Länderfinanzausgleich: Seehofer droht mit Klage

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Länderfinanzausgleich: Seehofer droht mit Klage

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Bayerns Ministerpräsident plädiert im Sommerinterview Bericht aus Berlin für eine Reform des Länderfinanzausgleichs.

Bayerns Ministerpräsident spricht sich für eine Reform des Länderfinanzausgleichs aus und erwägt sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Seit Jahren wird über das Thema heiß diskutiert, ohne nennenswerten Erfolg. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen Schlußstrich ziehen. Er will gegen den Länderfinanzausgleich klagen, so berichtete er am gestrigen Abend in dem ARD Sommerinterview Bericht aus Berlin.  

Zuvor jedoch müsse er mit seinem Kabinett über diesen Vorschlag diskutieren. Seehofer will die momentane Regelung reformieren. Neben Bayern zählen die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg zu den Geberländern, die seit Jahren eine neue Regelung des Ausgleichs fordern. Im Jahre 2011 zahlte allein Bayern 3,7 Milliarden Euro. Dies entspricht immerhin der Hälfte der Gelder, die für die Umverteilung eingesetzt werden.

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Seehofer nimmt in seiner Kritik Länder ins Visier, die beispielsweise Kindergärten- und Studienplätze kostenfrei anbieten und sich gleichzeitig aus dem Topf bedienen. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für das Jahr 2011 ist Berlin mit einer Summe von 3 Milliarden Euro an der Spitze der Nehmerländer.

Hintergrund des Länderausgleichs ist die gerechte Aufteilung der Gelder. Das komplizierte Finanznetz aus Bund und Ländern soll schwachen Regionen zu Wachstum verhelfen und so für Stabilität und Wohlstand sorgen.

Der Freistaat Bayern zählte selber bis zum Jahre 1986 zu den Nehmerländern und noch im Jahre 1992 benötigte das Land eine Finanzspritze.

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