Köln, abends um halb elf. An zwei Kassen ziehen Mitarbeiter des Rewe-Supermarktes am Zülpicher Platz Lebensmittel über die Registrierkassen. Das Piepen mischt sich mit Robbie Williams, der über die Lautsprecher „Eternity“ schnulzt. 15 Kunden schlendern durch den Laden. Ein älteres Paar verstaut seine Einkäufe in zwei großen Tüten. Eine Kundin versorgt sich mit Bananen, ein junger Mann mit Tiefkühlpizza – ganz ohne Stress. Noch anderthalb Stunden hat die Rewe-City-Filiale im Universitätsviertel geöffnet.
Doch mit dem Shoppen bis Mitternacht könnte bald Schluss sein – in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen. Führende Politiker der rot-grünen Koalition wollen das 2006 liberalisierte Gesetz über die Ladenöffnungszeiten zurückdrehen. Nicht mehr die Nachfrage soll bestimmen, wann Supermärkte Feierabend machen. Sondern die Politik.
Es ist eine alte Schlacht, die neu geschlagen wird. Der Ladenschluss war eines der großen Liberalisierungsthemen der Republik. Es ging nicht bloß um ein Stück Alltagskultur, sondern um ein Symbol der Wirtschaftsordnung. Nach über 20 Jahren Debatte machte die Föderalismusreform 2006 den Ladenschluss zur Ländersache. Seitdem ist er – wie vor 1956 – nicht mehr bundeseinheitlich. Sieben Bundesländer reglementieren die Öffnungszeiten weiterhin, Bayern und das Saarland am restriktivsten (siehe Karte). Neun Länder regeln nur noch die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. An den sechs Werktagen können die Händler dort selbst entscheiden, wann es sich rentiert, von der uneingeschränkten Freiheit Gebrauch zu machen. So ist das seit 2006 auch in NRW.
Wie sich die Ladenschluss-Freigabe auswirkte, überprüfte das NRW-Wirtschaftsministerium in einem 2011 vorgelegten Bericht. Die Lage ist eher unspektakulär:
- Landesweit öffneten 2011 gerade einmal 60 Geschäfte regelmäßig bis 24 Uhr.
- Andere Händler nutzen ihre Freiheit punktuell: In Einkaufszentren wie am Limbecker Platz in Essen etwa gibt es einmal im Monat ein Mitternachtsshopping.
- Kein Geschäft hat häufiger als an vier Sonntagen im Jahr offen. Allerdings lässt sich der Sonntagsverkauf auf einzelne Stadtbezirke verteilen. In Köln etwa war 2010 an 24 Sonntagen in irgendeinem Stadtteil das Einkaufen möglich.
Auf Gewerkschaftslinie
Das stört nicht nur die Kirchen. Wegen der „inflationären Zunahme verkaufsoffener Sonntage“ fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Sonntags-Regelung solle sich künftig auf ganze Städte beziehen, damit der Schutz der Sonn- und Feiertage gewährleistet werde. Aus diesem eher speziellen Problem hat sich nun eine Debatte entwickelt, die auch die Shopping-Freiheit an Werktagen infrage stellt. Auch diese Ladenöffnungszeiten „müssen dringend angepackt werden“, fordern die Gewerkschaften. Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Andreas Meyer-Lauber will die Ladenöffnung von Montag bis Freitag auf 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 18 Uhr beschränken. Damit wäre in NRW früher Schluss als in den bisher restriktivsten Ländern – zumal die an der Regierung beteiligte FDP in Bayern gerade eine Liberalisierung versucht.
Daniela Schneckenburger, die wirtschaftspolitische Sprecherin der NRW-Grünen im Landtag, ist auf Gewerkschaftslinie. Die Linke, auf deren Stimmen die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung bisweilen angewiesen ist, will samstags sogar eine 16-Uhr-Grenze diktieren. SPD-Arbeitsminister Guntram Schneider kann sich eine Begrenzung auf 22 Uhr an Werktagen vorstellen. Schneider war bis 2009 Vorsitzender des DGB in Nordrhein-Westfalen – und von Beginn an Gegner der Liberalisierung. Während dem wirtschaftsnahen Flügel der SPD leichte Veränderungen am Sonntag reichen, wollen die Gewerkschafter in der Partei das Thema grundsätzlich angehen. Und dieser Flügel hat Gewicht: In der 67-köpfigen SPD-Fraktion gibt es nur 14 Abgeordnete, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind.
