Das Bundeskabinett hat nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch das aktualisierte Stabilitätsprogramm, das im Anschluss nun an die EU-Kommission übermittelt wird. Demnach soll die Bundesrepublik bis Ende des Jahrzehnts ihr Ziel erreichen können bei der Verschuldung die EU-Obergrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wieder zu erfüllen.
Nach 68,3 Prozent des BIP im Jahre 2016 werde die Schuldenquote in diesem Jahr weiter um rund zwei Prozentpunkte fallen. "Den Finanzplanungen der Bundesregierung zufolge soll die gesamtwirtschaftliche Schuldenstandsquote im Jahr 2020 auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen", heißt es im Stabilitätsprogramm.
Eine der großen Herausforderungen der Finanzpolitik sei es, diese auf "eine notwendige Normalisierung der europäischen Geldpolitik und des Zinsumfeldes" einzustellen, heißt es weiter. Die niedrigen Zinsen hatten als Folge der extrem expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die öffentlichen Haushalte zuletzt massiv entlastet. Nimmt die EZB den Fuß aber etwas vom Gas, würde dieser Entlastungseffekt auf die staatlichen Budgets abnehmen.
Die Vorgabe des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspfades hat die Bundesregierung 2016 nach eigener Darstellung in vollem Umfang eingehalten. Unbeschadet dessen gebe es aber für die Finanzpolitik an etlichen Stellen Handlungsbedarf. Als Vorsorge für Ausgaben in Verbindung mit Flüchtlingen verfüge die Regierung über eine Rücklage von 18,7 Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Auch die Aufgabe, die öffentlichen Finanzen langfristig auf einem tragfähigen Stand zu halten, erfordere noch "weitere Maßnahmen". Bei den Einnahmen sei "die wachstums- und beschäftigungsfreundliche Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung" eines der Regierungsziele.
