Länderfinanzausgleich: "Die schwachen Länder werden schwächer"

InterviewLänderfinanzausgleich: "Die schwachen Länder werden schwächer"

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Länderfinanzausgleich: Union im Bundestag nennt Vorschlag zu Finanzbeziehungen inakzeptabel.

von Max Haerder

Knapp zehn Milliarden Euro fordern die Länder vom Bund, um den Länderfinanzausgleich zu reformieren. Föderalismusexperte Renzsch sagt, dass dieser Vorschlag Deutschland nicht nur zum Guten verändern wird. Ein Interview.

WirtschaftsWoche: Herr Professor Renzsch, die Ministerpräsidenten haben ihre Einigung auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs als historisch gefeiert. Zurecht?

Wolfgang Renzsch: Zunächst muss man etwas anderes festhalten: Das ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesländer – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ob der Bund einschlägt, wissen wir noch nicht. Aber dass sich die 16 Ministerpräsidenten einig geworden sind, ist in der Tat historisch zu nennen. Insbesondere deshalb, weil diese Reform den Charakter des deutschen Föderalismus von Grund auf verändern könnte.

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Das müssen Sie genauer erklären.

Bislang war der Länderfinanzausgleich in erster Linie ein finanzielles Transfersystem zwischen den Ländern – also ein horizontaler Mechanismus auf Augenhöhe. Künftig würde dieser Ausgleich vertikal stattfinden: Das Geld wird dann zwischen Bund und Ländern per Umsatzsteuerausgleich von oben nach unten umverteilt.

Zur Person

  • Wolfgang Renzsch

    Renzsch, 66, ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg. Er ist einer der führenden Föderalismusforscher in Deutschland.

Was hat das für konkrete Folgen?

Die Position des Bundes gegenüber den Ländern wird dominanter. Finanziell sieht es zwar auf den ersten Blick danach aus, als hätten sich die Länder auf Kosten eines Dritten saniert. Aber langfristig liefern sie sich dem Bund stärker aus als das bisher der Fall war. Zumal es ja weiterhin Bundesergänzungszuweisen geben wird, mit denen die oberste staatliche Ebene dann sogar direkten Zugriff auf die unterste, also die Kommunen, hat. Die Folge wird ein weiterer Zentralisierungsschub sein. Der Bund gewinnt.

Wäre eine Steuerverwaltung in der Hand des Bundes jetzt nicht die nächste, sinnvolle Konsequenz?

Das wäre es, ja. Aber Finanzämter in Länderhand haben nun mehrere Jahrzehnte Tradition. Ich bezweifle, dass die Ministerpräsidenten sich diese Kompetenz nehmen lassen wollen – auch wenn es jetzt angezeigt wäre.

Der Länderfinanzausgleich gilt ohnehin schon als überkomplex. Wird sich das nun ändern?

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Das möchte ich ein dickes Fragezeichen setzen. Als ich las, auf was sich die Ministerpräsidenten da geeinigt haben, hatte ich selbst als Fachmann zunächst meine Schwierigkeiten, alle Einzelheiten und Folgerungen zu verstehen. Transparenter wäre das neue System jedenfalls nicht. Aber das ist nicht die entscheidende Kritik.

Sondern welche?

Eine zentrale Frage des deutschen Föderalismus bleibt weiterhin unbeantwortet: Wie gehen wir mit den wachsenden ökonomischen und sozialen Gräben zwischen den Länder um? Mit der Reform mögen vielleicht alle sechszehn, auch Problemfälle wie das Saarland oder Bremen, in die Lage versetzt werden, die Schuldenbremse einzuhalten. Aber ein überzeugendes Konzept, wie wir das Verfassungsgebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse verwirklichen wollen, sehe ich nicht. Starke Länder werden stärker, schwache schwächer. Daran ändert sich leider nichts.

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