SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen Vorschlag zur Kürzung des Kindergeldes bestimmter in Deutschland lebender Bürger anderer EU-Staaten vorzulegen. "Soll er es doch einfach mal versuchen", sagte Gabriel am Montag in Berlin vor Journalisten. "Dann werden wir ja feststellen, ob er von der EU gestoppt wird." Gabriels Wirtschaftsministerium teilt demnach nicht Schäubles Auffassung, dass ein entsprechender Vorstoß mit dem Recht der Europäischen Union (EU) unvereinbar wäre. Der SPD-Politiker warf der CDU vor, sie sei häufig bereit, etwa in der Energiepolitik rechtswidrige Vorschläge zu machen: "Hier ist der Mut mal angebracht."
Gabriel hatte am Wochenende für die Fälle eine Kürzung des Kindergeldes gefordert, wenn Kinder von EU-Ausländern nicht in Deutschland leben. Dann "sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden".
Sein Vorstoß richte sich gegen Schlepper, "die Einwanderung in die Sozialsysteme organisieren", ergänzte der SPD-Chef am Montag. In deutschen Städten würden Schrottimmobilien aufgekauft und zu "unmöglichen Wohnbedingungen an EU-Bürger, im Wesentlichen aus Rumänien und Bulgarien", vermietet. Diese hätten zum Teil Kinder, die sie nicht mitbrächten. "Derzeit beziehen sie dafür Kindergeld auf deutschem Niveau." Darüber finanziere sich "diese Form von Menschenhändlern, die EU-Bürger aus diesen Ländern im Wesentlichen hierherbringen, damit sie das Kindergeld abkassieren können".
Kritik aus der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wies Gabriel zurück. "Am Ende kriegen ja nicht die Kinder in Rumänien und Bulgarien das Geld, sondern diejenigen, die hier solche Schlepperorganisationen bilden und Menschen in solchen unwürdigen Zuständen leben und illegal arbeiten lassen. Um die geht es, den Sumpf muss man trockenlegen." Aus der SPD in Nordrhein-Westfalen habe er gehört: "Genau das brauche man."
Außerdem warnte Sigmar Gabriel am Montag vor überzogenen Versprechen im Wahlkampf. „Die gute Haushaltslage hat ja einen extrem schwindsüchtigen Grund, nämlich sehr niedrige Zinsen. Jährlich sparen wir derzeit 20 Milliarden Euro, das kann sich schnell ändern“, sagte der Vizekanzler. Daher wäre es fahrlässig, in großem Umfang Steuersenkungen zu versprechen. Der SPD-Vorsitzende appellierte an alle Parteien, im Wahljahr „Maß und Mitte zu halten“.
Gabriel zog eine Zwischenbilanz der Arbeit seines Ministeriums in dieser Legislaturperiode. Er hob Fortschritte etwa bei der Steigerung öffentlicher und privater Investitionen hervor und lobte das von der EU mit Kanada unterzeichnete, in Teilen der Öffentlichkeit aber umstrittene Ceta-Freihandelsabkommen.
Der Minister betonte: „Die größte Gefahr ist jetzt, dass wir im Wahljahr und in der Zeit danach uns zu sehr auf der guten Lage ausruhen.“ Gabriel mahnte noch mehr Investitionen an, insbesondere in Forschung und Entwicklung. „Ich glaube, wir werden um eine steuerliche Forschungsförderung nicht umhin kommen, wenn wir mehr in diesem Bereich vorankommen wollen.“ Zugleich pochte er unter anderem auf einen schnelleren Ausbau von Gigabitnetzen und eine raschere Sanierung der klassischen Infrastruktur wie etwa Brücken.
