Länderfinanzausgleich: ZEW-Experte Heinemann fordert Fusionen von Bundesländern

ThemaSubventionen

exklusivLänderfinanzausgleich: ZEW-Experte Heinemann fordert Fusionen von Bundesländern

von Bert Losse

Die Fusion von Bundesländern fordert Friedrich Heinemann, Finanzexperte des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW.

Die Begünstigung von Stadt- und Kleinstaaten im Länderfinanzausgleich lasse sich ökonomisch nicht länger aufrechterhalten, begründet Heinemann den radikalen Vorstoß in einem aktuellen Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Wenn die Einwohnerzahl ohnehin kleiner Länder weiter schrumpft, stellt sich die Frage nach der Überlebensfähigkeit. Wir müssen den Mut haben, über Fusionen unter Einschluss der Stadtstaaten nachzudenken“, so Heinemann mit Blick auf die jüngste Volkszählung. Sie hatte ergeben, dass die Einwohnerzahl vielerorts deutlich geringer ist als gedacht. In Berlin und Hamburg etwa liegt das Minus bei etwa fünf Prozent.

Heinemann glaubt, dass sein Vorschlag nur dann politisch ernsthaft diskutiert wird, wenn die betreffenden Länder ihre Kostennachteile selber spüren. Heinemann: „Es verwundert nicht, dass die Fusion von Berlin und Brandenburg 1996 in einer Volksabstimmung gescheitert ist. Wenn Dritte die Zeche für ineffiziente Doppelstrukturen zahlen, genießen Wähler und Politiker gerne die Privilegien zweier Hauptstädte.“ Er hoffe deshalb darauf, dass die Zensusergebnisse und ihre Folgen für den Finanzausgleich der Debatte neuen Schwung verleihen: „Wir müssen aufhören, Solidarität mit der Subventionierung ineffizienter Kleinteiligkeit zu verwechseln“, warnt der ZEW-Forschungsbereichsleiter Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft.

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