Länderfinanzen: Baden-Württemberg prüft Klage gegen Landesfinanzausgleich

Länderfinanzen: Baden-Württemberg prüft Klage gegen Landesfinanzausgleich

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Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist zornig über die Verschwendung der armen Schlucker

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele stellt den Länderfinanzausgleich erneut infrage und denkt an eine Verfassungsklage.

An Dagobert Duck dachte Willi Stächele womöglich, als er im Juni Finanzminister von Baden-Württemberg wurde.

Denn dort im Südwesten sprudeln die Einnahmen nur so: Die ob ihres Fleißes berüchtigten Landeskinder zahlen kräftig Einkommensteuer, die großen Unternehmen überweisen Körperschaftsteuer, die Händler Umsatzsteuer und die Erben ihr spezielles Scherflein.

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Im Gegensatz zum Entenhausener darf der Südbadener aber sein Geld nicht horten – er muss teilen und dies nicht zu knapp. Vier Milliarden Euro überweist der baden-württembergische Finanzminister an Ressortkollegen in anderen Bundesländern. Stächele bricht es runter: Jeder Einwohner müsse rund 370 Euro jährlich in den Länderfinanzausgleich zahlen. „Das schmerzt“, sagt der Finanzminister.

Zudem sei der Ausgleich, so Stächele, „bei aller grundgesetzlichen Solidarität in dieser Höhe nicht gerecht“. Tatsächlich sorgen Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen dafür, dass Baden-Württemberg im Ranking der finanzstärksten Bundesländer vom zweiten Platz (hinter Hessen) auf den achten herunterrutscht, hinter sämtliche neue Bundesländer – einschließlich dem hochverschuldeten Berlin.

Wie hilfsbedürftig ist der Osten nach fast 18 Jahren Einheit?

Dabei stellt sich die Frage, wie hilfsbedürftig der Osten nach fast 18 Jahren Einheit überhaupt noch ist. Die Infrastruktur ist vielfach vom Feinsten, und wegen ihrer Jugend haben Sachsen und Co. weniger Altlasten zu stemmen als der Westen.

Das betrifft vor allem die Pensionslasten der Staatsdiener. Diese belaufen sich allein in Baden-Württemberg auf 70 Milliarden Euro, wenn man die Verpflichtungen kapitalisieren und wie in einem Unternehmen als Verbindlichkeiten bilanzieren würde.

Zum Vergleich: In Thüringen macht dieser Posten nur vier Milliarden Euro aus. Man dürfe die Ostländer „nicht arm rechnen“, sagt Stächele, fordert eine „ehrliche Berechnungsmethode“ für den Finanzausgleich und will „eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen“, falls die Lasten etwa bei Nachlassen der Konjunktur steigen.

Dafür allerdings müsste der einstige Staatsanwalt seine Argumente gut zurechtlegen, denn Amtsvorgänger Gerhard Stratthaus hatte 1999 vor den Karlsruher Richtern nicht den gewünschten Erfolg. So ruhen die Hoffnungen der Schwaben, Badener und Württemberger derzeit noch auf der Föderalismuskommission II, die ihr Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zusammen mit Peter Struck, dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, leitet.

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