Kritik an Ermittlern: Edathy geht in die Offensive

Kritik an Ermittlern: Edathy geht in die Offensive

Im rätselhaften Fall Sebastian Edathy meldet sich der Politiker und attackiert die Staatsanwaltschaft Hannover. Spuren des Falles weisen nach Kanada. Am Mittwoch gibt es eine weitere Durchsuchung.

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erhebt wegen der Razzien in seinen Wohnungen und Büros schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Hannover. „Die Durchsuchungen waren nicht nur unverhältnismäßig, sondern stehen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagte er „Spiegel online“. „Ich hoffe, dass die Staatsanwaltschaft demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind.“

Am Vortag hatte Edathy öffentlich den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover macht bisher keine Angaben, was sie dem 44-Jährigen konkret zur Last legt. Die Anschuldigungen Edathys wies die Behörde zurück.

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Nach Informationen des „Spiegel“ fanden sich Hinweise auf Edathy in Material, das die kanadische Polizei in den vergangenen drei Jahren bei Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring sicherstellte. Die Operation hatte den Codenamen „Spade“. Nach Angaben der kanadischen Polizei ging es dabei um ein Internetportal, bei dem man sich unter anderem kinderpornografische Videos bestellen kann. Im November gab die kanadische Polizei Informationen über mögliche Kunden an über 50 Länder weiter, in Deutschland an das Bundeskriminalamt. Bei der Operation wurden im November 348 Personen festgenommen. Ermittler durchsuchten am Mittwoch ein weiteres Büro Edathys in seinem niedersächsischen Heimatort Rehburg. „Es wurden dort Dinge sichergestellt“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker, der Nachrichtenagentur dpa.

Die „Welt“ hatte berichtet, es seien ein Computer und eine große Kiste mit Unterlagen abtransportiert worden. Söfker sagte, die Existenz des weiteren Büros sei erst durch die Durchsuchung am Montag bekanntgeworden. An dem Tag hatte die Polizei die Wohnung des Politikers in Rehburg und vier weitere Objekte durchsucht.

„Nach mir vorliegenden Informationen wirft mir die Staatsanwaltschaft ausdrücklich kein strafbares Verhalten vor“, betonte Edathy. Die Staatsanwaltschaft wies seine Anwürfe zurück. „Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet„, sagte Söfker. „Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.“

Edathy hatte am Freitag nach 15 Jahren sein Bundestagsmandat niedergelegt und dafür gesundheitliche Gründe genannt. Damit musste auch keine Aufhebung der Immunität mehr erfolgen, um konkret gegen ihn zu ermitteln. Nach Angaben aus SPD-Kreisen hält sich Edathy derzeit in Dänemark auf. Die SPD-Fraktion mahnte angesichts der unklaren Gemengelage eine schnelle und umfassende Aufklärung an.

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Die „Welt“ berichtete unter Berufung auf SPD-Kreise, dass namhafte Sozialdemokraten bereits im Dezember 2013 über einen Verdacht gegen Edathy informiert worden seien. Edathy hatte sich vor allem als Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Pannen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen NSU-Mordserie Ansehen erworben. 2005 bis 2009 leitete er den Innenausschuss. Er zog 1998 in den Bundestag ein. Bei der Wahl 2013 gewann er den Kreis Nienburg II/Schaumburg in Niedersachsen mit 44,6 Prozent der Erststimmen.

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) forderte von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Fotos aus Durchsuchungen bei Edathy in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die Ministerin habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle deswegen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte Ministeriumssprecher Alexander Wiemerslage in Hannover. Die Nienburger Zeitung „Die Harke“ hatte zuerst über die Durchsuchungen am Montag bei dem früheren Bundestagsabgeordneten berichtet und auch Fotos von der Aktion veröffentlicht, die das Innere der Wohnung zeigen.

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