Am Jade-Weser-Port herrscht Ebbe. Tideunabhängig können auch größte Containerschiffe den neuen Tiefwasserhafen an der Nordseeküste anlaufen. Doch die Reedereien meiden nahezu geschlossen das Milliardenprojekt. Die vier Containerbrücken, die 80 Meter hoch bis in die Nebelwolken hineinragen, stehen still. Statt Fracht abzuladen und auf die Güterzüge Richtung Sande zu transportieren, spielen die Kranführer in der Kantine Skat.
Keine zehn Kilometer vom Jade-Weser-Port entfernt, in der Stadthalle Wilhelmshaven, preist der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister nichtsdestotrotz den Tiefwasserhafen. „Wir haben neben Bremerhaven und Hamburg ein drittes Tor zur Welt geschaffen“, ruft der CDU-Politiker. Niedersachsen und Deutschland haben bewiesen, dass man große Infrastrukturprojekte umsetzen kann – pünktlich und im Kostenrahmen. „Das unterscheidet uns von anderen!“ Es ist Wahlkampf in Niedersachsen, für schlechte Nachrichten ist kein Platz. Am 20. Januar steht die Landtagswahl an. Sie hat Signalwirkung für den Bund.
Wissenswertes über Niedersachsen
Das größte Unternehmen in Niedersachsen ist Volkswagen. Alleine in den Werken in Wolfsburg (51.594 Beschäftigte), Hannover (12.604 Beschäftigte), Braunschweig (5.799 Beschäftigte) und Emden (7.604 Beschäftigte) arbeiten über 75.000 Niedersachsen. Weitere große Unternehmen und Arbeitgeber sind Continental und TUI.
Die Fläche von Niedersachsen beträgt 47.634,90 Km². Damit ist das Bundesland nach Bayern das zweitgrößte in der Bundesrepublik. 82 Prozent der Fläche bestehen aus Landwirtschafts- und Waldflächen.
Niedersachsen ist das Bundesland mit den meisten deutschen Nachbarländern. Angrenzende Länder sind: Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, , Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Ein regelmäßiger Streitpunkt ist übrigens die Grenze zwischen Niedersachsen und den Niederlanden. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde sie im Bereich der Ems-Mündung nie genau festgelegt. Zwar einigte man sich auf eine grundsätzlich gute Zusammenarbeit, aber etwa beim Bau von Offshore-Parks kommt es oftmals zu Differenzen.
Niedersachsen verfügt über die größten Erdgasvorkommen in Deutschland. 95 Prozent der Erdgasförderung entfallen auf das Bundesland. Zudem ist Niedersachsen führend beim Abbau von Torf, Kies und Sand.
In Niedersachsen leben rund acht Millionen Schweine, das sind etwa genau so viele wie menschliche Einwohner. Die Nutztierhaltung sorgt vielerorts für ordentliche Einkommen, sorgt aber auch dafür, dass die Böden stark belastet sind und im Grundwasser zu viel Gülle ist.
Logisch, die Amtssprache in Niedersachsen ist Deutsch, aber wegen einem Eintrag in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sind auch Saterfriesisch und Niederdeutsch zum Amtsgebrauch zugelassen.
Deutschlandweit wurden nur fünf Minderheitssprachen (u.a. Saterfriesisch) und eine Regionalsprache (Niederdeutsch) als schützenswert empfunden.
In Niedersachsen leben etwa 7,922 Millionen Menschen (Stand 31. Juli 2012). Damit kommt das Land auf eine Bevölkerungsdichte von 166 Einwohnern pro Km² (Durchschnitt in Deutschland 229 Bewohner pro Km²). Nach Einwohnern ist Niedersachsen das viertgrößte Bundesland.
Schaffen nur CDU, SPD und Grüne – wie derzeit die Umfragen vorhersagen – den Einzug in den Landtag, verliert die Union eine weitere Staatskanzlei an die politischen Gegner. Die CDU/ CSU würde dann nur noch in drei westdeutschen Bundesländern (Bayern, Saarland, Hessen) den Landeschef stellen, eine Mehrheit im Bundesrat geriete endgültig aus dem Blickfeld. SPD und Grüne würden neue Hoffnung gewinnen, auch bei den Bundestagswahlen zu triumphieren, die FDP bekäme wohl einen neuen Vorsitzenden.
Wie aber ist die Lage in Niedersachsen so kurz vor der Wahl? Gehört das flächenmäßig zweitgrößte deutsche Flächenland zu den Zugpferden – oder ist das Wappentier längt kein Symbol mehr für den Zustand zwischen Hannover und Papenburg, zwischen Ostfriesland und Harz?
Die Spitzenkandidaten der Wahl
Als erster Ministerpräsident mit doppelter Staatsbürgerschaft liegt der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat David McAllister in Umfragen konstant an der Spitze der Wählergunst. Der am 12. Januar 1971 als Sohn einer deutschen Lehrerin und eines schottischen Militärs in Berlin geborene Jurist wurde 2010 Regierungschef in Niedersachsen, als sein Vorgänger Christian Wulff Bundespräsident wurde. Der mit einer Anwältin verheiratete zweifache Vater mit dem charmanten Auftreten hat sich zunächst voll auf die Landespolitik konzentriert. Obwohl er als politischer Ziehsohn von Kanzlerin Angela Merkel gilt, hielt sich der CDU-Landesvorsitzende bisher weitgehend aus der Bundespolitik zurück. Umfragen sehen ihn bisher weit vorne - wegen der Schwäche des Koalitionspartners FDP droht ihm aber eine Wahlschlappe.
Der Sozialdemokrat Stephan Weil gilt als Hoffnungsträger der SPD. Er soll die Sozialdemokraten in Niedersachsen nach zehn Jahren Opposition wieder an die Macht führen. Der 54-Jährige gilt als Mann des Ausgleichs und lässt sich gern als „bürgernah, sachlich, pragmatisch“ porträtieren. Als langjähriger Oberbürgermeister von Hannover hat der in Hamburg geborene Jurist Kompetenz in der Lokalpolitik, als ehemaliger Anwalt, Richter und Staatsanwalt ist er auch in der Welt der Paragrafen zu Hause. Doch dem Hobbykicker mit der randlosen Brille fehlt es über die Stadtgrenzen hinaus noch an Popularität - er selbst ist trotz der Favoritenrolle einer rot-grünen Koalition in Umfragen noch eher unbekannt. Seine Kritiker halten dem verheirateten Vater eines Sohnes vor, zu blass und bieder zu wirken.
Auch wenn Stefan Birkner es nicht gerne hört: Die Geschwindigkeit, mit der seine Karriere in der FDP seit 2011 Fahrt aufgenommen hat, verdankt der 39-Jährige auch der Krise seiner Partei. Am 25. September 2011 wurde der gebürtige Schweizer als Nachfolger von Philipp Rösler Chef der Landes-FDP. Rösler hatte den promovierten Juristen nach dem enttäuschenden Abschneiden der FDP bei der Kommunalwahl 2011 in Niedersachsen selbst als Kandidaten vorgeschlagen. Seit Januar 2012 ist Birkner als Umweltminister Mitglied der Landesregierung. Zuvor hatte der zweifache Vater in dem FDP-geführten Haus vier Jahre lang als Staatssekretär gearbeitet. Die Erwartungen in der Bundespartei an Birkner sind hoch. Der ruhig und ausgeglichen wirkende Politiker ist FDP-Mitglied seit 1991.
Ähnlich wie die Linken treten die Grünen mit einer Doppel-Spitze an. Die gebürtige Lübeckerin Anja Piel (47) wie auch der in Dänemark geborene Göttinger Stefan Wenzel (50) kamen über den Atomprotest zu den Grünen. Während Piel über Zwischenlager-Proteste in Grohnde ihre politische Heimat fand, war es bei Wenzel ein Schock: „Mitglied geworden bin ich am 29. April 1986, drei Tage nach Tschernobyl. Da saßen wir frustriert in der Küche und haben uns überlegt: Was machen wir jetzt?“, berichtet er. Piel tritt im Wahlkampf eher emotional auf, Wenzel kompetent und redegewandt, mitunter aber auch als nüchterner Argumentierer. Wenzel, der über eine jahrelange Erfahrung im Landesparlament verfügt, gilt bei einem rot-grünen Wahlsieg als möglicher Umweltminister, Piel als Fraktionschefin.
Das Spitzenduo der Linkspartei verbindet eine Parallele: Sowohl Manfred Sohn (57) wie auch Ursula Weisser-Roelle (60) haben aus anderen Parteien zur Linken gefunden. Der eloquente Sohn hat dabei den beeindruckendsten Spagat hinter sich: Die politische Karriere des Schülerzeitungsgründers begann bei der FDP, bevor er fünf Jahre später zur Jugendorganisation der SPD wechselte. Der von der französischen Revolution inspirierte Sohn fand seine endgültige politische Heimat, als er sich kritisch mit dem Gedankengut von Karl Marx auseinandersetzte. Auch Weisser-Roelle war lange Jahre SPD-Mitglied und engagierte sich - auch als Betriebsrätin - in der Gewerkschaft. Sie hatte die SPD vor allem auch aus Protest gegen das Reformprogramm „Agenda 2010“ verlassen und trat der Linken bei.
Der vollbärtige Baskenmützenträger Meinhart Ramaswamy (59) ist als Spitzenkandidat der Piratenpartei der schillernde Paradiesvogel unter den antretenden Politikern bei der Landtagswahl. In Wien als Sohn eines indischen Vaters und einer aus Tschechien stammenden Mutter geboren sieht er sich als „Internationalist“. Er schwärmt von der Idee eines Grundeinkommens für alle. Nach dem Studium der Kultur- und Sozialwissenschaften arbeitete der Göttinger als Werbegrafiker, Geschäftsführer einer Waldorf-Schule, Leiter eines anthroposophischen Instituts und Geschäftsführer eines Stadtradios. Der verheiratete Vater von sieben erwachsenen Kindern ist seit 2009 Pirat. Der reisefreudige Theater-Fan setzt sich für freie Bildung und offene Demokratie ein.
Silke Heider* ist hin- und hergerissen. Die Wilhelmshavenerin ist derzeit arbeitslos, obwohl sie seit der Eröffnung des Jade-Weser-Ports wieder in Lohn und Brot stehen sollte. Im vergangenen Jahr hat Heider auf Anraten der örtlichen Arbeitsagentur eine Umschulung zur Hafenkranführerin gemacht. „Dank des Jade-Weser-Portes hatte ich wieder eine Perspektive“, sagt sie. Doch ihre Anstellung wurde immer wieder verschoben, da die bereits engagierten Kranführer nicht annähernd ausgelastet sind. Zum 1. Februar soll sie nun anfangen. Sie hofft, dass es so kommt. Glauben, tut sie es nicht.
Arbeitslosenquote überdurchschnittlich hoch
6,4 Prozent der Menschen im arbeitsfähigen Alter sind derzeit in Niedersachsen ohne Job. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt der elf westdeutschen Bundesländer. In Wilhelmshaven liegt die Arbeitslosenquote bei 12,0 Prozent. Gerade bei den Jüngeren gilt: Wer kann, zieht weg. Mehr als drei Viertel der Wilhelmshavener, die um die Jahrtausendwende herum ihr Abitur in der Jadestadt gemacht haben, sind längt in einer Stadt, oft in einem anderen Bundesland, wohnhaft geworden.
„Niedersachsen hatte es in den letzten Jahren nicht immer leicht. Der Strukturwandel dauert an, aber es gibt positive Signale“, sagt Landeschef McAllister. So sei das Land ein Gewinner der Bundeswehrreform. Auch von der Energiewende könne der Flächenstaat profitieren. „Wir sind das führende Land der Erneuerbaren Energien. Niedersachsen handelt, während die anderen Länder zaudern.“
In der Tat findet zwischen Emden und Cuxhaven eine zweite Industrialisierungswelle statt – an Land und auf Wasser. Seit 2009 ist mit dem Offshore-Windpark Borkum West vor der Nordseeküste der erste Komplex dieser Art in Deutschland in Betrieb, weitere sechs Windparks in der Nordsee sind aktuell in Bau. In Aurich, Ostfriesland, beschäftigt Enercon – der größte deutsche Hersteller von Windkraftanlagen – mehr als 3000 Menschen. Dank dieser Entwicklung und der in Niedersachsen sehr präsenten Autoindustrie wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2011 um 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nur Berlin wuchs im gleichen Zeitraum noch kräftiger (4,5 Prozent).
Niedersachsen hinkt hinterher
Wahr ist aber auch, dass Niedersachsen in punkto Wirtschaftskraft den anderen Bundesländern noch immer hinterhinkt. Das BIP je Einwohner beläuft sich auf 28.306 Euro. Im Bundesschnitt sind es 31.440 Euro. Niedersachsen liegt hier nur auf Rang 10 - obwohl das Land für die Stärkung seiner Infrastruktur und Wirtschaftskraft seit 1990 aus dem Länderfinanzausgleich rund zehn Milliarden Euro bekommen hat.
Streitthema Bildung - das wollen Niedersachsens Parteien
500 Euro zahlen Studierende pro Semester an Niedersachsens Hochschulen. Die CDU will, dass das so bleibt. Ginge es nach den Liberalen, dürften die Unis bis zu einer Obergrenze je nach Studienfach selbst festlegen, wie viel das Studium kosten soll. SPD und Grüne dagegen wollen die Gebühren spätestens Ende 2014 abschaffen. Die Linke will das Gratis-Studium ab sofort und für alle. Auch die Piraten sind gegen Gebühren.
SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen das Abi nach 13 Jahren zurück. Wer die Reifeprüfung schon nach 12 Jahren ablegen will, soll die Möglichkeit dazu auf dem Gymnasium bekommen. CDU und FDP bleiben dabei, dass 12 Schuljahre ausreichen.
Seit 2008 dürfen in Niedersachsen wieder integrierte Gesamtschulen gegründet werden - aber nur, wenn sie andere Schulformen nicht ersetzen und es in jeder Stufe mindestens fünf Parallelklassen gibt. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen auch kleinere Gesamtschulen erlauben.
Der neue Schultyp ist aus CDU- und FDP-Sicht ein großer Erfolg. Oberschulen können mit oder ohne Gymnasialangebot geführt werden. Auch SPD, Grüne und Piraten wollen die Oberschule erhalten, wo Eltern und kommunale Schulträger das wünschen. Die Grünen fordern aber, dass jede Schule einen Weg zum Abitur offenhalten muss.
Alle Parteien sind für den Ausbau. Die CDU setzt vor allem auf den teilgebundenen Ganztag mit verpflichtenden Angeboten an zwei Nachmittagen. Die SPD will nach und nach alle Schulen zu gebundenen Ganztagsschulen ausbauen und ist sich dabei mit den Grünen und den Linken einig. Die FDP will den gebundenen Ganztag vom Willen der Eltern, Schüler und Lehrer abhängig machen.
Ab August 2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. SPD, Grüne und Linke werfen den CDU und FDP vor, nicht genug Tempo beim Krippenausbau zu machen. Sie befürchten in einigen Regionen eine Klagewelle gegen die Kommunen. Derzeit ist das dritte Kindergartenjahr kostenlos. Piraten und Linke fordern beitragsfreie Kitas.
Auch bei der Ausbildung hapert es. Zwar erklärt die Landesregierung, dass es heute „30 mal mehr Ganztagsschulen gibt“ als zu der Zeit, an der die SPD noch an der Macht war. Dennoch sind die Klassen überdurchschnittlich groß – und der Anteil der Schüler, die Abitur machen, liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Das zeigen die Daten des Bundesländerankings von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche.
Größte Herausforderung des Landes bleibt aber die Bekämpfung des hohen Schuldenberges.
"Schuldenorgie" in Niedersachsen
Sekündlich steigen die Verbindlichkeiten des Landes um 20 Euro. Aktuell beläuft sich der Schuldenberg auf 59,47 Milliarden Euro. Das sind 7500 Euro pro Kopf. „Der Kampf gegen die Schulden ist eine Zukunftsfrage“, sagt David McAllister, der ab 2017 keine neuen Verbindlichkeiten mehr anhäufen will. „Es geht darum, wie viel Geld wir auch morgen und übermorgen in Bildung und Forschung stecken können.“ Im Vergleich zur Vorgänger-Regierung habe man die Aufnahme neuer Schulden drastisch zurückgefahren.
„Das stimmt“, bestätigt Bernhard Zentgraf, Diplom-Volkswirt und Vorstandsvorsitzender des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. „Dass weniger neue Schulden aufgenommen werden, liegt aber nicht daran, dass das Land so gut spart, sondern weil sich die Einnahmen so gut entwickelt haben. Niedersachsen ist gut durch die Krise gekommen. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als noch 2011.“
Niedersächsische Polit-Prominenz
Der ehemalige SPD-Politiker war von 1990 bis 1998 Ministerpräsident in Niedersachsen und von 1998 bis 2005 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem Ende seiner politischen Karriere hat er als Lobbyist und Rechtsanwalt verschiedene Positionen inne. Unter anderem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG.
Christian Wulff war von 2003 bis 2010 niedersächsischer Ministerpräsident. Im Juni 2010 wurde er zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dieses Amt bekleidete er bis Anfang 2012. Er traf zurück, nachdem gleich mehrere Affären (Ungereimtheiten beim Hauskredit, Drohanruf bei der "Bild"-Zeitung) das Amt beschädigten.
Von 1990 bis 1994 war der Grünen-Politiker und gebürtige Bremer niedersächsischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten im Kabinett Schröder, von 1998 bis 2005 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit 2009 ist er Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen und einer der Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2013.
Nur etwa ein Jahr nach Gerhard Schröders Wahl zum Bundeskanzler, wurde Sigmar Gabriel Ministerpräsident von Niedersachsen. Das Amt hatte der SPD-Politiker bis 2003 inne. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit 2009 ist er Parteivorsitzender der SPD.
2003 wurde Von der Leyen Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Kabinett Wulff. Bis 2005 saß sie im niedersächsischen Landtag. Seit 2005 ist sie unter Kanzlerin Merkel Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Im Jahr 2000 wurde Rösler nach einigen Jahren bei den Jungen Liberalen Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Im Februar 2009 wurde er Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen im Kabinett Wulff. Im Herbst 2009 wechselte er nach Berlin. Knapp zwei Jahre lang war Rösler Bundesminister für Gesundheit, im Mai 2011 wurde er zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt und gleichzeitig zum deutschen Vizekanzler. Rösler ist zudem Bundesvorsitzender der FDP.
In der Zeit des Nationalsozialismus war er Mitglied der SPD und unterstützte seine Parteigenossen. Dafür wurde er zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, anschließend verbrachte er mehrere Monate im KZ Esterwegen. 1948–1949 war er als Mitglied des verfassunggebenden Organs, dem Parlamentarischen Rat, an der Gestaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beteiligt und ist so als einer der "Väter der Grundgesetzes" bekannt. Von 1952 bis 1955 hatte Diederichs maßgeblichen Einfluss auf die Neugestaltung der niedersächsischen Gemeindeverfassung. 1957 wurde er Sozialminister von Niedersachsen, von 1962 bis 1970 Ministerpräsident. Diederichs starb am 19. Juni 1983.
Bleiben die Einnahmen ähnlich hoch, müsse es schon 2015 möglich sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, findet Zentgraf. Umso bedenklicher, dass sich Rot-Grün das wenig ambitionierte Ziel gesetzt hat, erst 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu wollen.
Deutschlands Schuldenkönige
Die Sozialdemokraten festigen so ihren wenig schmeichelhaften Ruf als Schuldenkönige. Schließlich wuchs um die Jahrtausendwende – unter der alleinregierenden SPD des damaligen Ministerpräsidenten und heuten SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel – die Verschuldung Niedersachsens um sagenhafte 93 Euro pro Sekunde. „Damals gingen die Einnahmen aufgrund der rot-grünen Reform der Körperschaftssteuer massiv zurück. Das kann man der damaligen Landesregierung nicht vorwerfen. Wohl aber, dass die Ausgaben nicht reduziert wurden. Hier wurde die Lücke einfach durch die Aufnahme weiterer Schulden geschlossen“, erklärt Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler.
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht genüsslich von einer „Schuldenorgie“ unter Sigmar Gabriel und hofft, dass ihre CDU im Wahlkampf 2013 mit einem Spar-Gelöbnis punkten kann. Dass will auch der Koalitionspartner der Union in Niedersachsen und im Bund, die FDP. Die Liberalen konzentrieren sich im Norden fast ausschließlich auf das Haushalts-Thema: Mit dem Wahlkampf-Slogan „Schluss mit Schulden“ will die Partei verhindern, dass es bald heißt: Schluss mit der FDP.
*Name geändert
