Länderfinanzausgleich: NRW soll Zahlerland werden

Länderfinanzausgleich: NRW soll Zahlerland werden

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NRW soll Zahlerland werden, neben Bayern, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg.

Bund und Länder wollen ihre Finanzbeziehung neu ordnen. Nordrhein-Westfalen könnte einem Zeitungsbericht zufolge künftig zu den Zahlerländern gehören. Der Vorschlag soll aus Hamburg kommen.

Bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehung soll Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Zahlerland werden. So könne die Belastung von fünf Bundesländern und der Mehrheit der Bundesbevölkerung getragen werden, berichtete die "Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf einen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmten Vorschlag der Hamburger Staatskanzlei. Dies könne die Legitimation des Gesamtsystems stärken. Bislang gibt es vier Zahlerländer - Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

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Die Länder sollen dem Bericht zufolge jährlich rund 8,5 Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten, unter anderem über einen höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen. Im Gegenzug soll künftig die Einhaltung der Schuldenbremse vom Stabilitätsrat überprüft werden. Größte Gewinner des Vorschlags wären Berlin, Bremen und Hamburg, hieß es weiter. Insgesamt würden die ostdeutschen Länder stärker profitieren als die westdeutschen.

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Die Reform des Länderfinanzausgleichs kommt bislang nur in Trippelschritten voran. Bei einer Sonderkonferenz Mitte Juli konnten sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder nicht auf ein gemeinsames Konzept zur Neuordnung verständigen. Spätestens bis zum Herbst soll jedoch eine Einigung stehen.

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