Kündigungsrecht: SPD will Arbeitnehmer vor Bagatell-Kündigungen schützen

Kündigungsrecht: SPD will Arbeitnehmer vor Bagatell-Kündigungen schützen

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Der Supermarktkassiererin Barbara E. wurde auf den Verdacht hin gekündigt, einen Pfandbon in Höhe von 1,30 Euro eingelöst zu haben, der ihr nicht zustand. Solche Fälle sollen nach dem Willen der SPD künftig nicht mehr möglich sein.

Kündigungen wegen der Entwendung eines Frikadellenbrötchens oder einer Teewurst sollen künftig nicht mehr möglich sein. Die SPD will die Kündigung von Beschäftigten wegen solcher Bagatelldiebstähle am Arbeitsplatz per Gesetz ausschließen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag an, binnen vier Wochen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Danach sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Erst im Wiederholungsfall dürfe eine Kündigung in Betracht kommen, sagte die SPD-Politikerin.

Es müsse verhindert werden, dass Arbeitgeber vor Gericht einen geringfügigen Diebstahl nur behaupten müssten, um einen Mitarbeiter loszuwerden. Eine Reihe von Fällen geringfügiger Diebstähle am Arbeitsplatz hatte in den vergangenen Monaten für öffentliche Empörung gesorgt. So waren Kündigungen wegen des Verzehrs von Frikadellen oder der angeblichen Unterschlagung von Pfandbons für Mehrwegflaschen ausgesprochen worden.

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