Berlin Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bndeskanzlerin Angela Merkel Tatenlosigkeit in der Syrien-Krise vorgeworfen.
"Deutschland ist gefragt, um die beiden entscheidenden Player, die USA und Russland, an einen Tisch und damit auch den Weltsicherheitsrat wieder ins Spiel zu bringen", schreibt Steinmeier in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für "Spiegel Online".
"Statt weiter tatenlos an der Seitenlinie zu stehen, wäre es dringend notwendig, dass Frau Merkel den Gipfel in Sankt Petersburg nutzt und die Initiative zu einer politischen Lösung ergreift." Dazu gehöre die klare Aufforderung an Syrien, das Chemiewaffenübereinkommen zu ratifizieren sowie eine weitere Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Iran.
Der Sozialdemokrat rief die Staats- und Regierungschefs zum Handeln auf. "Syrien muss das Top-Thema des heute beginnenden G20-Gipfels sein", schreibt Steinmeier. "Er bietet die letzte Chance, die Gewaltspirale zu durchbrechen und sich endlich wieder ernsthaft um eine echte, das heißt politische Lösung des Syrienkonflikts zu bemühen."
