Länderfinanzausgleich: NRW-Regierung greift Bayern an

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Norbert Walter-Borjans

von Christian Ramthun

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wehrt sich gegen Vorwürfe des bayrischen Finanzministers Markus Söder (CSU), unsolide zu wirtschaften.

Dessen Düsseldorfer Kollege Norbert Walter-Borjans (SPD) weist darauf hin, dass sein Bundesland die niedrigsten staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben habe. Mit rund 3000 Euro je Einwohner seien sie um rund zehn Prozent geringer als in Bayern. Walter-Borjans: „Im Vergleich zu uns wirtschaftet Herr Söder geradezu verschwenderisch.“

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Die höhere Verschuldung seines Landes führt Walter-Borjans auf die Probleme beim Strukturwandel zurück, den die Abkehr von der Montanindustrie erzwingt: „Solche Herausforderungen hat Bayern nicht zu bewältigen.“ Gleichwohl will er bis 2020 ebenfalls einen schuldenfreien Landeshaushalt erreichen. Dazu soll es neben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nun auch eine in der Landesverfassung geben, nicht zuletzt, um „damit Begehrlichkeiten abzuwehren“.

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Kritisch sieht der Sozialdemokrat die von der Bundesregierung geplante Steuerreform. Von den sechs Milliarden Euro Steuerausfall müsste Nordrhein-Westfalen allein 400 Millionen Euro tragen. Das würde die Anstrengungen zur Konsolidierung konterkarieren, sagt Walter-Borjans, „jeder Euro Steuersenkung ist ein Euro mehr an Schulden. Deswegen sind wir strikt dagegen.“

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