Lafontaine-Rücktritt: Zu früh gefreut

KommentarLafontaine-Rücktritt: Zu früh gefreut

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Henning Krumrey, Leiter des Hauptstadtbüros der WirtschaftsWoche

Die Meldung stimmt, und doch ist es eine Ente. Ja, Oskar Lafontaine verzichtet auf den Parteivorsitz der Linkspartei. Nein, er zieht sich nicht aus der Bundespolitik zurück. Er entsagt auch nicht seines Einflusses. Er gibt Terminverpflichtungen auf, Gremiensitzungen und andere lästige Organisationsfragen. Seine wichtigste Plattform behält er: die Auftritte in Talkshows und als Kampfredner.

Lafontaine und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi schöpfen ihren Einfluss – und damit auch einen Großteil des Erfolges ihrer Partei – aus den öffentlichen Debatten im Fernsehen. Überproportional häufig werden sie von den Redaktionen angefragt, denn beide garantieren gute Quoten und lebhafte Debatten: als hartnäckige, und im Falle Gysis sogar witzige Vertreter ihrer Positionen, die polarisieren. Viel weniger entscheidend ist, was am „geheimsten Ort der Republik“ geschieht, wie der frühere CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos gerne spottete: im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Was dort geredet wird, erfährt leider viel weniger Aufmerksamkeit als eine vier- oder sechsköpfige Krawalldebatte auf der Mattscheibe.

Dass er nicht auf Einfluss verzichten will, zeigt schon der Zeitpunkt, zum dem Lafontaine seine Entscheidung bekannt gab. Obwohl die Erkenntnis über die Krebserkrankung ebenso wie die Operation einige Wochen her sind, wartete er, bis seine ärgsten Widersacher entmachtet worden waren: Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, vom alten Ost-Mitstreiter Gysi öffentlich demontiert, und der Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Bodo Ramelow – beides ausgewiesene Realos, die die Linke gern an die Seite der SPD führen würden.

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Trotzdem bleibt Lafontaines Entscheidung, nach dem Fraktions- auch den Parteivorsitz auf Bundesebene aufzugeben, nicht ohne politische Wirkung. Für die SPD kippt damit eine entscheidende emotionale Barriere, die bislang eine engere Kooperation mit der mehrfach umbenannten und fusionierten Linkspartei blockierte. Nach dem formalen Abgang des früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine, der nach der Flucht aus der SPD seine Energie darauf verwendet hatte, die alte Partei zu dezimieren, um sie auf einen anderen Kurs zu zwingen, dürften vor allem beim SPD-Mittelbau die Berührungsängste schwinden.

Verlockungen in Düsseldorf

Bleibt noch die teilweise politische Unvereinbarkeit der Programme. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte erst vor wenigen Tagen – abweichend von der klassischen Parteilinie, dass jeder Landesverband selbst über Koalitionsmöglichkeiten entscheide – erklärt, an Rhein und Ruhr sei eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Landtagswahl am 9. Mai nicht möglich. Dazu seien die Positionen zu weltfremd und zu wenig sozialdemokratisch, vom Arbeitsmarkt bis zur Drogenpolitik. Die Vorsitzende der Landes-SPD und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft war da nicht so entschieden.

Dennoch wird es mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen spannend. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist nicht garantiert, da einerseits der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bereits einen strikten Sparkurs für die Zeit nach der Wirtschaftskrise angekündigt hat, andererseits die FDP durch die Berliner Regierungsstreitereien in den Umfragen erheblich an Zustimmung verloren hat.

Die Verlockung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei wächst für die SPD in dem Maße, in dem die Zustimmung zur schwarz-gelben Regierung schwindet. Denn in Düsseldorf kann die FDP nicht einfach den Partner wechseln. Zu viele ihrer Wähler stammen aus dem CDU-Lager, sind gerade wegen des Sozial-Kurses des schwarzen Regierungschefs Rüttgers zu den Liberalen übergelaufen. Diese Wähler können die Freidemokraten nun nicht in der Wahlnacht ins rot-grüne Lager führen. Reicht es für die schwarz-gelbe Koalition nicht, sind drei Konstellationen möglich. An den Grünen hängt es, ob sie sich für Jamaika entscheiden – wofür Rüttgers schon unverhohlen wirbt - oder für Rot-Rot-Grün. Die große Koalition ist die am wenigsten wahrscheinliche Notlösung.

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