Kritik im Fall Amri : Maaßen stellt sich vor Terrorabwehr-Experten

Kritik im Fall Amri : Maaßen stellt sich vor Terrorabwehr-Experten

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Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Wie konnte der Salafist zwölf Menschen töten und Dutzende verletzen, obwohl er den Ermittlern lange bekannt war? Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Verfassungsschutzes, sieht bisher keine Fehler der Länderexperten.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Terrorabwehr-Experten in Bund und Ländern trotz immer neuen Enthüllungen im Fall Anis Amri gegen Kritik in Schutz genommen. „Die Kollegen im GTAZ (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum) gehen hochprofessionell und erfahren an die Sache heran“, sagte Maaßen knapp drei Wochen nach dem Lkw-Anschlag des 24-jährigen Tunesiers auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Ich kann bisher jedenfalls nicht erkennen, dass die Verantwortlichen in den Ländern Fehler gemacht haben.“

Amri war am 19. Dezember mit einem Lkw in eine Budengasse eines Weihnachtsmarktes an der Gedächtniskirche mitten in Berlin gerast. Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag, mehr als 50 wurden teils schwer verletzt. Amri hatte sich den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zufolge in einer stark veränderten Salafisten-Szene in Deutschland radikalisiert.

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Ermittler waren dem Radikal-Islamisten vor seinem Anschlag über Monate hinweg deutschlandweit auf der Spur, wussten um seine Besuche in Salafisten-Moscheen und kannten den abgelehnten Asylbewerber unter mindestens 14 verschiedenen Namen. Zudem gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag. Die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden steht daher heftig in der Kritik. Die Linken fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Mitte Januar befassen sich die Geheimdienst-Kontrolleure des Parlaments erstmals offiziell mit dem Fall.

Große Terroranschläge in Europa

  • 17. August 2017

    Ein Lieferwagen rast auf der Flaniermeile "Las Ramblas" im Zentrum Barcelonas in eine Menschenmenge. Nach offiziellen Angaben soll es mindestens einen Toten und 32 Verletzte gegeben haben, Medien berichten von zwölf Toten. Die Polizei bestätigt, dass es sich um einen Terroranschlag handelt. Die Hintergründe der Tat sind zunächst unklar.

  • 3. Juni 2017

    Auf der London Bridge überfahren drei Attentäter mehrere Fußgänger, dann greifen sie eine beliebte Markthalle an. Mindestens sechs Menschen kommen ums Leben, die Angreifer werden getötet.

  • 22. Mai 2017

    Bei dem Selbstmordanschlag in Manchester auf Gäste eines Pop-Konzerts hatte Salman Abedi, ein Brite libyscher Abstammung, 22 Menschen ermordet. Außerdem wurden 116 Menschen zur Behandlung von Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Die Polizei geht davon aus, dass Abedi kein Einzeltäter war, sondern dass ein ganzes Terrornetzwerk hinter der Tat steckt.

  • 20. April 2017

    Auf dem Pariser Boulevard Champs-Élysées schießt ein Islamist mit einem Sturmgewehr in einen Polizeiwagen. Ein Beamter wird getötet, zwei weitere Polizisten und eine deutsche Passantin werden verletzt. Die Polizei erschießt den Angreifer, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert die Attacke für sich.

  • 7. April 2017

    Ein gekaperter Lastwagen rast in einer Einkaufsstraße erst in Stockholm in eine Menschenmenge und dann in ein Kaufhaus. Fünf Menschen werden getötet, 15 verletzt. Noch am selben Tag nimmt die Polizei einen 39-jährigen Usbeken unter Terrorverdacht fest.

  • 22. März 2017

    Ein Attentäter steuert ein Auto absichtlich in Fußgänger auf einer Brücke im Zentrum Londons und ersticht anschließend einen Polizisten. Von den Opfern auf der Brücke erliegen vier ihren Verletzungen. Sicherheitskräfte erschießen den Täter.

  • Februar-März 2017

    Auf dem Pariser Flughafen Orly verhindern Soldaten nur knapp einen möglichen Terroranschlag. Ein Mann will einer dort patrouillierenden Soldatin das Gewehr entreißen und wird von anderen Soldaten erschossen. Erst Anfang Februar war nahe dem Louvre-Museum ein Ägypter niedergeschossen worden, der sich mit Macheten auf eine Militärpatrouille gestürzt hatte.

  • 19. Dezember 2016

    Am Abend des 19. Dezember 2016 rast ein LKW in einen Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Das Attentat fordert 12 Tote und viele teils Schwerverletzte.

  • 26. Juli 2016

    In Nordfrankreich ermorden zwei Angreifer einen katholischen Priester in einer Kirche und verletzen eine weitere Person schwer. Beide Attentäter werden von den Sicherheitskräften erschossen.

  • 24. Juli 2016

    In Ansbach in Bayern sprengt sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling vor dem Eingang zu einem Musikfestival mit einer Rucksackbombe in die Luft. Der Attentäter stirbt. 15 Menschen werden verletzt. Auf dem Handy des Mannes findet die Polizei später ein Bekennervideo. Das IS-Sprachrohr Amak behauptet einen Tag später, der Attentäter sei „Soldat des Islamischen Staates“.

  • 18. Juli 2016

    In einem Vorort von Würzburg greift ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in einem Regionalzug Fahrgäste mit einer Axt an. Er verletzt mehrere Menschen teils schwer. Auf seiner Flucht wird er von der Polizei erschossen. Einen Tag später veröffentlichte das IS-Sprachrohr Amak im Internet ein Video des Attentäters. Darin spricht er davon, dass er im Auftrag des IS gehandelt habe und sich an Nicht-Muslimen rächen wollte, die seinen Glaubensbrüdern Leid angetan hätten.

  • 14. Juli 2016

    In Nizza fährt ein schwer bewaffneter Franzose tunesischer Herkunft mit einem Lastwagen in die Menge, die den französischen Nationalfeiertag feiert. Er tötet 84 Menschen.

  • 28. Juni 2016

    Am Flughafen Istanbul-Atatürk schoss am 28. Juni 2016 ein Attentäter in der Eingangshalle mit einem Sturmgewehr um sich, warf Handgranaten in die Menge und zündete einen Sprengsatz. Zeitgleich sprengte sich ein weiterer Attentäter in einem Parkhaus in die Luft. Ein dritter Täter zündete offenbar einen Bombe in U-Bahn-Nähe. Die türkische Regierung ordnet den Anschlag dem Islamischen Staat zu. Insgesamt kamen 44 Menschen ums Leben (darunter die drei Attentäter); 239 weitere wurden verletzt. (Stand: 29.06.2016, 14:30 Uhr)

  • 14. Juni 2016

    Ein Franzose marokkanischer Herkunft ermordet in einem Pariser Vorort einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin, die ebenfalls bei der Polizei arbeitet.

  • 22. März 2016

    Am Morgen des 22. März 2016 sprengten sich zwei Terroristen am Flughafen Brüssel-Zaventem in die Luft sowie ein weiterer im U-Bahnhof Maalbeek/Maelbeek in der Brüsseler Innenstadt nahe der EU-Behörden. Nach offiziellen Angaben kamen 35 Menschen ums Leben, darunter drei der Attentäter. Mehr als 300 Personen wurden verletzt.

  • 13. März 2016

    Zwei Attentäter brachten ihr gestohlenes Auto an der Bushaltestelle einer Metrostation im Stadtzentrum von Ankara zur Explosion – 38 Menschen kamen ums Leben, darunter waren auch die Attentäter. Mehr als 120 Menschen wurden verletzt. Zu dem Anschlag, der sich am 13. März 2016 ereignete, bekannte sich eine Splittergruppe der Terrororganisation PKK.

  • 12. Januar 2016

    Ein IS-Attentäter sprengte sich am 12. Januar 2016 auf dem belebten Sultan-Ahmed-Platz in Istanbul in die Luft – und riss 12 Menschen mit in den Tod. Elf von ihnen gehörten einer deutschen Touristengruppe an. 13 weitere Personen wurden verletzt.

  • 13. November 2015

    Extremisten mit Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat greifen die Konzerthalle Bataclan und andere Ziele in der französischen Hauptstadt Paris an. Dabei kommen 130 Menschen ums Leben. Ein Hauptverdächtiger im Zusammenhang mit den Angriffen ist der 26 Jahre alte Salah Abdeslam, der am 18. März 2016 in Brüssel festgenommen wird.

  • 14. bis 15. Februar 2015

    Ein 22-jähriger radikalislamischer Angreifer tötet den Filmemacher Finn Nørgaard und einen jüdischen Wachmann einer Synagoge in Kopenhagen. Bei einem Feuergefecht mit einer Spezialeinheit der Polizei wird er erschossen.

  • 7. bis 9. Januar 2015

    Drei Extremisten töten bei einer mehrere Tage dauernden Terrorwelle in Paris 17 Menschen, bevor sie selbst erschossen werden. Zunächst greifen zwei Brüder das Büro der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ an und erschießen zwölf Menschen. Für den den Angriff übernimmt Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel die Verantwortung. In den Tagen darauf tötet ein weiterer Extremist eine Polizistin und nimmt in einem koscheren Supermarkt Geiseln. Vier jüdische Kunden sterben.

  • 24. Mai 2014

    Im Jüdischen Museum in Brüssel tötet ein Angreifer mit einer Kalaschnikow vier Menschen. Der mutmaßliche Täter ist ein ehemaliger französischer Kämpfer, der Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien haben soll.

  • 22. Mai 2013

    Zwei von Al-Kaida inspirierte Extremisten greifen auf einer Londoner Straße den britischen Soldaten Lee Rigby an und töten ihn mit Messern und einem Fleischerbeil.

  • 19. März 2012

    Ein Bewaffneter, der nach eigenen Angaben Verbindungen zur Al-Kaida hat, tötet in der südfranzösischen Stadt Toulouse drei jüdische Schulkinder, einen Rabbi sowie drei Fallschirmjäger.

  • 22. Juli 2011

    Der muslimfeindliche Extremist Anders Behring Breivik legt eine Bombe im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo und greift anschließend ein Jugendlager auf der Insel Utøya an. 77 Menschen werden getötet, viele davon Teenager.

  • 7. Juli 2005

    52 Pendler kommen ums Leben, als sich vier von Al-Kaida inspirierte Selbstmordattentäter in drei Zügen der Londoner U-Bahn und einem Bus in die Luft sprengen.

  • 11. März 2004

    Bombenanschläge auf Züge zum Madrider Bahnhof Atocha töten 191 Menschen.

„Die Beweislage war dünn“, verteidigte Maaßen das Vorgehen. „Und man muss auch immer die Ressourcen sehen, die wir haben, um Observationen oder Telekommunikationsüberwachung in großem Umfang durchzuführen.“ Es gebe schließlich „noch andere Gefährder in Deutschland, die uns große Sorgen machen“. Die Nachrichtendienste zählen demnach weit mehr als 1200 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial.

Amri radikalisierte sich nach BfV-Erkenntnissen in Deutschland in einer stark veränderten Salafisten-Szene. Während der Salafismus vor ein paar Jahren fast immer mit Personen wie Pierre Vogel oder Sven Lau in Verbindung gebracht worden sei, seien es „nun meist Einzelpersonen, die ihre Jünger um sich scharen“, sagte Maaßen. „Man kann daher nicht mehr von der salafistischen Szene reden, sondern man hat es mit vielen Hotspots zu tun.“

Nach Erkenntnissen der Ermittler verkehrte Amri seit seiner Ankunft in Deutschland im Jahr 2015 unter anderem in salafistischen Moscheen in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Anschlag in Berlin "Wenn wir nichts tun, drohen uns französische Zustände"

Nach dem Anschlag in Berlin reagiert die Politik mit Alarmismus. Der Ökonom Tim Krieger erforscht Terrorismus und erklärt, warum das falsch ist und wir auf Terror stattdessen mit besserer Integration reagieren sollten.

Quelle: dpa

Der Salafismus ist eine extrem konservative Strömung des Islam. Nach BfV-Angaben werden ihm derzeit in Deutschland mehr als 9700 Menschen zugerechnet. Ende Oktober hatte das Bundesamt die Zahl der Salafisten noch auf 9200 beziffert.

Maaßen sagte der dpa weiter: „Es gibt nicht nur ein, zwei, drei, vier Personen, die das Sagen haben. Sondern es gibt sehr viele Personen, die diese salafistische Szene dominieren. Und all diese Personen müssen wir im Blick behalten.“ Darüber hinaus bilden sich demnach auch sehr viele Gruppen, die vor allem über virtuelle Netzwerke kommunizieren, etwa im Internet oder in WhatsApp-Gruppen. „Das haben wir vor ein paar Jahren gar nicht gekannt.“

Diese Veränderungen erschwerten die Arbeit des Verfassungsschutzes, „weil wir nicht mehr nur auf einige wenige Köpfe schauen müssen. Wir müssen auf viele Gruppierungen achten“, sagte Maaßen. Man kenne sich in der Salafisten-Szene zwar untereinander. Aber: „Es gibt Prediger und Emire, die sich nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen, weil jeder stark ist und glaubt, die Wahrheit auf seiner Seite zu haben.“ In manchen Zielen seien sie sich jedoch einig - „auch, was die Unterstützung von dschihadistischen Gruppierungen angeht“.

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