Länderfinanzausgleich: Drei Länder zahlen für 13 andere

KommentarLänderfinanzausgleich: Drei Länder zahlen für 13 andere

von Christian Ramthun

Hamburg ist raus, nun sind nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Nettozahler beim Länderfinanzausgleich. Die wehren sich – mit mäßigen Chancen.

Fast acht Milliarden Euro sind im Jahr 2012 über den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands verschoben worden. Auf der Zahlerseite musste Bayern allein die Hälfte tragen, nämlich 3,9 Milliarden Euro. Dahinter folgen Baden-Württemberg mit 2,7 Milliarden und Hessen mit 1,3 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite war Berlin der größte Profiteur mit 3,3 Milliarden Zuwendungen. Auch pro Einwohner bekamen die Berliner 2012 am meisten, nämlich 944 Euro. Jeder Bremer erhielt 782 Euro, während die Ostdeutschen zwischen 217 und 244 Euro bekamen. Bei den Geberländern war übrigens jeder Bayer mit 309 Euro dabei, jeder Badener und Schwabe mit 249 Euro und jeder Hesse mit 218 Euro.

So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder

  • Bayern

    Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.

  • Baden-Württemberg

    Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.

  • Hessen

    Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.

  • Hamburg

    Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.

  • Nordrhein-Westfalen

    Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.

  • Saarland

    Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.

  • Schleswig-Holstein

    Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.

  • Rheinland-Pfalz

    Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.

  • Niedersachsen

    Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.

  • Mecklenburg-Vorpommern

    Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.

  • Brandenburg

    Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.

  • Bremen

    Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.

  • Thüringen

    Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.

  • Sachsen-Anhalt

    Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.

  • Sachsen

    Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.

  • Berlin

    Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die Dramatik, die der Länderfinanzausgleich (LFA) angenommen hat. Mit nur noch drei Geberländern sinke die Chance, zu einer Neuordnung oder Abschaffung des LFA, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer. Deshalb werde sein Land zusammen mit Bayern voraussichtlich am 5. Februar Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen.

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Klagen sind wenig aussichtsreich

Allerdings sind vorangegangene Klagen beim Bundesverfassungsgericht stets gescheitert. Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg als drittes Geberland erklärte unterdessen, sich nicht der Klage der beiden CDU-FDP-Länder anzuschließen. Dabei spielen parteipolitische Motive offenbar die entscheidende Rolle.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid erklärte: „Die anhaltend hohen Zahlungen von Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich und der immer kleiner werdende Kreis der Geberländer machen den dringenden Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich erneut offensichtlich. Leistung darf nicht bestraft werden. Dennoch setzen wir auf dem Weg zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf unnötige Konfrontation der Beteiligten.“

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