Kurzarbeitergeld: Hundt und SPD mahnen zur Vorsorge

Kurzarbeitergeld: Hundt und SPD mahnen zur Vorsorge

, aktualisiert 25. November 2011, 09:53 Uhr
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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt

von Heike Anger und Peter ThelenQuelle:Handelsblatt Online

Arbeitgeberpräsident Hundt und SPD-Generalsekretärin Nahles sprechen sich dafür aus, die Vorsorge für einen möglichen Abschwung zu verbessern. Beide plädieren für eine Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit.

BerlinDie Weigerung der Bundesregierung, die Sonderregelungen für die Kurzarbeit zu verlängern, stößt bei Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Unverständnis. Sie halten es für geboten, die Folgen eines möglichen Abschwunges so gut wie möglich abzufedern.

Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit sehen zwar bislang keinerlei Anzeichen für eine Verschlechterung der Beschäftigungssituation. Gleichwohl plädieren sie in seltener Einmütigkeit für die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld. „Für den Fall einer nicht auszuschließenden neuen Krise muss weiterhin die sofortige Handlungsfähigkeit gewährleistet sein, um Beschäftigung zu sichern“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt.

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Er hält es für sinnvoll, anstelle der bisherigen gesetzlichen Regelung eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung zu schaffen, mit der das Kurzarbeitergeld bei Bedarf kurzfristig wieder aktiviert werden kann, ohne auf ein zeitaufwendiges Gesetzgebungsverfahren angewiesen zu sein. „Gerade in Zeiten einer guten wirtschaftlichen Lage muss etwaigen Risiken vorgebeugt werden“, mahnte Hundt.

Mit der Kurzarbeit war die Zahl der Arbeitslosen im Krisenjahr 2009 trotz des Wirtschaftseinbruchs um fünf Prozent nur leicht angestiegen. Damals hatte die Große Koalition entschieden, dass die Arbeitsagentur die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit übernimmt. Die Sonderregelungen laufen spätestens Ende März 2012 aus.

Die SPD hält es indes für wahrscheinlich, dass die europäische Schuldenkrise auch die Realwirtschaft erfassen wird. „Die jüngsten Kündigungszahlen großer Unternehmen geben darauf erste Hinweise“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem Handelsblatt. „Frau von der Leyen ignoriert die Warnzeichen für einen konjunkturellen Abschwung auch in Deutschland“, sagte Nahles. Das sei verantwortungslos gegenüber den Unternehmen und den Arbeitnehmern. Offenbar wolle die Bundesarbeitsministerin nicht mit negativen Begriffen wie Konjunktureintrübung und wirtschaftlichen Abschwung in Verbindung gebracht werden.

Nahles forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit „unbürokratisch und schnell“ per Verordnung in Kraft gesetzt werden könnten.

Das Bundesarbeitsministerium lehnte am Donnerstag die Forderung nach einer Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld ab. Es gebe bislang keine Anzeichen, die eine Verlängerung der erleichterten Zugangsbedingungen rechtfertigen würden, hieß es auf Anfrage. Das Ressort verweist auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, nach denen im August 2011 weniger als 60.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld bezogen hätten - mit abnehmender Tendenz.

Quelle:  Handelsblatt Online
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