Länderfinanzausgleich: CDU-Ministerpräsidentin in der roten Ecke

Länderfinanzausgleich: CDU-Ministerpräsidentin in der roten Ecke

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Erste Allianzen im Streit um den Länderfinanzausgleich.

von Konrad Fischer

 Bis Ende des Jahres wollen sich Bund und Länder auf die Neuaufteilung des Solidaritätszuschlags einigen. Jetzt bilden sich erste Allianzen.

Wenn es um Geld geht, spielen Parteizugehörigkeiten eine untergeordnete Rolle. Das gilt für Politiker im Allgemeinen und für Landespolitik im Besonderen. Als Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) voriges Jahr seine Klage gegen den Länderfinanzausgleich startete, warb er so intensiv wie letztlich erfolglos um den grünen Amtskollegen Winfried Kretschmann im benachbarten Baden-Württemberg. In Saarbrücken wird nun dokumentiert, wie es aussieht, wenn solche Anbahnungen funktionieren. 

Da saßen die gastgebende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihr sozialdemokratischer Kollege aus Bremen, Jens Böhrnsen, einträchtig nebeneinander, um eine ziemlich einfache Botschaft zu verkünden: Wir brauchen mehr Geld.

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Neuer Solidarpakt

Das sagen die beiden für sich alleine ziemlich oft, selten stößt es jenseits der engen Landesgrenzen auf Widerhall. Doch diesmal liegt die Sache anders – denn es gibt tatsächlich etwas zu verteilen. Im Jahr 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Damit muss auch der Solidarpakt neu geregelt, mit dem seit der Wiedervereinigung Geld von West nach Ost transferiert wurde. Eine neue Regelung wird gebraucht, in diesen Tagen beginnen die Verhandlungen. Bis zum Ende des Jahres sollen die Eckpunkte stehen.

Ein sportlicher Zeitplan. Und so formen sich aus einem allgemeinen Gezanke um die Pfründe immer schneller konkrete Fronten. Noch lässt sich keine Lösung erahnen, aber zumindest wird deutlich, wer hier gegen wen kämpft.

Böhrnsen und Kramp-Karrenbauer, soviel ist seit ihrem Auftritt in Saarbrücken klar, stehen dabei gemeinsam in der roten Ecke, nicht nur was ihre Haushaltslage betrifft. Sie wollen gemeinsam die Gruppe der Altschuldentilger anführen. Ihren Plan erklärt der saarländische Finanzminister Stephan Toscani: „So wie den ostdeutschen Ländern nach der Wiedervereinigung die strukturbedingten Lasten abgenommen wurden, so haben jetzt auch die strukturschwachen westdeutschen Länder einen Anspruch auf die solidarische Lösung ihrer Altschuldenprobleme."

System verstärkt die Schieflage

Beide Länder sichern zwar zu, die Schuldenbremse wie geplant bis 2020 einhalten zu können, dauerhaft ausgeglichene Finanzen erfordern aus ihrer Sicht aber einen Systemwandel. „Das geltende System verschärft die Schieflage“, sagt Kramp-Karrenbauer, „es berücksichtigt nämlich weder die Altschulden-Problematik noch die Wirtschaftskraft unseres Landes.“ Inhaltlich liegt die Allianz der beiden Länder durchaus nahe: Sie sind im Verhältnis zu ihrer Größe höher verschuldet als die meisten anderen Länder, aufgrund ihrer geringen Größe wird zudem immer wieder ihre Existenzberechtigung infrage gestellt.

Länderfinanzausgleich - Die Geberländer

  • Nordrhein-Westfalen

    11,17 Milliarden Euro

  • Baden-Württemberg

    35,69 Milliarden Euro

  • Bayern

    38,28 Milliarden Euro

  • Hessen

    38,47 Milliarden Euro

Für die Allianz der zwei kleinsten Bundesländer kommt es nun darauf an, sich mächtigere Verbündete zu suchen. Denn ihr Plan ist keineswegs der einzige auf dem Markt. Aus München wird die Idee eines Infrastrukturfonds ins Spiel gebracht, der Geld statt nach Kassenlage nach Investitionsbedarf verteilen soll. Auch dieser Plan wartet jedoch noch auf kraftvolle Unterstützer aus anderen Bundesländern.

Deutlich weiter sind da bereits die ostdeutschen Länder. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie sich schon vor einigen Wochen auf einer gemeinsamen Regionalkonferenz dafür stark gemacht, dass auch nach dem Auslaufen des aktuellen Modells die ostdeutschen Bundesländer einen besonderen Förderbedarf aufwiesen. Schließlich sei absehbar, dass auch nach 2019 die meisten strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland liegen würden.

Eine wichtige Verbündete haben sie schon gefunden: Kanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für die Anliegen der Ostländer: Die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West „werden auch nach 2019, über die Zeit des Solidarpakts II hinaus, bestehen.“ Daraus folgert sie: „Wir sind uns aber auch einig, dass sich die ostdeutschen Länder in besonderer Weise in diese Verhandlungen einbringen müssen und dass wir bestimmte, spezifische Regelungen brauchen.“

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Auch wenn der saarländischen Ministerpräsidentin ein guter Draht zur Kanzlerin nachgesagt wird, das allein dürfte ihr in den Verhandlungen nicht helfen. Wie alle bisher geäußerten Konzepte ist auch der Altschuldenfonds eine Initiative zweier Länder mit ähnlichen Einzelinteressen.

Stärken könnte diesen Plan eine Allianz mit größeren Ländern, gerade das schuldengeplagte NRW könnte eine Option sein. Doch auch das würde nur den Lärm im Kampf um die Milliarden erhöhen.

Echte Chancen auf Erfolg hat wohl erst ein Konzept, das Gegner im Ausgleichssystem, also Geber- und Nehmerstaaten, zusammenbringt. Und bis dahin werden noch viele Erklärungen die Saar, die Isar und den Rhein hinunterfließen.

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