Kritik an Familienpolitik: Denn sie wissen, was sie tun

KommentarKritik an Familienpolitik: Denn sie wissen, was sie tun

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Effizient oder den Bedürfnissen von Kindern wie Eltern angemessen ist die deutsche Familienpolitik sicherlich nicht.

von Cordula Tutt

Deutsche Familienpolitik ist teuer, aber so recht weiß niemand, welches Ziel sie verfolgt. Führende Wirtschaftsinstitute fordern deshalb einen Kurswechsel in der Familienpolitik.

Deutsche Familienpolitik ist teuer, aber so recht weiß niemand, welches Ziel sie verfolgt. Bessere Betreuung? Bessere Bildung? Finanzielle Erleichterungen für Eltern? Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Einfach mehr Kinder?

Irgendwie von allem was, ist die teure Antwort aller Bundesregierungen der vergangenen Jahre, seit das Thema aus der Ecke "Gedöns" geholt wurde. 200 Milliarden Euro lassen sich der Staat und wir Steuerzahler die Förderung von Familien im weiten Sinne kosten. Kita-Subventionen, Elterngeld, Betreuungsgeld, Ehegattensplitting oder Familienversicherung der Krankenkassen. Doch die Anreize sind höchst widersprüchlich, Familien kennen die Unzahl an Mini-Erleichterungen nicht mal.

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Das haben führende Wirtschaftsforscher heute einmal mehr beklagt. Der Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung und bessere Qualität von Kitas und Horten tragen nach Ansicht der Institute DIW, ifo und ZEW am meisten zur Förderung von Familien bei. Die Forscher lobten auch das Elterngeld, das partnerschaftliche Arbeitsteilung erleichtere. Das Kindergeld allerdings habe größtenteils nur Mitnahmeeffekte und solle nicht weiter erhöht werden. Kein gutes Haar ließen die Fachleute, die von der Bundesregierung beauftragt worden waren, am traditionellen Ehegattensplitting. Es halte meist die Frauen davon ab, nach einer Familienpause wieder arbeiten zu gehen.

Kindergeld und Ehegattensplitting Wirtschaftsexperten fordern Kurswechsel in Familienpolitik

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute fordern mehr Ganztagsbetreuungen für Kinder und kritisieren das Kindergeld. Kein gutes Haar lassen die Wirtschaftsforscher am traditionellen Ehegattensplitting.

huGO-BildID: 24035206 ARCHIV - Eltern mit einem kleinen Mädchen, aufgenommen am 16.04.2011 auf einem Spielplatz in München (Oberbayern). Eine Frau bekommt ein Kind, lässt ihren Partner dafür zahlen. Dann stellt sich heraus: Er ist gar nicht der Vater. Nun will der Mann sein Geld zurück und klagt, um den Namen des wahren Erzeugers zu erfahren. Ein Fall für den Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof (BGH) "kratzt" daraufhin jetzt am Schweigerecht der Mütter. Sie können künftig wohl kaum noch den Namen des Mannes verschweigen, der ihr Kind gezeugt hat. Das deutete die Vorsitzende Richterin Meo-Micaela Hahne am Mittwoch (09.11.2011) in Karlsruhe an. Eine Entscheidung wurde für den Nachmittag erwartet. Geklagt hat ein Mann, der davon ausging, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hatte. Er zahlte der inzwischen von ihm getrennt lebenden Frau rund 4500 Euro für Babyausstattung und Unterhalt. Als er herausfand, dass er nicht der Vater ist, wollte er den Namen des Erzeugers wissen, um von ihm das Geld erstattet zu bekommen. Weil die Frau die Auskunft verweigerte, zog er vor Gericht. In den ersten Instanzen bekam er Recht. Foto: Andreas Gebert dpa/lby +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Doch zwei Gründe sprechen dagegen, dass die nächste Bundesregierung viel im Sinne der Wirtschaftsforscher und der Familienfreundlichkeit in Deutschland tun wird.

Die Union hat immer noch ein Erkenntnisproblem. Das zeigte sich vor allem in Person von Kristina Schröder, die als bisherige Bundesfamilienministerin auf solche Erkenntnisse zu sagen pflegt, eigentlich sei doch alles in Ordnung. Der Vielfalt der Lebensentwürfe und der Zwänge im Beruf wird man so nicht gerecht.

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Das zweite Problem ist ein grundsätzlicheres im satten Deutschland. Es zeigte sich bereits bei Ursula von der Leyen, als diese im Bundesfamilienministerium zwar Elterngeld und Vätermonate einführte sowie einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Doch einer Gruppe dafür auch einmal etwas zu kürzen, schaffte auch sie nicht. Zu groß schien der Ärger mit jenen, die dann weniger privilegiert gewesen wären. Jenen wären nicht nur Vorteile entgangen, sie hätten ihr Lebensmodell angegriffen gesehen. Familienpolitik in Deutschland ist schnell Kulturkampf.

Deshalb wird das Sammelsurium der Familienförderung nur schrittchenweise ausgebaut werden statt renoviert und ausgemistet. Effizient oder den Bedürfnissen von Kindern wie Eltern angemessen ist das nicht.

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