Lammert über Konya-Kompromiss: Die Türkei hat sich „vergaloppiert“

Lammert über Konya-Kompromiss: Die Türkei hat sich „vergaloppiert“

, aktualisiert 09. August 2017, 18:04 Uhr
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„Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert“, meint der Bundestagspräsident.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach langem Gezerre sollen Bundesabgeordneten nun doch die deutschen Soldaten im türkischen Standort Konya besuchen können – auf Nato-Ticket. Dem Bundestagspräsidenten reicht das nicht.

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert hält den Kompromiss zum Besuch deutscher Abgeordneter auf dem türkischen Nato-Standort Konya für einen akzeptablen Zwischenschritt. „Dass das jetzt die Lösung sei, davon kann keine Rede sein“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag).

Er pochte darauf, es müsse der gewöhnliche Zustand wieder hergestellt werden, wonach die Bundestagsabgeordneten deutsche Soldaten im Ausland in Eigenregie besuchen können. Der jetzige Kompromiss solle der „Gesichtswahrung“ der türkischen Seite dienen, die sich „vergaloppiert“ habe.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bewertete die Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete positiv. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte sie: „Gut, dass die Nato hier die Initiative ergriffen hat.“ Die Reise zu dem Stützpunkt soll am 8. September unter Leitung von Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden. Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hatte die Türkei im Juli unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen verhindert.

Von der Leyen rügte die Türkei zugleich für ihre schleichende Abkehr von Demokratie und Rechtsstaat. Natürlich werde das Land vom Syrien-Krieg an seiner Grenze erschüttert und vom Terror bedroht. „Doch ist das kein Grund, rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und deutsche Staatsbürger ohne rechtsstaatliche Grundlage im Gefängnis zu halten“, sagte sie der Zeitung. Ankara mache es der Bundesregierung nicht leicht. Man habe Ankara gegenüber viel Geduld bewiesen. „Die Türkei sollte auch uns gegenüber den Respekt zeigen, den sie selbst einfordert.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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