftig bestenfalls auf Anbaualternativen wie Kaffee oder Tee umsteigen. 2,5 Millionen Euro kostet das Projekt zur Drogenbekämpfung in Myanmar. Der BdSt sieht die Bemühungen als überflüssig an, weil die gewünschten Effekte ausbleiben.
Foto: dpa5. Vermarktung deutscher Kunst
Um die globale Vermarktung der deutschen Kultur- und Kreativszene zu stärken, stellt das Auswärtige Amt einen Fördertopf von neun Millionen Euro bereit. Hintergrund: Wir Deutschen sollen im Ausland ein höheres Ansehen genießen. Auf diese Subvention könne man – wie auf viele weitere auch – getrost verzichten, urteilt der BdSt. Das Gesamteinsparpotenzial durch das Einstellen verschiedener Subventionen wird auf 7,5 Milliarden Euro pro Jahr beziffert.
Foto: dpa4. Der Neptunbrunnen
Der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus im Herzen von Berlin soll verlegt werden: nämlich zum Berliner Schloss. Die Kosten belaufen sich auf rund zehn Millionen Euro. Dafür, so die Experten, fehle die sachliche Grundlage. Investitionen in die (Verkehrs)Infrastruktur hingegen seien von viel höherer Bedeutung.
Foto: dpa3. Die Förderung von Elektromobilität
E-Autos kommen in Deutschland nur schwer in Fahrt – doch sie tun es. An den notwendigen Voraussetzungen jedenfalls soll es nicht scheitern. Bis Mitte 2017 sollen die Autokonzerne BMW, Daimler, VW und Porsche gemeinsam mit mehreren Hochschulen und dem Energiekonzern EnBW ein landesweites Schnellladenetz aufbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium stellt dafür 16,4 Millionen Euro bereit.
Foto: dpa2. Austausch von Heizungspumpen
Für energetische Sanierungen hat nur ein Bruchteil der Bevölkerung etwas übrig: zu teuer, zu aufwendig, nicht rentabel genug. Schließlich lohnt sich eine umfassende Sanierung dieser Art erst nach vielen Jahren. Verschiedene Subventionen sollen die energetische Sanierung schmackhaft machen. Künftig soll auch der Austausch von älteren Pumpen und Heizung und Warmwasser steuerlich gefördert werden. Den Subventionsdschungel, der künftig um rund 100 Millionen Euro aufgestockt wird, sieht der BdSt äußerst kritisch.
Foto: dpa1. Vermittlung von Langzeitarbeitslosen
Ein im Jahr 2015 errichtetes Programm, in das der Bund 415 Millionen Euro investiert, soll Langzeitarbeitslose durch Lohnkostenzuschüsse in ein Beschäftigungsverhältnis führen. Doch die Zahl der Vermittelten ist überschaubar. Das Bundesarbeitsministerium plant eine Modifikation, der BdSt hingegen hält „ein Rumdoktern an dem bisher kaum wirksamen Programm“ für nicht sinnvoll.
Foto: dpaKnapp eine Million Euro für ein Konsortium, das neue Methoden für den Innenausbau von Luxus-Yachten entwickelt? Eine weitere Million für die energieeffizientere Trocknung von Fleisch, wohlgemerkt Tiernahrung? Und 38.000 Euro Zuschuss für eine Klassenreise von fünfzehn Berliner Schülern nach New York? Bezahlt hat das die Bundesregierung.
Für den Bund der Steuerzahler ist das ein Skandal, wie deren Präsident Reiner Holznagel am Montag in Berlin sagte. Jedes Jahr stellt der Lobbyverband bei seinem „Frühjahrsputz“ Fälle vor, bei dem die Bundesregierung Steuergelder verschwendet haben soll. Jedes Jahr ist das mediale Echo groß. Jedes Jahr wird nach Konsequenzen gerufen und anschließend zu wenig getan, was dann im Jahr darauf wieder kritisiert wird.
Doch wer ruft und kritisiert da eigentlich? Und ist die Kritik berechtigt? Mit 250.000 Mitgliedern hat der Lobbyverband jedenfalls eine ernstzunehmende Größe.
Die Ziele: Im Namen der Steuerzahler die Steuerlast reduzieren, das System vereinfachen und steuerliche Verschwendung aufdecken.
Der Steuerzahler ist aber immer weniger bereit, den Verband dabei zu unterstützen, denn er verliert Mitglieder – seit 2008 rund 40 Prozent. Doch damit nicht genug der Probleme. Die Mitgliederbasis altert und die langjährige Kritik, der Verband sei überdurchschnittlich mit Selbstständigen und Unternehmern besetzt, greift nach wie vor. Der Anspruch, alle Steuerzahler zu repräsentieren wird deshalb auch immer seltener geäußert.
Und der entscheidendste Punkt: Zu lange hat man sich zu sehr über die Verschwendungskritik definiert. Der Verband genießt den Ruf, mehrmals im Jahr lauthals durch die Bundesrepublik zu krakeelen.
Das wird sich auch Verbandspräsident Reiner Holznagel gedacht haben, der seit vier Jahren im Amt ist. Statt auf Lautstärke möchte er auf qualitative Informationen setzen. Statt plakativ gegen einzelne Projekte vorzugehen, sagt er, solle mehr fundierte Kritik, vor allem an der Staatsverschuldung, geäußert werden. Auf den „Frühjahrsputz“ und das „Schwarzbuch“, welches der Verein im Herbst jeden Jahres herausbringt, will Holznagel aber nicht verzichten – zu groß ist die Medienwirksamkeit.
Beispiel Filmförderung. Sicher, „Fack ju Göthe 2“ war ein Film, der nicht alle Geschmäcker traf – trotzdem war er im Kino ein Kassenschlager. Sollte deswegen die deutsche Filmförderung nicht mehr auf staatliche Unterstützung hoffen?
Diese Meinung kann man vertreten. Oftmals kritisiert der Steuerzahlerbund aber auch klassische Industriepolitik. Mit mehreren Millionen sind Bundesministerien beispielsweise an der Förderung von Elektromobilität und automatisiertem Fahren beteiligt. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass davon lediglich die Privatunternehmen profitierten, die die Subventionen erhalten. Doch was ist mit potentiellen Co2-Einsparungen, die sich in der Zukunft daraus ergeben? Sind es die nicht wert? Diese Fragen scheint sich der Steuerzahlerbund nicht mal zu stellen.
Lobbyismus-Experte Rudolf Speth kritisiert, dass der Verein viele Themen gar nicht einschätzen kann. „Viele Subventionen sind hochpolitisch. Wenn es um Klima- oder Energiepolitik geht, fehlt dem Steuerzahlerbund die Expertise.“
"Das Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung 2017/18" wird vom Bund der Steuerzahler Deutschland herausgegeben.
Foto: dpaBayerns Landtagsabgeordnete klagten über fehlenden Durchblick - durch die Fenster ihres Landtags im Münchner Maximilianeum. Das 2014 und 2015 eingebaute "Goetheglas" war zwar historisch stilecht, aber den Abgeordneten nicht durchsichtig genug. Also wurde es wieder ausgebaut und durch modernes Glas ersetzt. Wie teuer der erste Fenstereinbau war, wollte der Landtagspräsident dem Bund der Steuerzahler nicht sagen.
Foto: dpaDie Stadt Hameln - bekannt durch die Legende vom Rattenfänger - hat die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verkalkulierte sich dabei extrem. Statt 8500 Euro kostet das Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro. Der Aufwand, aus rund 16.000 Bäumen die schützenswerten zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt.
Foto: dpaAuf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ab Sommer 2015 musste auch das Land Schleswig-Holstein kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für die Erstaufnahme von zugewiesenen Migranten schaffen. Dazu hat man unter anderem rund 4200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro und Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro angeschafft. Jetzt werden nur noch 340 Wohncontainer genutzt. 44 Container wurden bis Ende Juni 2017 verkauft – zu rund 25 Prozent des Einkaufspreises – und 900 Stück kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben. Auch für die Einrichtungsgegenstände fanden sich bislang kaum Käufer, ganze 150.000 Euro konnten eingenommen werden. Den Vorschlag des Bundes der Steuerzahler, die möglicherweise überhöhten Einkaufspreise durch die staatlichen Preisprüfer abklopfen und gegebenenfalls herabsetzen zu lassen, haben bislang weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein aufgegriffen.
Foto: dpaDie vier Bundestags-Fraktionen (der alten Legislatur) erhalten für dieses Jahr insgesamt 88,1 Millionen Euro. Bis heute wurde die Frage, ob die Fraktionen einen solch hohen Bedarf an Steuermitteln wirklich benötigen, nicht beantwortet. Denn nachvollziehbare Bedarfs-Analysen zum notwendigen Umfang der Fraktionsfinanzierung gibt es nicht. Vielmehr entscheiden die Fraktionen im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen über die Höhe ihrer Zuschüsse weitgehend selbst – basierend auf einem gesetzlich geregelten Erhöhungsautomatismus.
Foto: dpaDie Stadt Frankfurt am Main wollte eigentlich schon 2010 höhere Einnahmen mit der Nutzung von öffentlichen Werbeflächen durch Werbepartner erzielen. Die Kündigung der alten Verträge war aber nach Ansicht der Werbepartner nicht gültig. Die Stadt ließ sich das gefallen, ohne dagegen vorzugehen. Indem sie ab 2018 neue Verträge zu verbesserten Konditionen abschloss, akzeptierte sie die bisherigen ungünstigen Verträge. Ein Einnahmeausfall im zweistelligen Millionenbereich ist die Folge.
Foto: dpaZu einer gewaltigen Kostensteigerung kam es bei der Sanierung des Ehrenbürg-Gymnasiums in Forchheim. Aus einer zunächst geplanten lediglich energetischen Sanierung des Schulgebäudes wurde schließlich eine Komplettsanierung – mit entsprechenden Kostensteigerungen. Auch führten Mängel in Ausschreibung und Projektabwicklung zu mehrfachen Wechseln im Architekten- und Planungsteam. All dies zog weitere Mehrkosten nach sich, sodass man schließlich bei Gesamtkosten von rund 14,7 Millionen Euro angelangt ist. Ursprünglich waren 5,38 Millionen vorgesehen.
Foto: dpaDie Erweiterung der Gebäude des Deutschen Bundestages wird wegen eines Schadens an der Bodenplatte des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses deutlich teurer als geplant. Über den gesamten Zeitraum belaufen sich die Kosten hierfür auf 13,6 Millionen Euro. Statt wie geplant 2014 verzögert sich die Fertigstellung bis weit in die 19. Legislaturperiode, wodurch zusätzliche Kosten von 47 Millionen Euro für Ersatzbüros entstehen.
Foto: dpaEine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße soll das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Das konnte sie aber nur kurz, denn seit Monaten ist sie gesperrt. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt nämlich mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Möglicherweise muss die Straße auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden.
Foto: dpaSchwarzbuch der Steuerzahler 2016
370.000 Euro hat das gekostet, was auf den ersten Blick eine Drohne zu sein scheint, die über dem hannoverschen Platz Kröpcke schwebt. Es ist aber eine Lichtinstallation, die der Bund der Steuerzahler als unangemessen einstuft. Es ist einer von zehn Fällen der Länder Niedersachsen und Bremen, die das Schwarzbuch 2016 aufführte. Die Luxusleuchten sind zwar mit eigener Heizung und Ultraschallanlage gegen Taubenkot ausgestattet, fallen aber in der Dunkelheit kaum auf.
Foto: dpaEin Mülleimer vom Typ "Toluca", aufgenommen in der Fußgängerzone in Leverkusen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte 2016 die Anschaffungskosten in Höhe von 1258 Euro pro Tonne.
Foto: dpaKleines Häuschen, große Kosten. Der Bund der Steuerzahler bemängelte 2016 den ersten Pachtvertrag dieses Toilettenhäuschens in Ahrensburg. Die realen Kosten für die Stadt lagen laut des Bundes der Steuerzahler bei rund 30 Euro pro Nutzung.
Foto: dpaRund 137.000 Euro hätten den Steuerzahlern laut Schwarzbuch 2016 erspart bleiben können, wenn bei diesem Brückenneubau in Schwerins Innenstadt jemand festgestellt hätte, dass sich die Gleise auf unterschiedlichen Fahrbahnen befinden und nicht auf der Brücke treffen. Hat aber niemand. Das musste passieren, als es zu spät war.
Foto: dpaAuf einer der berühmtesten Straßen der Welt, der 5th Avenue in New York, besitzt die Bundesregierung einen hochwertigen Bürokomplex. Und nutzt ihn nicht. 80.000 Euro Kosten entstehen dem Staat dadurch jährlich, monierte der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2016. Vormals war hier das Goethe-Institut untergebracht, doch Mängel im Brandschutz, so das Schwarzbuch wären die Ursache, dass es seit 2009 leer steht. Ans Verkaufen denkt wohl auch keiner, nicht mal ein Wertgutachten sei erstellt worden, klagen die Steuerschützer.
Foto: REUTERSYachten und Motorboote sind teuer - Hafenanlagen steigen in den Baukosten. Gleich dreimal so hoch wie ursprünglich geplant sind die Kosten für das Areal in Teltow in Brandenburg, bemängelte der Bund der Steuerzahler 2016.
Foto: dpaDie Sanierung der Oper in Köln hat sich stark verzögert, dadurch wird es deutlich teurer. Der Bund der Steuerzahler bemängelte allein in Nordrhein-Westfalen mehr als 20 Fälle von Kostensteigerungen.
Foto: dpaVier gewinnt! Nein - sie verlieren. Sowohl die JVA Aichach, das Freilichtmuseum Glentleiten, das Staatstheater am Münchner Gärtnerplatz und das Chemikum der Universität Erlangen-Nürnberg kritisierte der Landesverband Bayern vom Bund der Steuerzahler in seinem "Schwarzbuch 2016" wegen Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen.
Foto: dpaDiese Schulbushaltestelle in Ratzeburg in Schleswig-Holstein konnte wegen zu geringer Straßenbreite nicht genutzt werden, wie das Schwarzbuch 2016 monierte.
Foto: dpaEine Reise ins Nichts? Nicht ganz, denn sie endet auf der gegenüberliegenden Seite. Der vollautomatische betriebene Bahnübergang an der Bahnstrecke im Kamenzer Ortsteil Gelenau in Sachsen kostete 714.000 Euro, wie das Schwarzbuch 2016 monierte.
Foto: dpaIm April 2016 hat der Bundesrechnungshof Mängel bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durch die Bundeswehr kritisiert. 2012 habe sie 60 Millionen Euro für 30 Lenkflugkörper bezahlt, ohne vorher die Einsatzfähigkeit des Waffensystems für die Korvetten der Marine (im Bild) ausreichend zu prüfen. Ein Jahr später seien zwei Flugkörper bei der Einsatzprüfung ins Meer gestürzt. Eine Wiederholung des Tests habe mehrere Millionen Euro gekostet und ergeben, dass die Lenkflugkörper nur gegen Ziele auf See, aber nicht gegen Ziele an Land eingesetzt werden könnten.
Foto: dpaDabei ist es durchaus sinnvoll, neben den Rechnungshöfen eine zusätzliche Prüfinstanz zu haben, die ein Auge auf die Steuerverwendung hat. Schließlich verlieren manche Politiker bei ihren Projekten den finanziellen Überblick. Ausgabenberatung sei deswegen bei den Ministerien sehr gefragt – auch der Bund der Steuerzahler könnte hier helfen, meint Speth. Dafür braucht der Steuerzahlerbund aber dringend mehr Fachkenntnis. Die könnte unter anderem vom ehemaligen FDP-Frontmann und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle kommen. Brüderle unterstützt den Steuerzahlerbund seit letztem Jahr. Ehrenamtlich wohlgemerkt. Zumindest die Verschwendung von Mitgliederbeiträgen ist damit ausgeschlossen.