HB BERLIN. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte am Donnerstag im ZDF, er lehne die Kürzungen ab und habe das auch schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht. Es handle sich schließlich nicht um Einsparungen, sondern um Gelder, die der Bund entgegen den Vereinbarungen den Ländern nicht weitergebe. Derzeit gebe es in vielen Bundesländern eine Renaissance des Schienen-Nahverkehrs. „Das können wir jetzt nicht zerdeppern, wir werden das auch nicht zerdeppern“, sagte der SPD-Politiker. Auch die Berliner Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer kündigte an, sie wolle gemeinsam mit ihren Länderkollegen versuchen, die Einschnitte zu verhindern. Andernfalls müssten Leistungen im Schienenverkehr in Frage gestellt werden, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums hatte zuvor von einer überzogenen Aufgeregtheit gesprochen und erklärt, es gebe keine konkreten Einsparpläne, sondern nur eine Revision der Bundeszuschüsse für 2007 nach Effizienzgesichtspunkten. Der Bund strebe dabei eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern an, die mit den Bundesmitteln Züge, Busse und Straßenbahnen finanzieren.
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Nach Angaben aus der Koalition streben Union und SPD über die gesamte neue Legislaturperiode Einsparungen in diesem Bereich von 2,1 Milliarden Euro an. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf eine interne Sparliste der Koalition sogar von 3,1 Milliarden Euro berichtet. Der Bund überweist den Ländern die so genannten Regionalisierungsmittel, damit diese einen flächendeckenden, bezahlbaren Nahverkehr gewährleisten. Sinkt der Zuschuss, müssen die Länder entweder selbst einen höheren Beitrag leisten, das Angebot einschränken oder die Preise erhöhen. Die Kürzungspläne hatten in den vergangenen Tagen eine Protestwelle ausgelöst. Nach Darstellung des Interessenverbandes „Allianz pro Schiene“ könnten die Pläne dazu führen, dass die Länder schon in den nächsten drei Jahren jeden fünften Nahverkehrszug streichen und die Fahrpreise deutlich erhöhen müssten. Die Verkehrsunternehmen hatten nach Bekanntwerden der Kürzungspläne erklärt, es drohten Preiserhöhungen von über zehn Prozent für Millionen Pendler. Nach Gewerkschaftsangaben sind durch die Kürzungen gut 6000 Arbeitsplätze gefährdet. „Meines Wissens sind Einsparzahlen nicht genannt“, sagte die Ministeriumssprecherin. Wie im Koalitionsvertrag festgelegt, werde die Regierung auch weiterhin den öffentlichen Personennahverkehr mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau sichern.
