Kurze erste Runde: Union und SPD starten in erste Koalitionsverhandlungen

ThemaWahlen 2017

Kurze erste Runde: Union und SPD starten in erste Koalitionsverhandlungen

Die Stimmung ist gut, Kompromisse müssen aber hart erarbeitet werden. Die ersten Beratungen in großer Runde zwischen Union und SPD sind im Schnelldurchgang zu Ende gegangen. Jetzt geht es um die Details.

Union und SPD sind mit festem Willen zur Einigung in ihre Verhandlungen über eine große Koalition gestartet. Allerdings pochten beide Seiten auf ihre inhaltlichen Positionen. Der Auftakt der Verhandlungen am Mittwoch war nach nur 90 Minuten zu Ende. Die SPD besteht auf einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro - auch ihre Forderung nach Steuererhöhungen will sie nicht vom Tisch nehmen. CDU und CSU betonten vor Beginn der Verhandlungen am Mittwoch in Berlin dagegen, die Bürger dürften nicht weiter belastet werden. Es werde keine höheren Steuern geben.

Koalitionsverhandlungen Klare Absagen zu Steuererhöhungen aus der CDU

Bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD will sich die CDU auf keinerlei Steuererhöhungspläne einlassen. Das habe Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag in interner Runde versichert.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen mit der SPD will sich die CDU auf keinerlei Steuererhöhungspläne einlassen. Das habe Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag in interner Runde versichert. Quelle: AP

Vertreter beider Verhandlungsseiten äußerten sich ähnlich wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über die Gespräche: „Ich bin sehr zuversichtlich.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, in vier Wochen könnten die Beratungen abgeschlossen sein.

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Nach der Bundestagswahl SPD-Konvent stimmt Verhandlungen über große Koalition zu

Der Weg für Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine große Koalition ist frei. Ein kleiner SPD-Parteitag stimmte am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Koalitionsgespräche.

huGO-BildID: 33439426 Demonstranten begleiten am 20.10.2013 den SPD-Parteikonvent in der Parteizentrale in Berlin. Es wird über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU beraten. Foto: Hannibal/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Union und SPD wollen sich in ihrer großen Runde mit 75 Vertretern im November acht Mal treffen. Dafür wurden nach Informationen aus Verhandlungskreisen der 5., 7., 11., 13., 19., 21., 26. und 27. November freigehalten. Die Delegationen legten die Besetzung der Arbeitsgruppen fest. Zum Streitthema Pkw-Maut für ausländische Wagen sagte Dobrindt: „Wenn wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, dann ist schon mal sehr viel erreicht. Diesen Grundsatz könnte man wahrscheinlich relativ bald gemeinsam mit der SPD festlegen.“

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