Kritik aus Bayern und NRW : Debatte um Länderfusionen geht weiter

Kritik aus Bayern und NRW : Debatte um Länderfusionen geht weiter

In der Debatte um mögliche Zusammenschlüsse von Bundesländern haben sich weitere Politiker kritisch zu Wort gemeldet. Das klamme Saarland hatte vor einer Zukunft mit weniger Ländern gewarnt.

Nach ihrer Warnung vor einer Neugliederung von Bundesländern muss die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weitere Kritik einstecken. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht das Thema momentan nicht auf der Tagesordnung. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigte sich am Wochenende skeptisch, dass Fusionen die finanziellen Probleme der Länder lösen. Kramp-Karrenbauer hatte vor einem solchen Szenario mit nur noch sechs oder acht Bundesländern gewarnt, falls sich die Länder nicht auf eine Altschuldenregelung für die ärmeren unter ihnen einigen können.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

  • Bundeshaushalt 2014

    Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

  • Bundeshaushalt 2015

    Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

  • Planung bis 2018

    Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

  • Investitionen

    Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

  • Soziales und Bildung

    Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

  • Handschrift der Koalition

    Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

  • Entlastung von Ländern und Gemeinden

    Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

„Ich finde, wir sollten jetzt die richtige Schrittfolge einhalten“, sagte CSU-Chef Seehofer am Samstag dazu. Es sei eine Mega-Aufgabe, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Er hoffe, dass der Bund und die 16 Länder dieses Thema am Verhandlungstisch lösen können. „Und ich beschäftige mich jetzt nicht mit Folgen, falls wir scheitern mit diesen Bemühungen. Das ist immer ein schlechter Begleiter, wenn Drohungen am Horizont stehen.“

Walter-Borjans (SPD) gab in der „Rheinischen Post“ zu bedenken: „Die Probleme des Saarlandes würden doch nicht kleiner, wenn es Teil von Rheinland-Pfalz wäre, sie wären nur nicht so sichtbar.“ Fusionen würden allerdings die Meinungsbildung unter den Ländern vereinfachen. Aus Sicht Kramp-Karrenbauers könnte ohne eine Altschuldenregelung für ärmere Länder kein Weg an einer Neugliederung vorbeiführen. In der „Süddeutschen Zeitung“ hatte sie Fusionen mit am Ende nur noch sechs oder acht statt heute 16 Bundesländern ins Gespräch gebracht.

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Bund und Länder wollen sich bis Jahresende auf erste Eckpunkte für eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019 verständigen. Der Finanzausgleich versucht, die unterschiedliche Finanzkraft in Deutschland auszugleichen. Hessen und Bayern haben gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich geklagt. Vorstöße für Fusionen gibt es immer wieder, vor allem geht es dabei neben dem Saarland um Berlin, Hamburg und Bremen. Das Saarland lehnte eine Fusion stets ab.

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