Kritik an Immobilien-Politik der Bundesregierung: Deutschland baut die falschen Häuser

Kritik an Immobilien-Politik der Bundesregierung: Deutschland baut die falschen Häuser

, aktualisiert 20. Oktober 2016, 15:43 Uhr
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Es wird viel gebaut in Deutschland – aber meist im falschen Segment.

von Silke KerstingQuelle:Handelsblatt Online

Die Zahl der Baugenehmigungen steigt – aber das reicht nicht aus, meint die Bau- und Immobilienbranche. Es werden die falschen Häuser gebaut. Ihr Urteil über die Wohnungsbaupolitik der Großen Koalition ist vernichtend.

BerlinBoomt der Wohnungsbau in Deutschland? Von Januar bis August 2016 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt 245.300 Wohnungen genehmigt. Das sind rund 25 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2015, zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Die Wohnungsbaubranche übte am Donnerstag dennoch deutliche Kritik an der Arbeit der Großen Koalition.

Die Wohnungsbaupolitik sei „eine offene Baustelle“, urteilt das „Verbändebündnis Wohnungsbau“, zu dem sich Organisationen und Verbände der Bau- und Immobilienbranche zusammengeschlossen haben, darunter der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die IG Bau. „Die Wohnungen entstehen vor allem in Segmenten, wo wir keinen Mangel haben“, sagte Bündnis-Koordinator Michael Hölker dem Handelsblatt. „Es fehlen aber Wohnungen im bezahlbaren Segment.“

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Der Faktencheck des Bündnisses ein Jahr vor der Bundestagswahl fällt vernichtend aus: Die schwarz-rote Koalition habe „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Papier. Zu den Hausaufgaben zählt das Bündnis in erster Linie das Zehn-Punkte-Programm, das Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum Abschluss des von ihr ins Leben gerufenen Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen entwickelt hatte. Das ist nun ein knappes Jahr her.

„Die Große Koalition ist über die Analysephase kaum hinausgekommen“, kritisiert das Verbändebündnis. Es sei der Bundesregierung nicht gelungen, die entscheidenden Punkte für mehr Wohnungsbau voranzubringen sowie Länder und Kommunen mit ins Boot zu holen. „Statt Vollgas zu geben, fährt der Wohnungsneubau im ersten Gang.“

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, steht beim Verbändebündnis ein Punkt ganz oben auf der Liste: die Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent. Ebenso dringlich sei die zielgerichtete Förderung über Investitionszulagen. Beide Wohnungsbau-Anreize seien überfällig. Investoren hätten mangels einer Mindestrendite derzeit keinen Anreiz, beispielsweise in den sozialen Wohnungsbau zu investieren, sagte Hölker. Bund und Länder sollten zudem Bauland bereitstellen und dabei nicht ausschließlich auf den Profit schielen. Der Vorschriften-Dschungel im Baurecht sollte durch eine einheitliche Muster-Bauordnung in den Ländern leichter zu durchdringen sein. Auch hier, so das Bündnis: Fehlanzeige.


Herausforderung Klimaschutz

Als Preistreiber für den Wohnungsneubau gelten hohe Energie-Standards. Die Branche zielt darum darauf ab, die Energie-Einsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenzuführen – und zwar unter Beachtung wirtschaftlicher Prinzipien für den Wohnungsbau. Hier gibt es zwar Überlegungen, aber noch immer keinen Gesetzentwurf.

Die Regierung sei weit davon entfernt, das Potenzial für mehr Wohnraum auszuschöpfen: in bereits vorhandenen Siedlungen, durch die Nutzung von Brachflächen und Baulücken. Wer sich etwa bei Bauträgern umhört, staunt über Berichte über sich monatelang hinziehende Genehmigungsverfahren für neuen Wohnraum – selbst in Großstädten wie Berlin, wo neue Wohnungen dringend gebraucht wird.

Eine offene Baustelle, kritisiert das Bündnis, sei nach wie vor das Normungswesen. Auch die Aufgabe, das serielle Bauen für ansprechenden und günstigen Wohnraum zu forcieren, sei noch längst nicht erfüllt.

„Bezahlbares Wohnen ist das Gebot der Stunde“, forderte GdW-Axel Gedaschko die am Donnerstag und Freitag in Magdeburg tagende Bauministerkonferenz auf, Lösungen zu entwickeln, „wie wir Klimaschutz erreichen können, ohne die Bau- und Betriebskosten und damit die Wohnkosten für die Mieter in die Höhe zu treiben“. Angesichts der Herausforderung, schnell, viel, preiswert und klimaschonend zu bauen, „kommen wir mit linearen Verschärfungen des Energieeinsparrechts nicht weiter“.

Unterdessen verteuern sich Häuser und Wohnungen in Deutschland immer mehr. In Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern erhöhten sich die Preise im zweiten und dritten Quartal nach Angaben des Immobilienverbandes IVD um durchschnittlich 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. „Je größer die Stadt, desto größer der Anstieg“, so der IVD, der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständige vertritt.

Immer mehr Menschen ziehe es in die Metropolen. Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erwartet der IVD zunächst nicht. Weder an den niedrigen Zinsen noch an der Wohnungsknappheit werde sich Grundlegendes ändern. Damit dürften Immobilien auch 2017 teurer werden. Die Politik solle daher den Wohnungsbau forcieren und Eigentum steuerlich fördern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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