Landesbanken: Landesregierung scheitert an Ablösung von BayernLB-Chef Kemmer

Landesbanken: Landesregierung scheitert an Ablösung von BayernLB-Chef Kemmer

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Mitarbeiter der Bayerischen Landesbank (BayernLB) bekunden ihre Solidarität mit dem Vorstand.

Die Macht der bayerischen Staatsregierung erodiert: Gestern ist sie im ersten Anlauf zur Ablösung von BayernLB-Chef Michael Kemmer klar gescheitert. Eine Sondersitzung des Banken-Verwaltungsrats wurde ergebnislos unterbrochen. Heute nachmittag wird weiterverhandelt. Für Horst Seehofer ist die gestrige Sitzung eine schwere politische Schlappe.

Nach Angaben des bayerischen Städtetagsvorsitzenden Hans Schaidinger (CSU) widersetzten sich die Sparkassen bei einer Sondersitzung des Verwaltungsrates einer Ablösung Kemmers. Die dramatische Sitzung wurde nach fast vier Stunden unterbrochen und soll am heute Mittag fortgesetzt werden.

48 Stunden nach der Veröffentlichung des Milliardenlochs bei der BayernLB bricht im Verwaltungsrat des schwer angeschlagenen Instituts somit ein offener Krieg zwischen den beiden Eigentümern aus. Die Staatsregierung als Vertreter des Freistaats will den Bank-Vorstand feuern, aber die bayerischen Sparkassen machen das nicht mit. Damit steht es vorläufig 1:0 gegen die Staatsregierung, denn die kann sich im nächtlichen Machtpoker nicht durchsetzen.

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„Diejenigen, die sich durchsetzen wollten, haben sich nicht durchgesetzt“, sagte Schaidinger. „Wir als Sparkassen haben deutlich gemacht, dass wir uns nicht reinreden lassen.“ Der sichtlich gezeichnete Schaidinger beschrieb die Sitzung als „sehr emotional“. Während der hitzigen Diskussionen im Verwaltungsrat protestierten draußen vor den Fenstern mehrere hundert wütende BayernLB-Mitarbeiter gegen die Ablösungspläne. Ziel ihres Zorns war vor allem der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der indirekt auf personelle Konsequenzen des Milliarden-Debakels im Vorstand gedrängt hatte.

Wegen der Krise hatte Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) am Vortag seinen Rückzug angekündigt. Viele CSU-Politiker sind jedoch der Ansicht, dass Huber nicht das alleinige Opfer sein sollte. Kemmer und der bayerische Sparkassen-Präsident Siegfried Naser hatten die Koalitionsunterhändler von CSU und FDP gegen sich aufgebracht, weil sie nach deren Ansicht am vergangenen Wochenende nicht die ganze Wahrheit über das wahre Ausmaß der Milliarden-Verluste der Bank auf den Tisch legten.

Damit sind jetzt alle schwer beschädigt  - die Bank, ihr Vorstand, die CSU, die Staatsregierung und die Sparkassen. Seehofer droht ein massiver Autoritätsverlust noch vor seinem Amtsantritt als CSU-Chef und Ministerpräsident. Es ist ein Bruderkampf CSU gegen CSU. Auf der einen Seite die CSU-Parteispitze, auf der anderen CSU-Kommunalpolitiker wie Schaidinger auf Sparkassenseite.

Seehofer will Köpfe rollen sehen

Seehofer hatte der alten Staatsregierung mit Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein deshalb auferlegt, dem BayernLB- Vorstand personelle Konsequenzen nahe zu legen. Das wiederum bringt die Bank-Mitarbeiter gegen Seehofer auf. „Kemmer saniert - Seehofer torpediert“, schrieben sie auf Protest-Transparente. Huber wurde bei seinem Eintreffen in der Bank-Zentrale von den empörten Beschäftigten ausgepfiffen und ausgebuht.

Die BayernLB gehört jeweils zur Hälfte dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen. Das Institut hatte sich im Zuge der US- Immobilienkrise verspekuliert und braucht ein Rettungspaket über 6,4 Milliarden Euro. Die BayernLB ist zugleich die erste Bank, die sich unter den Rettungsschirm der Bundesregierung stellt.

BayernLB-Chef Kemmer trat vor Beginn der Sitzung vor seine Mitarbeiter und bedankte sich für die Unterstützung. „Wir wissen gar nicht, was wir sagen sollen, das ist ein unglaublicher Solidaritätsbeweis“, erklärte er sichtlich bewegt unter Applaus und Jubel der Beschäftigten. „Die Bank ist in einer schwierigen Situation, das wissen Sie, aber mit einem Team, das so motiviert und begeisterungsfähig ist, mit diesem Team wird es die Bank schaffen.“

In CSU-Führungskreisen hieß es mit Blick auf eine Ablösung Kemmers: „Die Tendenz ist allgemein so, auch in der Fraktion. Es kann nicht sein, dass Erwin Huber die alleinige Verantwortung übernimmt“. Doch im Verwaltungsrat saßen sich CSU-Kommunalpolitiker als Vertreter der Sparkassen und Landespolitiker der CSU tief zerstritten gegenüber.

Aber auch im Sparkassen-Lager gibt es Unmut über die BayernLB- Führung. „Die Informationspolitik der Bank war grottenschlecht. So kann man mit den Gesellschaftern nicht umgehen“, sagte Harald Strötgen, Vorstandschef der Stadtsparkasse München, der Tageszeitung „Die Welt“. Es sei „schockierend, wie schnell sich die bisherigen Verlustprognosen vervielfacht haben“. Die Sparkassen fühlten sich vom Vorstand der Bank unzureichend aufgeklärt. Die Stadtsparkasse München ist nach dem Freistaat Bayern zweitgrößter Anteilseigner der BayernLB.

Auch der erst kürzlich aus der CSU ausgetretene bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser gerät zunehmend unter Druck. Rücktrittsforderungen kamen sowohl von SPD und Grünen, als auch von der FDP und aus der CSU. So verlangte CSU-Fraktionschef Georg Schmid einen Rückzug Kemmers und Nasers. Beide hätten CSU und FDP am Samstag mit Zahlen bedient, die nicht der Wahrheit und nicht der Realität entsprochen hätten, sagte Schmid im Landtag. „Die Verantwortung hat der Vorstand und sonst niemand. Ich erwarte auch von denen, die da mit am Tisch gesessen sind, dass sie auch ihre Verantwortung wahrnehmen.“

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