Kritik an staatlicher Bankenrettung: Staatssekretär Asmussen – Ikarus aus dem Finanzministerium

Kritik an staatlicher Bankenrettung: Staatssekretär Asmussen – Ikarus aus dem Finanzministerium

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Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Jörg Asmussen hat eine steile Karriere im Bundesfinanzministerium hingelegt. Nun droht der beamtete Staatssekretär an der umstrittenen HRE-Rettungsaktion zu scheitern.

Es gibt wohl keinen anderen Beamten in Deutschland, der so viel Macht und Verantwortung trägt wie Jörg Asmussen. Der schmächtige Volkswirt mit den ultrakurzen Haaren, Jahrgang 1966, hat die Bankenrettungsaktionen geleitet, brütet an der Neuordnung der internationalen Finanzmarktarchitektur und hält die Fäden bei der Überwachung des deutschen Bankensystems in der Hand. Fachlich gilt Asmussen als versiert, kompetent und schnell. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vertraut seinem Staatssekretär wie keinem anderen in Berlin und hält seine Hand schützend über ihn.

Asmussen wusste früh von Problemen bei der HRE

Doch wie die griechische Sagengestalt Ikarus ist Asmussen der Sonne bedrohlich nahegekommen. Klar, wer so dicht an den Brandherden arbeitet, läuft Gefahr sich zu verbrennen. Und wer viel arbeitet, kann auch schon mal Fehler machen. Genau darum geht es beim Untersuchungsausschuss des Bundestages, der nun die Ereignisse um die spektakuläre Rettung der Hypo Real Estate Bank (HRE) im vorigen Jahr aufarbeitet. 

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Neue Details lassen das Agieren von Asmussen in zweifelhaftem Licht erscheinen. Die rechte Hand Steinbrücks wusste wohl schon im Januar 2008 von der alarmierenden Schieflage bei der HRE. Einen Zwischenbericht vom März 2008 hat Asmussen offenkundig nicht gelesen, weil im Kurzurlaub. Und das Protokoll der entscheidenden 59 Stunden, als vom 26. bis 29. August 2008 Banker, Bankenaufseher, Bundesbanker und eben auch Asmussen in Frankfurt die inzwischen 87 Milliarden Euro teure HRE-Rettung beschlossen, zeigt Licht und Schatten des Finanzstaatssekretärs. 

Monatelang Alarm bei der HRE

Asmussen blieb zunächst den Gesprächen fern, gesellte sich erst am Sonntag um 17.05 Uhr zu der Truppe, die unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bundesbank-Chef Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio umfasste. Nicht schlecht pokerte Asmussen, um den Staatsanteil an der Rettungsaktion nicht zu hoch ausfallen zu lassen. Am Ende aber trägt der Bund doch den Großteil der Lasten, weil die Privatwirtschaft eine Obergrenze für ihren Teil einzog.

Doch nun beginnen die Fragen: Warum tauchte Asmussen bei den Gesprächen ohne juristischen Beistand auf? Warum hatte der Bund keine eigene Prüfung auf Werthaltigkeit bei der HRE vorgenommen? Und warum hatte Asmussen die Alarmlichter monatelang einfach blinken lassen? Selbst Koalitionspartner CDU, bislang den SPD-Finanzern treu verbunden, geht im HRE-Untersuchungsausschuss auf Distanz. Hat Asmussen mit seinem Verhalten die deutschen Steuerzahler unnötige Milliarden-Stützungsgelder gekostet?

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