Länderfinanzausgleich : Ostländer erwägen Klage

Länderfinanzausgleich : Ostländer erwägen Klage

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NRW soll Zahlerland werden, neben Bayern, Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg.

Dass die Geberländer aus dem Süden gegen den Länderfinanzausgleich zu Felde ziehen, ist bekannt. Doch jetzt drohen auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Klagen.

Die ostdeutschen Bundesländer drohen mit einer Klage für den Fall, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an seinen Plänen für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen festhält. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Schäubles Vorschläge zur Umsatzsteuer rissen ein Loch von acht Milliarden Euro in die Kassen der Ost-Länder.

Der Bundesfinanzminister will ab 2020 die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen finanzstarken und -schwachen Ländern neu regeln. Sie ist dem eigentlichen Länderfinanzausgleich vorgeschaltet. Von einer solchen Neuordnung würden Länder wie Nordrhein-Westfalen profitieren.

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An diesem Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die anstehende Neuregelung beraten. Die ostdeutschen Länder akzeptierten durchaus, dass sie mit dem Auslaufen des Solidarpaktes ab 2020 weniger Geld bekämen, betonte Sellering. „Auf den wichtigen Grundstock des Umsatzsteuervorwegausgleichs können wir aber nicht verzichten.“

Sellering zufolge geht Schäubles Linie auf das Drängen von Nordrhein-Westfalen zurück. „Wenn diese Lösung käme, könnten wir nicht zustimmen“, sagte Sellering. „Dann müsste der Osten notfalls auch klagen.“

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben bereits in einem gemeinsamen Brief an den Bundesfinanzminister ihrem Unmut Luft gemacht. Sie wiesen darauf hin, dass sich auch in den Jahren nach 2019 die Steuerkraft der fünf neuen Länder und Berlins nur etwa auf die Hälfte des bundesdeutschen Durchschnitts belaufen werde.

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