Länderfinanzausgleich: NRW-Kommunen steht eigenes Geld zu

KommentarLänderfinanzausgleich: NRW-Kommunen steht eigenes Geld zu

Bild vergrößern

"Kommunen weiter stärken" lautet der Wahlspruch auf einem SPD-Wahlplakat. Auch andere Parteien machten Kommunen zum Wahlkampfthema.

von Konrad Fischer

Das Urteil zum Länderfinanzausgleich zeigt: Eine Entlastung der Kommunen ist kein gütiges Wahlgeschenk, sondern rechtliche Pflicht. Das gilt nicht nur für NRW.

Die Parteien in NRW haben die Kommunen als Wahlkampfthema gemacht. „Kommunen weiter stärken“ plakatiert die SPD im ganzen Land, die CDU verspricht gar eine konkrete Entlastung von 350 Millionen Euro im Falle eines Wahlsieges. Das kommt gut an, schließlich wird die Wahl vor Ort entschieden, und wenn die Kommune mehr Geld bekommen soll, dann wird die örtliche Schule bestimmt auch bald die verschimmelten Toiletten renovieren. Dafür kann man doch mal ein Kreuz machen, so das Kalkül.

Der Schein trügt

Anzeige

Das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes holt diese Versprechen jetzt auf den Boden der Tatsachen: Die scheinbare Entlastung ist nichts weiter als der Ausgleich eines Rechtsbruchs. Seit Jahren bemängeln die Kommunen nicht nur in NRW, dass ihre verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltung zunehmend in Gefahr gerate. Spätestens seit der großen Föderalismusreform werden den Kommunen immer neue Aufgaben wie zuletzt der Ausbau der Kindertagesstätten auferlegt, ohne dass sie auch entsprechende Finanzmittel erhalten. Andere originär kommunale Aufgaben, wie die Unterstützung behinderter Menschen oder die Unterbringung von Arbeitslosen werden immer teuer, während zugleich die Einnahmequellen einen im besten Falle konstanten Geldfluss sicherstellen.

In NRW hatte es die CDU-Regierung unter Minister Rüttgers besonders weit getrieben. 2010 verabschiedete sie neue Verteilungsregeln für die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Folge: Die notorisch klammen Kommunen an Ruhr und Wupper wurden nicht entlastet, Teile ihrer Einnahmen sogar in die Landeskasse umgeleitet.

weitere Links zum Artikel

Diese Regelung muss jetzt korrigiert werden.  Doch das Urteil kann darüber hinaus als Signal für die bundesdeutsche Politik verstanden werden, endlich eine überfällige föderale Richtungsentscheidung zu fällen. Entweder sie meint es mit der Selbstverwaltung ernst, dann darf sie die Kommunen nicht mit Nothilfen abspeisen, sondern muss ihnen starke eigene Einnahmequellen überlassen. Oder sie glaubt nicht an die Kraft der Selbstverwaltung, dann aber muss sie der Bund auch mehr Aufgaben an sich ziehen. Beide Entscheidungen sind möglich, der Mittelweg hingegen ist mittelfristig tödlich.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%