Kritik an Krisenplänen: Ramsauer verteidigt ausgelaufene Konjunkturpakete

Kritik an Krisenplänen: Ramsauer verteidigt ausgelaufene Konjunkturpakete

von Malte Fischer und Max Haerder

Den Ende 2010 ausgelaufenen Konjunkturprogrammen des Bundes stellen Ökonomen ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Konjunkturpakete funktionieren eher als Stabilisator des Aufschwungs denn als Mittel gegen die Krise“, sagte Martin Gornig, Ökonom vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der WirtschaftsWoche.

Die sinnvolle Verwendung der Steuermittel sei in einigen Fällen sehr zweifelhaft: „Es hat dabei unschöne Auswüchse gegeben“, so Gornig. Für den Aufschwung sei eher „der Export der entscheidende Faktor“ gewesen.

Kritik an den Ausgaben in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro übte auch Peter Haug, Volkswirt am Institut für Wirtschaftsforschung Halle:„Das Geld aus dem Konjunkturpaket wurde nicht mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit, sondern überwiegend für den öffentlichen Konsum ausgegeben“, sagte er der WirtschaftsWoche.

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Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen verteidigt die milliardenschweren Programme der Bundesregierung als erfolgreich: „Wir haben unsere Ziele erreicht und sehen uns durch die aktuelle Entwicklung voll und ganz bestätigt“, sagte Ramsauer der WirtschaftsWoche. Ramsauer fühlt die Bundesregierung durch die wirtschaftliche Erholung des letzten Jahres bestätigt: „Der Aufschwung gibt uns Recht“, sagte er. Die Konjunkturhilfen hätten zu dieser Entwicklung „wesentlich beigetragen“, so der Minister.

Zudem hätten die Maßnahmen geholfen, den Arbeitsmarkt zu stützen.  Im Mittelstand und im Handwerk seien „jährlich rund 300.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen worden“, sagte Ramsauer.

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