Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt Rekordsumme

Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt Rekordsumme

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Berlin nimmt, Bayern gibt - in Rekordhöhe

Mehr als neun Milliarden Euro wurden 2014 zwischen den Bundesländern umverteilt - so viel wie nie zuvor. Hessen zahlte 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Doch die größte Last trägt Bayern.

Der umstrittene Länderfinanzausgleich zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Erstmals überwiesen die Geberländer mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer: das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs betrug 9,05 Milliarden Euro, so ein Bericht des "Handelsblatts". Das sei eine Steigerung von 600 Millionen Euro oder sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zeitung berief sich auf die vorläufige Jahresabrechnung zu dem Ausgleichsmechanismus.

Das mit Abstand größte Zahlerland war dem Bericht zufolge Bayern, das im abgelaufenen Jahr fast fünf Milliarden Euro in den Ausgleichstopf fließen ließ. Weitere Zahlerländer seien Baden-Württemberg, Hessen und, anders als noch im Jahr zuvor, auch wieder Hamburg gewesen.

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Der größte Profiteur unter den zwölf Nehmerländern war dem Bericht zufolge erneut Berlin. Rund 3,5 Milliarden Euro habe die Hauptstadt 2014 erhalten - rund 140 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit weitem Abstand dahinter lägen Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

Das geltende Ausgleichssystem läuft bis 2019., ist aber seit Jahren umstritten. Bayern und Hessen haben sogar vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt. Konkret halten die beiden Länder unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München.

Bis 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden - dann läuft der Solidarpakt aus, durch den die neuen Bundesländer verstärkt gefördert werden. Einige Zuwendungen des Solidarpakts laufen über den Länderfinanzausgleich.

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