Kritik an Flüchtlingspolitik: Gabriel sieht Deutschland nah am Limit

Kritik an Flüchtlingspolitik: Gabriel sieht Deutschland nah am Limit

, aktualisiert 16. Januar 2016, 14:42 Uhr

Druck von allen Seiten: Nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, die CSU und Teile ihrer eigenen Partei sind mit dem Flüchtlingskurs von Angela Merkel unzufrieden - auch die SPD geht ihr zusehends von der Fahne.

In der Flüchtlingskrise verstärken die Koalitionspartner SPD und CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse zügig die versprochene europäische Lösung herbeiführen, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel setzte dafür eine Frist: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch die CSU drängelt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe: „In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“

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2015 hatte Deutschland knapp 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Immer noch kommen täglich im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze. Die Kanzlerin setzt zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen, eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei zur Überwachung der EU-Außengrenzen sowie eine solidarische Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Mitgliedsstaaten.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

  • Rechtlicher Status

    Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Viele von ihnen dürfen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl aus unterschiedlichen rechtlichen Gründen bleiben. Dabei reicht die Spannbreite vom Asylstatus bis zu einer befristen Duldung mit drohender Abschiebung.

  • Asyl

    Flüchtlinge, die in ihrem Heimatländern politisch verfolgt werden, haben laut Artikel 16 a des Grundgesetzes Anspruch auf Asyl. Hierfür gibt es allerdings zahlreiche Schranken, die Ablehnungsquote bei Asylanträgen liegt bei 98 Prozent. Schutz und Bleiberecht etwa wegen religiöser Verfolgung oder der sexuellen Orientierung wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt. Für die Praxis spielt die genaue rechtliche Grundlage allerdings keine Rolle: Anerkannte Asylberechtigte erhalten gleichermaßen eine Aufenthaltserlaubnis, die nach drei Jahren überprüft wird. Auch bei den staatlichen Unterstützungsleistungen, etwa Arbeitslosengeld II oder Kindergeld, gibt es keine Unterschiede.

  • Subsidiärer Schutz

    Sogenannten subsidiären, also nachrangigen, Schutz erhalten Flüchtlinge, die zwar keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihrer Heimat aber ernsthaft bedroht werden, etwa durch Bürgerkrieg oder Folter. Sie sind als „international Schutzberechtigte“ vor einer Abschiebung erst einmal sicher und erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr. Die Erlaubnis wird verlängert, wenn sich die Situation im Heimatland nicht geändert hat.

  • Duldung

    Eine Duldung erhält, wer etwa nach einem gescheiterten Asylantrag zur Ausreise verpflichtet ist, aber vorerst nicht abgeschoben werden kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn kein Pass vorliegt oder es keine Flugverbindung in eine Bürgerkriegsregion gibt. Fällt dieses sogenannte Hindernis weg, droht dem Betroffenen akut die Abschiebung. Zu den Hindernissen für eine Abschiebung zählt unter anderem auch der Schutz von Ehe und Familie. Beispielweise kann ein Ausländer, der hier mit einer Deutschen ein Kind hat, nicht ohne weiteres abgeschoben werden.

Gabriel forderte: „Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen. Zur Wahrheit gehört auch: Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelingt, dann sind die offenen Grenzen in Europa in Gefahr.“ Oppermann sagte mit Blick auf Merkel: „Wenn sie bei den europäischen Partnern scheitert, fürchte ich, dass der Druck so groß werden wird, dass sich die Reisefreiheit in Europa nicht mehr aufrechterhalten lässt.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb um Geduld. „Denn es gibt nicht die eine Entscheidung, die alle Probleme löst, und nicht ein Konzept, das über Nacht die Situation verändert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Grünen-Chefin Simone Peters erklärte, die aufgeregten Rufe nach Ultimaten, Obergrenzen oder Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme weckten lediglich unerfüllbare Erwartungen. „Von der Bundesregierung muss ein geschlossenes Signal der Ermutigung ausgehen. Sonst werden vor allem Pegida, AfD und Co. davon profitieren“, warnte Peters.

Auch von der katholische Kirche kamen mahnende Worte. Der Kölner Kardinal Rainer Woelki warnte vor einer Abschottung des Westens vor Zuwanderern. „Unser christliches Abendland werden wir nicht dadurch retten, dass wir Schotten oder Grenzen dicht machen“, sagte er am Samstag in Düsseldorf. Der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, rief in Mainz zur Solidarität und Verständnis für Flüchtlinge auf: „Sie sind da, leibhaftige Menschen wie wir, sie lassen sich nicht mehr trösten und zur Geduld ermahnen, sie brechen auf.“

Weitere Artikel

Die CSU-Landtagsfraktion will Merkel bei ihrem Besuch der Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Mittwoch einen Forderungskatalog übergeben. Man habe mehrere Wochen Ruhe gegeben, um ihr die Umsetzung ihrer Ideen zu ermöglichen, „aber es ist nichts passiert“, kritisierte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer in der „Passauer Neuen Presse“. Um eine Obergrenze der Flüchtlingsaufnahme umzusetzen, müsse eine Kaskade von Grenzschließungen entlang der Balkanroute in Gang gesetzt werden.

Im Streit mit der Union um letzte Details beim Asylpaket II geht die Geduld der SPD zu Ende. „Die Uhr tickt. Wir warten darauf, dass Innenminister de Maizière endlich den Gesetzentwurf vorlegt“, sagte Fraktionschef Oppermann der dpa. Der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, konterte: „Zu einer politischen Einigung gehören immer zwei.“ Gerade beim Thema Familiennachzug habe sich bislang die SPD quergestellt.

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