Kürzere Amtszeit angedacht: CDU will Rechte von Verfassungsrichtern kappen

Kürzere Amtszeit angedacht: CDU will Rechte von Verfassungsrichtern kappen

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huGO-BildID: 35593744 ARCHIV - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - Michael Gerhardt (l-r), der Vorsitzende Andreas Voßkuhle, Peter Huber und Peter Müller - sitzen am 18.12.2013 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Die alte Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen hat das Verfassungsgericht kassiert. Ist nun die Drei-Prozent-Klausel dran? Foto: Uwe Anspach/dpa (zu dpa "Legt Karlsruhe den Kippschalter um? Vor dem Urteil zur Europawahl" am 24.02.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Union will die Rechte der Verfassungsrichter in Karlsruhe beschneiden. Grund dafür seien viele Entscheidungen, die die Partei ihnen übel nehme.

Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung CDU/CSU künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Das berichtet der "Spiegel".

Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Das Gericht macht laut Informationen des Nachrichtenmagazins eine Gesellschaftspolitik, sagte der ehemalige Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

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Europawahl Verfassungsgericht kippt Drei-Prozent-Hürde

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig, hat Karlsruhe am Mittwochmorgen entschieden. Damit erhöhen sich die Chancen kleiner Parteien schlagartig.

huGO-BildID: 35593744 ARCHIV - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - Michael Gerhardt (l-r), der Vorsitzende Andreas Voßkuhle, Peter Huber und Peter Müller - sitzen am 18.12.2013 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Die alte Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen hat das Verfassungsgericht kassiert. Ist nun die Drei-Prozent-Klausel dran? Foto: Uwe Anspach/dpa (zu dpa "Legt Karlsruhe den Kippschalter um? Vor dem Urteil zur Europawahl" am 24.02.2014) +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Die Verfassungsrichter hatten zuletzt das Ehegattensplitting auf homosexuelle Paare ausgeweitet und deren Adoptionsrechte gestärkt. Besonders verärgert seien Parteimitglieder angeblich über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte.

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Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, heißt es in dem "Spiegel"-Bericht weiter. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen.

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10 Kommentare zu Kürzere Amtszeit angedacht: CDU will Rechte von Verfassungsrichtern kappen

  • Für wen wird denn in Deutschland Politik gemacht ? Wenn ich mich recht erinnere für das Volk ( Gesellschaft ) und wenn die Politik eben Entscheidungen trifft die GEGEN das Volk ( Gesellschaft ) ausfallen können wir froh sein wenn es "halbwegs" unparteiische Verfassungsrichter gibt die das Grundgesetz noch ernst nehmen ! Eine Frechheit wenn die Regierung nun die auch noch die Verfassungsrichter unter Ihre Kontrolle bringen möchte :-( Auch wenn ich per se gegen das Wahlverfahren für Verfassungsrichter bin ( Bundestag wählt die "geeigneten" Bewerber ) kann Deutschland froh sein das sie eben NICHT die Interessen von Parteien vertreten sondern die Gesetze noch ernst nehmen .. dies kann man von der Regierung NICHT behaupten :-(( Ihr alle ( Politiker ) solltet Euch mal fragen was Ihr denn beim Amtseid so einheitlich "versprochen" habt !?

    WO bleibt das Deutsche Volk wenn ihr wie selbstverständlich die Gesetze so hindreht wie es euch passt ? Finger weg von unserer Gerichtsbarkeit sonst "ratterts im Karton " ...

  • Zum Glück haben wir ein Verfassungsgericht und dieses sollten wir schützen. Der Gesetzgeber macht im Rahmen der Verfassung Gesetze, sollte dies nicht der Fall sein, rückt das Verfassungsgericht Entscheidungen zurecht. Gut so! Und so sollte es auch bleiben, oder wir ändern mit den erforderlichen Mehrheit auf der Grundlage unserer Verfassung diese.
    Erdogan ist wohl hoffentlich kein Beispiel für die CDU, wie man sich etwas zurechtbiegt, um in seinem Sinne handeln zu dürfen.
    Einfach die Gesetze im Sinne der Verfassung machen und schon gibt es keine Probleme, oder ist das etwa zuviel verlangt von demokratisch auf Zeit gewählte Vertreter des Volkes.
    Einfach mal darüber nachdenken.

  • Die Politik,Ausdruck von Volkes Wille,durch Volksvertreter umgesetzt,so war es gedacht.
    Doch es dauerte auch in der Demokratie nicht lange,bis Leute,die einen besseren Draht zum Volksvertreter hatten,als Otto Normalverbraucher,ihre Interessen in den Vordergrund zu schieben wussten.
    Da sich die Väter des Grundgesetzes jedoch noch diesem Otto Normalverbraucher verpflichtet fühlten,und die Grundrechte jedem Bürger größtmögliche Freiheit und Eigenständigkeit garantieren sollten,und nicht nur einer privilegierten Clique,schufen sie es im Sinne der Gleichheit für jedermann.
    Dass ein derart gestaltetes Grundgesetz bestimmten Interessengruppen immer wieder ein Dorn im Auge sein musste,liegt auf der Hand.Um zu verhindern,dass solche Interessenten die Politik derartig bedrängen,dass diese einfach die Gesetze im Sinne ihrer Klientel ändern,bildet das Bundesverfassungsgericht eine Hürde,die man unbedingt verteidigen muss,gegen die Begehrlichkeiten jedweder Richtung.Die CDU,seit jeher Sprachrohr der Wirtschaft in der Politik und weniger Volkspartei,muss sich ebenfalls damit abfinden und darüber können wir Otto Normalverbraucher nur froh sein.

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