Kommentar Länderfinanzausgleich: Drei Länder zahlen für 13 andere

von Christian Ramthun

Hamburg ist raus, nun sind nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die Nettozahler beim Länderfinanzausgleich. Die wehren sich – mit mäßigen Chancen.

Am wenigsten Geld zum Ausgeben haben die 2.313.280 Einwohner Sachsen-Anhalts (auf dem Bild ist Magdeburgs Altstadt zu sehen). Der Kaufkraft-Index liegt bei 82,3 Prozent – oder bei 16.970 Euro. Der deutschlandweite Durchschnitt pro Einwohner liegt bei 20.621 Euro. Damit landet das Bundesland auf Platz 16.
Die Angaben beruhen auf einer Untersuchung der GfK GeoMarketing GmbH.
Bild: dpa
Platz 15 für Mecklenburg-Vorpommern. Dort liegt der Kaufkraft-Index bei 82,6 Prozent. Damit gehört das Land auch eher zu den Schlusslichtern. (Bild: die Bootsstege im Müritz-Hafen von Röbel).
Bild: dpa
Auch die Sachsen haben 2013 weniger Geld für Konsum übrig, als der deutschlandweite Schnitt – nämlich 17.179 Euro. (Die Kaufkraft liegt bei 83,3 Prozent) Platz 14 für das Bundesland im Osten. (Bild: Semperoper in Dresden.)
Bild: dpa
Platz 13 für Thüringen. Die 2,2 Millionen Einwohner haben 2013 im Schnitt 17.221 Euro für Konsum zur Verfügung. Auch damit liegt das Land noch weit unter dem Schnitt (Kaufkraftindex: 83,5 Prozent) (Foto: Besucher des Bratwurstmuseums in Holzhausen.)
Bild: dpa
Mit einem Kaufkraftindex von 88,5 und 18.245 Euro Kaufkraft pro Einwohner geht Platz 12 an Brandenburg. (Foto: Die Stadtbrücke, die Frankfurt (Oder) mit dem polnischen Slubice verbindet.)
Bild: dpa
Besser stehen die Berliner da. Platz 11 geht an das Land mit den 3,5 Millionen Einwohnern. Dort haben die Menschen 18.757 Euro pro Einwohner für Konsumausgaben übrig – damit liegt der Index bei 91. Damit geht das Ranking mit einem westdeutschen Land weiter… (Das Foto zeigt das Holocaust-Denkmal in Berlin.)
Bild: dapd
…und zwar mit dem Saarland. Mit 19.251 Euro pro Einwohner und einer Kaufkraft von 93,4 Prozent liegt das Land immer noch unter dem Schnitt: Platz 10. (Foto: Die St. Johann-Basilika in der Altstadt von Saarbrücken.)
Bild: dpa
Platz 9 für das kleinste Bundesland Bremen. Die rund 661.000 Einwohner werden 2013 19.428 Euro an Kaufkraft aufbringen – ein Index von 94,2 Prozent. (Foto: die Bremer Stadtmusikanten.)
Bild: dpa
Besser wird Niedersachsen dastehen. Mit einem Index von 97,9und einer Kaufkraft on 20.190 Euro pro Einwohner gibt es in unserem Ranking Platz 8. (Foto: Die Kuppel vom Neuen Rathaus in Hannover.)
Bild: dpa
Auch Rheinland-Pfalz liegt noch knapp unter dem deutschen Schnitt in Sachen Kaufkraft. Das Land weist einen Index von 99,9 auf und eine Kaufkraft pro Einwohner von 20.600 Euro. Der deutschlandweite Schnitt liegt bei 20.621 Euro. Dafür gibt´s Platz 7 . (Foto: Die Rheinfähre „Loreley VI“)
Bild: dpa

alle Bilder

Am wenigsten Geld zum Ausgeben haben die 2.313.280 Einwohner Sachsen-Anhalts (auf dem Bild ist Magdeburgs Altstadt zu sehen). Der Kaufkraft-Index liegt bei 82,3 Prozent – oder bei 16.970 Euro. Der deutschlandweite Durchschnitt pro Einwohner liegt bei 20.621 Euro. Damit landet das Bundesland auf Platz 16.

Die Angaben beruhen auf einer Untersuchung der GfK GeoMarketing GmbH.

Bild: dpa

Fast acht Milliarden Euro sind im Jahr 2012 über den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands verschoben worden. Auf der Zahlerseite musste Bayern allein die Hälfte tragen, nämlich 3,9 Milliarden Euro. Dahinter folgen Baden-Württemberg mit 2,7 Milliarden und Hessen mit 1,3 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite war Berlin der größte Profiteur mit 3,3 Milliarden Zuwendungen. Auch pro Einwohner bekamen die Berliner 2012 am meisten, nämlich 944 Euro. Jeder Bremer erhielt 782 Euro, während die Ostdeutschen zwischen 217 und 244 Euro bekamen. Bei den Geberländern war übrigens jeder Bayer mit 309 Euro dabei, jeder Badener und Schwabe mit 249 Euro und jeder Hesse mit 218 Euro.

So viel zahlen oder bekommen die einzelnen Länder

Bayern
Bayern zahlt am meisten in den Länderfinanzausgleich ein. Im ersten Halbjahr 2012 waren es insgesamt 2,05 Milliarden Euro. Pro Kopf ergibt das einen Beitrag von 163 Euro.
Baden-Württemberg
Auf Platz zwei der Geberländer steht Baden-Württemberg mit einem Gesamtbeitrag von einer Milliarde Euro. Umgerechnet musste jeder Einwohner im ersten Halbjahr 93 Euro zahlen.
Hessen
Hessen ist das drittgrößte Geberland. Im ersten Halbjahr 2012 zahlte es 705 Millionen Euro in das föderale Umverteilungssystem. Auf jeden Hessen entfielen somit 116 Euro.
Hamburg
Mit großem Abstand folgt Hamburg als viertes Geberland: 87 Millionen Euro waren es im vergangenen Halbjahr. Pro Kopf macht das einen Beitrag von 48 Euro.
Nordrhein-Westfalen
Der Beitrag ist vergleichsweise gering, doch mit 30 Millionen Euro gehört Nordrhein-Westfalen zu den fünf Geberländern. Je Einwohner ergab das im vergangenen Halbjahr einen Beitrag von knapp zwei Euro.
Saarland
Saarland zählt zu den Profiteuren des Länderfinanzausgleichs. Das Land bekam im vergangenen Halbjahr 68 Millionen Euro, pro Kopf waren das 67 Euro.
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein kassierte zuletzt 101 Millionen Euro. Pro Einwohner waren dies knapp 36 Euro.
Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz gehört zu den elf Nehmerländern. Im ersten Halbjahr 2012 bekam es 129 Euro durch den Länderfinanzausgleich. Pro Kopf waren dies 32 Euro.
Niedersachsen
Auch Niedersachsen bekommt Unterstützung, zuletzt 146 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das aber gerade mal 18 Euro.
Mecklenburg-Vorpommern
Über 235 Millionen Euro durfte sich im vergangenen Halbjahr Mecklenburg-Vorpommern freuen. Pro Einwohner macht das immerhin 143 Euro.
Brandenburg
Brandenburg bekam im ersten Halbjahr 2012 aus dem föderalen Umverteilungssystem 241 Millionen Euro, pro Kopf also knapp 97 Euro.
Bremen
Auf Platz fünf der Nehmerländer liegt Bremen mit 272 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner satte 412 Euro - die zweithöchste pro-Kopf-Förderung.
Thüringen
Mit Zuweisungen in Höhe von 289 Millionen Euro landete Thüringen im ersten Halbjahr 2012 auf Platz vier der Nehmerländer. Pro Kopf waren dies 130 Euro.
Sachsen-Anhalt
Platz drei der Nehmerländer belegt Sachsen-Anhalt. Es bekommt 292 Millionen Euro. Pro Kopf sind das 126 Euro.
Sachsen
Sachsen bekommt die zweithöchsten Zuweisungen aus dem föderalen Umverteilungssystem: 507 Millionen Euro. Umgerechnet erhielt jeder Sachse 123 Euro.
Berlin
Der größte Profiteur des Länderfinanzausgleichs ist Berlin. Im ersten Halbjahr 2012 bekam das Land Zuweisungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Pro Berliner waren das 457 Euro.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die Dramatik, die der Länderfinanzausgleich (LFA) angenommen hat. Mit nur noch drei Geberländern sinke die Chance, zu einer Neuordnung oder Abschaffung des LFA, sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer. Deshalb werde sein Land zusammen mit Bayern voraussichtlich am 5. Februar Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen.

Klagen sind wenig aussichtsreich

Allerdings sind vorangegangene Klagen beim Bundesverfassungsgericht stets gescheitert. Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg als drittes Geberland erklärte unterdessen, sich nicht der Klage der beiden CDU-FDP-Länder anzuschließen. Dabei spielen parteipolitische Motive offenbar die entscheidende Rolle.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid erklärte: „Die anhaltend hohen Zahlungen von Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich und der immer kleiner werdende Kreis der Geberländer machen den dringenden Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich erneut offensichtlich. Leistung darf nicht bestraft werden. Dennoch setzen wir auf dem Weg zu einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs weiter auf eine Verhandlungslösung statt auf unnötige Konfrontation der Beteiligten.“