Länderfinanzausgleich: Bund verteilt eine Milliarde mehr um als 2015

Länderfinanzausgleich: Bund verteilt eine Milliarde mehr um als 2015

, aktualisiert 23. März 2017, 00:56 Uhr
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Geldberge aus der Goldwaage: Am Donnerstag legte das Finanzministerium die endgültigen Zahlen zum Landesfinanzausgleich vor.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Ungleichheit zwischen den Bundesländern gleicht die Bundesregierung mit mehreren Maßnahmen aus. Dagegen wehrt sich Bayern am lautesten – aus gutem Grund: Der Freistaat schultert mehr als die Hälfte der Umverteilung.

BerlinBayern war auch im vergangenen Jahr mit Abstand das größte Zahlerland im bundesweiten Länderfinanzausgleich. Der Freistaat überwies 5,82 Milliarden Euro in den Umverteilungsmechanismus, mit dem die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angeglichen wird.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Donnerstag war Baden-Württemberg mit knapp 2,54 Milliarden Euro das zweitgrößte Zahlerland, gefolgt von Hessen mit 2,26 Milliarden Euro. Alle anderen Länder waren Nehmer. An der Spitze stand Berlin, das knapp 3,92 Milliarden Euro erhielt.

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Der Länderfinanzausgleich soll für annähernd gleiche Lebensverhältnisse aller Bundesbürger sorgen. Wegen des anhaltenden Streits über die Ungleichgewichte im Länderfinanzausgleich haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, das System zu reformieren. Ab 2019 entfällt der Länderfinanzausgleich, stattdessen findet die Umverteilung bereits bei der Umsatzsteuerverteilung statt. Das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat dauert aber noch an.

Der gesamte Umverteilungstopf unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist weit größer. In der ersten Stufe bekommen Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Hier war die Zahl der „Geber“ größer: Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin sowie Hamburg und Bremen. Auch hier stand Bayern mit knapp 2,39 Milliarden Euro an der Spitze, gefolgt von Baden-Württemberg mit 2,02 Milliarden Euro.

Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn. Das Volumen von Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich insgesamt belief sich 2016 auf gut 18,93 Milliarden Euro. Dritte Stufe sind allgemeine Zuweisungen des Bundes, die 2016 fast 4,27 Milliarden Euro betrugen.

Dem Bundesfinanzministerium zufolge wurden 2016 im Umsatzsteuerausgleich insgesamt 8,3 Milliarden Euro unter den Ländern verschoben, im Länderfinanzausgleich waren es 10,6 Milliarden Euro und damit eine Milliarde Euro mehr als 2015. Hinzu kamen auf der dritten Stufe des Ausgleichsmechanismus Zahlungen des Bundes von 9,9 Milliarden Euro, mit denen die Unterschiede zwischen den Ländern weiter geglättet wurden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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