Länderfinanzausgleich: Seehofer droht mit Klage

von Kristina Govedarica

Bayerns Ministerpräsident spricht sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs aus und erwägt sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bayerns Ministerpräsident plädiert im Sommerinterview Bericht aus Berlin für eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Quelle: dpa

Seit Jahren wird über das Thema heiß diskutiert, ohne nennenswerten Erfolg. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Schlußstrich ziehen. Er will gegen den Länderfinanzausgleich klagen, so berichtete er am gestrigen Abend in dem ARD Sommerinterview Bericht aus Berlin.

Zuvor jedoch müsse er mit seinem Kabinett über diesen Vorschlag diskutieren. Seehofer will die momentane Regelung reformieren. Neben Bayern zählen die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg zu den Geberländern, die seit Jahren eine neue Regelung des Ausgleichs fordern. Im Jahre 2011 zahlte allein Bayern 3,7 Milliarden Euro. Dies entspricht immerhin der Hälfte der Gelder, die für die Umverteilung eingesetzt werden.

Berlin
Zu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Beim Länderfinanzausgleich zahlen reichere Bundesländer für die ärmeren. Ziel der Prozedur ist laut Grundgesetz eine "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Nehmerländer erhöht und auch die verschobenen Summen werden größer. Von den rund 7,3 Milliarden Euro, die zwischen den Bundesländern hin- und hergeschoben werden, bekam der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum für das vergangene Jahr 3,04 Milliarden Euro - das sind 875 Euro pro Kopf.
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Sachsen
An zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Das Bundesland erhält 918 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich.
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Sachsen-Anhalt
In Magdeburg kommen 540 Millionen Euro aus dem Ländertopf an.
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Thüringen
In Thüringen landen 527 Millionen Euro.
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Bremen
Das Bundesland Bremen erhält 516 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich.
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Brandenburg
Auf das Potsdamer Konto gehen 440 Millionen Euro.
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Mecklenburg-Vorpommern
Im Schweriner Schloss kommen 429 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich an.
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Rheinland-Pfalz
Im Mainzer Landtag kann sich der Finanzminister über 234 Millionen Euro freuen.
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Nordrhein-Westfalen
Auch Nordrhein-Westfalen wird zum dauerhaften Nehmerland im Länderfinanzausgleich. 224 Millionen Euro waren es 2011.
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Niedersachsen
Im Finanzministerium in Hannover kamen 204 Millionen Euro an.
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Berlin

Zu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Beim Länderfinanzausgleich zahlen reichere Bundesländer für die ärmeren. Ziel der Prozedur ist laut Grundgesetz eine "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Nehmerländer erhöht und auch die verschobenen Summen werden größer. Von den rund 7,3 Milliarden Euro, die zwischen den Bundesländern hin- und hergeschoben werden, bekam der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum für das vergangene Jahr 3,04 Milliarden Euro - das sind 875 Euro pro Kopf.

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Seehofer nimmt in seiner Kritik Länder ins Visier, die beispielsweise Kindergärten- und Studienplätze kostenfrei anbieten und sich gleichzeitig aus dem Topf bedienen. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2011 ist Berlin mit einer Summe von 3 Milliarden Euro an der Spitze der Nehmerländer.

Hintergrund des Länderausgleichs ist die gerechte Aufteilung der Gelder. Das komplizierte Finanznetz aus Bund und Ländern soll schwachen Regionen zu Wachstum verhelfen und so für Stabilität und Wohlstand sorgen.

Der Freistaat Bayern zählte selber bis zum Jahre 1986 zu den Nehmerländern und noch im Jahre 1992 benötigte das Land eine Finanzspritze.

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