Lambsdorff-Jubiläum: FDP sucht nach Lambsdorffs Erbe

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KommentarLambsdorff-Jubiläum: FDP sucht nach Lambsdorffs Erbe

von Henning Krumrey

Die Jubiläumsveranstaltung „30 Jahre Lambsdorff-Papier“ der FDP nahm eine überraschende Wende: Am erfolgreichsten ist Deutschland, wenn die FDP denkt und nicht lenkt. Gespickt war der Termin mit Parallelen zur heutigen Koalition.

Das Programm war noch das übliche für solche Jubiläen: Gespräch mit Zeitzeugen – Festvortrag – Rede des Parteivorsitzenden. So wollte auch die FDP feiern, dass vor 30 Jahren ihr damaliger Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein Grundsatzpapier vorgelegt hatte, das wesentlich zum Bruch der sozialliberalen Koalition unter Helmut Schmidt (SPD) führte. Doch der Verlauf des freidemokratischen Jubiläums wich dann kräftig von der klassischen Variante ab. Denn zwei Botschaften wurden mit jedem Programmpunkt deutlicher.

Erstens: Die inhaltlichen Forderungen des Marktwirtschafts-Manifestes sind heute mindestens so aktuell wie vor 30 Jahren.

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Und zweitens: Der Großteil der damaligen Reformvorschläge wurde gar nicht von der CDU/CSU/FDP-Regierung umgesetzt, die 1982 durch die „Wende“ an die Macht kam, sondern erst durch spätere Koalitionen, an denen die Freidemokraten gar nicht beteiligt waren.

Festredner Lars Feld, Volkswirtschaftsprofessor, Mitglied des Sachverständigenrates und als Direktor des Walter Eucken-Instituts in Freiburg der liberalen Ordnungspolitik besonders verpflichtet, hatte die Aufgabe übernommen, Soll und Haben der Lambsdorffschen Forderungen zu bilanzieren. Der Ökonom kam zu überraschenden Resultaten. „Die Wirtschaftspolitik der Regierung Kohl führte nur zu gemischten Ergebnissen“, stellte Feld nüchtern fest – was auch daran läge, dass Gesetze in den Amtsstuben gemacht würden und nicht von der politischen Führung. Zudem habe es der Union damals an der Erkenntnis und der Entschlossenheit zu echtem marktwirtschaftlichem Wandel gefehlt.

Kurzes Aufatmen für Deutschland
Stärkster Pluspunkt der schwarz-gelben Wenderegierung von 1982 war die Haushaltskonsolidierung. Sie hätte dazu geführt, dass es tatsächlich „Chancen für einen langen Aufschwung“ gab, wie einst ein Gutachten des Sachverständigenrates getitelt hatte. Zwischen 1980 und 1989 kam die damalige Bundesrepublik im Jahresdurchschnitt auf ein Wachstum von zwei Prozent. „Der Erfolg beruhte im Wesentlichen auf der Rückkehr des Vertrauens der Investoren, aber auch auf der Konsolidierung“, so Feld. Die Regierung reduzierte das strukturelle Haushaltsdefizit bis 1989 auf null – gerade rechtzeitig, bevor mit der deutschen Einheit neue Verschuldung anfiel. Auch das stärkere Sparen nach der Jahrtausendwende ging Ende des vergangenen Jahrzehnts in eine Neukreditorgie über, um die Banken- und Währungskrise abzuwenden. „Der Trend zur Staatsverschuldung in Deutschland ist nicht gebrochen. Die Konsolidierung war nicht mehr als ein kurzes Aufatmen.“

Schon bei der zweiten der vier Grundforderungen, die Graf Lambsdorff 1982 aufgestellt hatte, sieht Feld Licht und Schatten. Die Stoltenbergsche Steuerreform mit den drei Schritten 1986/1988/1990 hätte zwar in die richtige Richtung gewiesen, aber die dritte Stufe sei auch „nicht mehr als die Rückgabe der kalten Progression“ gewesen. Damit tut sich auch die heutige Koalition schwer, weil deren Entwurf zur Entlastung der mittleren Einkommen von den SPD-geführten Bundesländern im Bundesrat blockiert wird.

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