SchwerinMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die neuerliche Kritik aus Bayern und Hessen am Länderfinanzausgleich zurückgewiesen. „Es geht doch nicht, dass die Geberländer den Empfängern der Ausgleichszahlungen Vorschriften für deren Haushaltspolitik machen wollen. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, mehr Geld für Kinder und Familien auszugeben. Das Familienbild der CSU ist für uns lange überholt“, sagte Sellering.
Er reagierte damit auf die Ankündigung der Geberländer Bayern und Hessen gegebenenfalls mit einer Klage eine Neuverteilung der Mittel im Länderfinanzausgleich durchzusetzen. „Realistisch betrachtet, gibt es da keine Chance auf Erfolg“, sagte Sellering. Die von ihm geführte SPD/CDU-Koalition kommt seit 2006 ohne neue Schulden aus.
Sellering verwies darauf, dass die 2005 vereinbarten Regelungen für den Finanzausgleich zwischen wirtschaftsstarken und -schwachen Ländern bis 2019 gelten. „Wir machen im Land eine solide Finanzpolitik. Das geht auf Dauer nur, wenn auch Vereinbarungen eingehalten werden“, betonte der SPD-Politiker. Er räumte jedoch ein, dass auch ihn die seit Jahren hohen Defizite einiger Bundesländer stören: „Der vereinbarte Bund-Länder-Pakt zum Schuldenabbau hätte mit drastischeren Sparzielen verknüpft werden müssen.“ Neben Berlin erhalten auch Länder wie Schleswig-Holstein oder Sachsen-Anhalt zusätzliche Finanzhilfen. Mecklenburg-Vorpommern als ebenfalls strukturschwaches Land muss in diesem Pakt hingegen zahlen und fühlt sich damit für seinen Sparkurs der zurückliegenden Jahre bestraft.
Für Sellering ist der Länderfinanzausgleich ein Fundament des föderalen Systems in Deutschland: Die Starken müssten den Schwächeren helfen, ihre Entwicklungsdefizite abzubauen und aufzuschließen. Bayern etwa habe jahrzehntelang davon profitiert. Mecklenburg- Vorpommern, das im Vorjahr 390 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich erhielt, schätze die solidarische Hilfe. „Wir tun alles dafür, damit wir ab 2020 ohne besondere Ostförderung auskommen. Das geht aber nur mit Unterstützung, und die muss verlässlich sein“, sagte Sellering.
Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat das Vorgehen von Bayern und Hessen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kritisiert. „Es ist vereinbart, über den Länderfinanzausgleich zu reden und jeder weiß, dass ein Gericht dabei wenig helfen kann“, sagte er. Er setze auf einen kollegialen Stil mit vielen Gesprächen. Bayern und Hessen schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Das hatten die Finanzminister beider Länder, Markus Söder (CSU) und Thomas Schäfer (CDU) angekündigt.
Herr Söder solle sich einmal intensiv mit dem Haushalt eines ostdeutschen Bundeslandes wie Sachsen-Anhalt beschäftigen, sagte Bullerjahn. „Es ist ein Land, das sich müht, zu konsolidieren und trotzdem voranzukommen.“ Dabei mache es nicht alles richtig, räumte der Minister ein. Doch auch andere Länder machten Fehler.
„Damit kann Bayern die Stammtische gewinnen“
Bullerjahn verwies auf den Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts für 2012/2013, den der Landtag Mitte Januar beschlossen hat. Er sieht Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro im Jahr vor. Im laufenden Jahr sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, für 2013 ist erstmals in der Geschichte des Landes ein Schuldenabbau geplant. Dabei geht es um eine Tilgung von 25 Millionen Euro. Die Verschuldung des Landes beträgt derzeit knapp 21 Milliarden Euro. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten.
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro bundesweit die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringen Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert.
Auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) weist die Kritik am Länderfinanzausgleich zurück: „Damit kann man in Bayern die Herrschaft über die Stammtische gewinnen. Das hat aber mit der politischen Wirklichkeit in Deutschland sehr wenig zu tun.“ Das Bundesverfassungsgericht habe bereits festgestellt, dass Bremen unverschuldet in seine Haushaltsnotlage geraten sei. Das Land Bremen ist derzeit mit knapp 19 Milliarden Euro verschuldet.
Bremen wie auch Sachsen-Anhalt haben die Auflage, bis 2020 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme hinzubekommen, und erhalten dafür von Bund und Ländern Konsolidierungshilfen. Linnert sagte: „Wir stellen uns diesem Sparkurs, er ist mit sehr großen Anstrengungen und Einschnitten verbunden. Wir müssen uns aber auch darauf verlassen können, dass auch das Bundesland Bayern sich als Teil der föderalen Gemeinschaft versteht und Verträge einhält.“ Ein Vergleich zwischen Griechenland und Bremen, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ihn gezogen hat, ist aus Linnerts Sicht grober Unfug. „Wir haben hier keine Zahlen gefälscht wie Griechenland.“ Griechenland habe die Möglichkeit, Gesetze für eigene Steuereinnahmen zu verändern. „Das kann Bremen nur in minimalem Umfang.“
