Berlin Die umstrittene Pkw-Maut steht auf der Kippe. Erst bei den Koordinierungsrunden am Donnerstagabend werde sich voraussichtlich herausstellen, ob eine Ländermehrheit am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde, sagte der NRW-Minister für Bundesangelegenheiten, Franz-Josef Lersch-Mense, in Berlin. Zwar hat der Bundesrat nicht das Recht, die Straßenbenutzungsgebühr zu kippen. Sollte die Maut aber dem Ausschuss übergeben werden, gilt es als unwahrscheinlich, dass die vom Bundestag verabschiedete Maut noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann.
„Wir werden für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen“, kündigte Lersch-Mense für NRW an. „Unser Hauptziel ist, dass wir eine vernünftige Grenz-Pendler-Regelung bekommen“, sagte der SPD-Politiker. Auch andere Länder wollen nicht unbedingt die Maut zu Fall bringen, sondern Nachteile im Grenzverkehr abwenden.
Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.
In Länderkreisen hieß es, es komme auf die Haltung von Brandenburg und Hamburg an, um eine Mehrheit für den Ausschuss zu erhalten. Vertreter beider Länder sagten am Donnerstag, über das Abstimmungsverhalten sei noch nicht entschieden worden. In der Länderkammer sind mindestens 35 der 69 Stimmen nötig, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.
